(Minghui.org) Zwei Frauen in der Stadt Huaian in der Provinz Jiangsu wurden am 28. August 2023 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Zhu Yunxia, 61, und Lin Fengying, 71, wurden am 5. Oktober 2022 verhaftet und am 7. Juni 2023 vor Gericht gestellt. Das Gericht verurteilte Zhu zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (etwa 260 Euro). Sie hat beim Mittleren Gericht der Stadt Huaian Berufung gegen das Urteil eingelegt. Lin wurde zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1.000 Yuan (etwa 130 Euro) verurteilt.

Der Richter beschuldigte Lin, eine Wiederholungstäterin zu sein, da sie bereits im August 2008 wegen ihres Glaubens zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Während sie im Gefängnis saß, schikanierte die Polizei ihren Mann Dai Mingxuan, der ebenfalls Falun Dafa praktizierte. Aufgrund des zunehmenden Drucks verschlechterte sich sein Gesundheitszustand und er starb am 15. März 2012 mit 68 Jahren.

Auch Zhu verlor ihren Mann Xie Ruxian infolge der Verfolgung. Xie war am 5. Oktober 2022 verhaftet worden, obwohl er nicht Falun Dafa praktizierte. Die Polizei hielt ihn einen Monat lang fest, bevor sie ihn gegen Kaution auf freien Fuß setzte. Sein Gesundheitszustand war während seiner Haft jedoch so schwer angeschlagen, dass er sich nicht mehr davon erholen konnte und am 13. Februar 2023 mit 67 Jahren starb.

Festnahmen

Zhu wollte Lin am 5. Oktober 2022 gegen 15 Uhr besuchen. Als sich die Tür öffnete, packten jedoch zwei Beamte in Zivil, die Lin überwacht hatten, Zhu.

Die beiden Frauen erfuhren später, dass die Polizei sie fast zwei Monate lang observiert hatte, bevor sie sie dann verhaftete. Die Polizei verdächtigte Lin, am 14. August 2022 Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt zu haben, und behauptete, dass Zhu diese Materialien hergestellt habe.

Wie aus dem Nichts tauchten weitere Polizisten auf und brachen in Lins Wohnung ein. Keiner der Beamten zeigte seinen Ausweis oder erklärte den Grund für seine Anwesenheit. Sie konfiszierten ihre Falun-Dafa-Bücher, Speicherkarten und andere Wertsachen, bevor sie sie und Zhu in das Fallbearbeitungszentrum der Wirtschaftsentwicklungszone in der Stadt Huaian brachten.

Während die Polizeirazzia in Lins Wohnung noch lief, drang eine andere Gruppe von mehr als einem Dutzend Beamten mit Hilfe des Schlüssels, den sie Zhu aus ihrer Handtasche genommen hatten, in deren Wohnung ein. Sie befahlen ihrem Mann Xie, sich ohne sich zu rühren, auf eine Couch zu setzen und verbrachten die nächsten drei Stunden damit, die Wohnung zu durchsuchen. Dabei beschlagnahmten sie Zhus Falun-Dafa-Bücher, Drucker, Kopierpapier, Kopfhörer, Computer, USB-Sticks, Speicherkarten, Musikplayer, Handys, Elektrofahrrad und Router. Als ein Beamter nach einem Haufen Bargeld griff, hielt Xie ihn auf.

Gegen 20 Uhr brachten die Beamten auch Xie in das Fallbearbeitungszentrum der Wirtschaftsentwicklungszone.

Am 8. Oktober 2022 benachrichtigte der Beamte Wang Ziye von der Polizeiwache Haikou-Straße, der für den Fall zuständig war, die Familien von Lin, Zhu und Xie, dass sie ihren Angehörigen Kleidung bringen sollten, denn sie seien in die städtische Haftanstalt Huaian gebracht worden.

Xie war immer bei guter Gesundheit gewesen, aber nach einem Monat Haft magerte er ab und starb drei Monate später.

Die Gerichtsverhandlung

Das Bezirksgericht Lianshui hielt am 7. Juni 2023 eine Anhörung ab. Richter Fu Libin führte den Vorsitz in diesem Prozess, bei dem Yang Haijiao und Yang Yu als Staatsanwälte anwesend waren. Die Anwälte von Zhu und Lin plädierten für sie auf nicht schuldig. Ihre jeweiligen Kinder, die als ihre nicht-anwaltlichen Verteidiger fungierten, beteuerten ebenfalls ihre Unschuld.

