(Minghui.org) Die 62-jährige Fan Meiling aus der Stadt Langfang, Provinz Hebei, hat kürzlich ihre Berufung gegen eine 1,5-jährige Gefängnisstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa verloren.

Sie war am 2. März 2023 in ihrer Mietwohnung im Bezirk Anci der Stadt Langfang verhaftet worden. Die Beamten der Polizeiwache Nanmenwai brachten sie in die Haftanstalt der Stadt Langfang und reichten ihren Fall an das ihr angegliederte Büro der Staatssicherheit des Landkreises Wenan weiter.

Der dortige Staatsanwalt Chen Jianfeng erhob am 15. März Anklage gegen Fan und leitete den Fall am 17. April an die Staatsanwaltschaft der Stadt Bazhou weiter. Staatsanwalt Yang Yubiao reichte den Fall dann am 17. Mai beim Stadtgericht Bazhou ein.

Am 27. Juli stand Fan vor Gericht und wurde am 17. August 2023 zu 1,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 640 Euro) verurteilt. Das Mittlere Gericht von Langfang entschied am 24. Oktober, das Urteil aufrechtzuerhalten.

Familienverteidiger darf Akte nicht einsehen

Fans Sohn Dong bewarb sich als ihr nicht-anwaltlicher Verteidiger während ihres Prozesses [in China können Anwälte und nichtanwaltliche Verteidiger Angeklagte vertreten]. Er bat um eine Kopie der Anklageschrift seiner Mutter, aber der Vorsitzende Richter Zhang Bin vom Stadtgericht Bazhou lehnte seinen Antrag ab. Er lehnte auch seine zahlreichen Anträge auf Einsichtnahme in die Akte seiner Mutter ab. Dong wollte wissen, warum, da es kein Gesetz gibt, das nicht-anwaltlichen Verteidigern Akteneinsicht verbietet. Zhang sagte, es sei wegen der besonderen Umstände des Falles, weigerte sich jedoch, Einzelheiten zu nennen.

Dong versuchte wiederholt aber erfolglos, Zhang dazu zu bringen, seine Anrufe entgegenzunehmen oder sich mit ihm zu treffen. Daher wandte er sich an die Berufungsabteilung des Gerichts und forderte drei Dinge: eine Anhörung vor Gericht, die Einsicht in die Akte seiner Mutter und eine Erklärung, warum Zhang seine Anrufe nicht beantwortete. Er erhielt keine Antwort auf seine Anfragen.

Wichtige Information fehlt in der Akte

Dong engagierte daraufhin zusätzlich einen Anwalt, der seine Mutter vertreten sollte. Bei der Akteneinsicht stellte der Anwalt fest, dass eine wichtige Information fehlte. Laut Gesetz sollte es einen Beglaubigungsbericht geben, aus dem hervorgeht, dass die Beweise der