Während der ganzen zehnstündigen Anhörung blieb Zhu stehen und weigerte sich, auf dem Stuhl der Angeklagten Platz zu nehmen, denn sie habe ja kein Gesetz gebrochen. Auch Lin bestritt, gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben und saß seitlich vom Platz der Angeklagten.

Sowohl Lin als auch Zhu wurden angeklagt, gegen Artikel 300 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Der Artikel besagt, dass jeder, der eine Sektenorganisation benutzt, um die Strafverfolgung zu untergraben, im vollen Umfang des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden muss. Ihre Anwälte argumentierten, dass Chinas gesetzgebendes Organ, der Volkskongress, niemals ein Gesetz erlassen habe, das Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet.

Die beiden Staatsanwälte beriefen sich auf eine gesetzliche Auslegung von Artikel 300 des Strafgesetzbuches, die vom Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft im November 1999 als Rechtsgrundlage erlassen wurde. Die Interpretation [dieser Auslegung] verlangte, dass jeder, der Falun Dafa praktiziert oder fördert, im größtmöglichen Umfang strafrechtlich verfolgt wird.

Die Anwälte wiesen jedoch darauf hin, dass 2017 eine neue Gesetzesauslegung in Kraft getreten sei, die die Fassung vom 1. Februar 1999  abgelöst habe. Die neue Interpretation erwähne Falun Dafa nicht und betone, dass jede Anklage gegen jemanden, der sich an einer Sekte beteiligt, auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen müsse. Da es in China kein Gesetz gibt, das Falun Dafa als Sekte bezeichnet, entbehrten die Anschuldigungen gegen die beiden Praktizierenden jeder rechtlichen Grundlage.

Der Staatsanwalt berief sich auch auf zwei Bescheide, die im Juli 1999 von der chinesischen Presse- und Publikationsbehörde herausgegeben wurden, in der sie die Veröffentlichung von Falun-Dafa-Büchern verboten habe. Die Anwälte erwiderten, dass die Regierung das Verbot im Jahr 2011 aufgehoben habe und dass es für Praktizierende völlig legal sei, Falun-Dafa-Bücher zu besitzen. Daher hätten die Falun-Dafa-Materialien, die in den Wohnungen der beiden Praktizierenden beschlagnahmt wurden, niemals als Beweismittel in ihrem Prozess verwendet werden dürfen.

Sowohl die Anwälte als auch die nicht-juristischen Verteidiger wiesen während der Anhörung auch auf die Rechtsverstöße der Polizei und der Staatsanwaltschaft während des Verfahrens hin.

Verstöße der Polizei gegen das Gesetz

In der Anklageschrift der Polizei vom 14. August 2022 hieß es, dass Lin verdächtigt wurde, an diesem Tag Falun-Dafa-Materialien verteilt zu haben. Es gab jedoch keine Überwachungsvideos oder Fotos, die hätten beweisen können, dass sie dies tatsächlich getan hatte. Darüber hinaus wurde nicht einmal erwähnt, welche Materialien sie angeblich verteilt hatte. Daher fehlte der Polizei ein hinreichender Grund, um überhaupt ein Strafverfahren gegen sie einzuleiten.

Während der Razzien in den Wohnungen der beiden Praktizierenden Lin und Zhu hatten die Polizisten weder ihre Ausweise noch irgendwelche Durchsuchungsbefehle gezeigt. Sechs der Beamten, die Zhus Wohnung durchsuchten, trugen keine Uniform. Die Anwälte und die nicht-anwaltlichen Verteidiger durften auch die Bodycam-Aufnahmen der Polizei von den Razzien und der anschließenden Vernehmung der beiden Frauen nicht sehen.

Das Protokoll der Polizeirazzia enthielt keine Angaben zu den beschlagnahmten Gegenständen und deren Menge, wie es das Gesetz vorschreibt. Stattdessen berief sich die Polizei auf den Beschlagnahmebescheid, der nach der Polizeirazzia ausgestellt worden war, um die Beschlagnahmung der persönlichen Gegenstände von Zhu und Lin zu rechtfertigen. Die Polizei zitierte den „Bescheid über die Beschlagnahme“ als Beweis dafür, dass sie „illegale Gegenstände“ in den Wohnungen der beiden Praktizierenden gefunden hatte. Aber der Bescheid enthielt keine Fotos der beschlagnahmten Gegenstände, wie es das Gesetz vorschreibt.

Zhus Mann Xie, war [nur] Zeuge der Polizeirazzia. Er wurde ohne triftigen Grund verhaftet, was zu seinem vorzeitigen Tod führte.

Um Lin und Zhu so darzustellen, als hätten sie bei der Herstellung und Verteilung von Falun-Dafa-Materialien eng zusammengearbeitet, hatte die Polizei am Tag ihrer Verhaftung DNA-Proben von beiden Frauen genommen. Die Polizei behauptete dann, dass sie auf den Falun-Dafa-Materialien, die Zhu bei sich trug, als sie Lin besuchte, Lins DNA gefunden hätten. Die Polizisten hatten aber Zhus Materialien schon beschlagnahmt, als sie gerade Lins Wohnung betreten hatte. Mit anderen Worten, Lin hatte nie die Möglichkeit, die Materialien zu berühren, geschweige denn, ihre DNA darauf zu hinterlassen.

Die Polizei erklärte in einem Bericht vom 10. Oktober 2022 auch, dass „Zhu Yunxias DNA auf einigen der Materialien gefunden wurde, die Lin Fengying verteilt hatte“. Daher schlussfolgerte sie, dass Zhu die Materialien für Lin hergestellt hatte, damit diese sie verteilen konnte. Der DNA-Bericht wurde jedoch erst am 31. Oktober 2022 bekannt gegeben. Wie konnte die Polizei schon Wochen bevor der DNA-Bericht zurückkam, diese Schlussfolgerung ziehen?

Verstöße der Staatsanwaltschaft gegen rechtliche Verfahrensweisen

Nachdem Xie im Polizeigewahrsam verhört worden war, war er ohne sein Wissen zum Zeugen der Anklage gemacht worden. Die Staatsanwälte lasen seine „Aussage gegen seine Frau“ bei der Anhörung vor, die vier Monate nach seinem Tod stattfand.

Die Staatsanwaltschaft hatte auch fünf Zeugen aufgelistet, die gegen Lin aussagen sollten, doch keiner der Zeugen war für ein Kreuzverhör im Gericht anwesend, wie es das Gesetz vorschreibt. Ohne den Grund für ihre Abwesenheit zu erklären, lasen die Staatsanwälte einfach nur ihre „Zeugenaussagen“ vor, in denen sie beschrieben, wie sie gesehen hätten, dass Lin an bestimmten Orten Falun-Dafa-Materialien verteilte. Es gab keine Videos, keine Fotos und keine physischen Beweise, um die Zeugenaussagen zu untermauern.

Die Staatsanwaltschaft führte die Falun-Dafa-Bücher und -Materialien, die in den Wohnungen von Lin und Zhu beschlagnahmt worden waren, ebenfalls als Beweise auf. Sie legte davon vor Gericht jedoch nichts vor. Sowohl die Anwälte als auch die nicht-anwaltlichen Verteidiger argumentierten, dass diese Bücher und Materialien das rechtmäßige Eigentum ihrer Mandanten seien. Diese hätten folglich keinem Individuum oder der Gesellschaft als Ganzes Schaden zugefügt, geschweige denn die Strafverfolgung untergraben. Die Verteidiger baten den Staatsanwalt, dem Gericht die Bücher und Materialien vorzulegen, damit gesehen werden könne, welcher Teil davon illegal sei. Der Richter lehnte den Antrag ab und fragte nur, ob diese Gegenstände tatsächlich Lin und Zhu gehörten.

Die Staatsanwälte legten ein „Verifizierungszertifikat“ der Polizeibehörde der Stadt Huaian vor, das besagte, dass es sich bei den beschlagnahmten Falun-Dafa-Büchern und -Materialien um illegale Propaganda handelte. Auf dem Zertifikat fehlte jedoch der Name der Person, die die Gegenstände angeblich verifiziert hatte. Noch wichtiger ist, dass eine Strafverfolgungsbehörde nicht befugt ist, Beweise der Strafverfolgung zu überprüfen. Nur eine unabhängige, externe forensische Agentur ist qualifiziert, Beweise der Staatsanwaltschaft zu untersuchen und zu authentifizieren.

Die Anwälte und nicht-juristischen Verteidiger betonten, dass die Staatsanwaltschaft es versäumt habe, die Gesetzesverletzung durch die Polizei überhaupt zu untersuchen. Das bedeute, dass die Staatsanwälte somit das Verbrechen der Pflichtverletzung begangen hätten, indem sie die beiden Praktizierenden ohne Beweise oder Rechtsgrundlage angeklagt hätten.

Früherer Bericht:

Disabled Older Man from Huai'an, Jiangsu Province Dies after Thirteen Years of Persecution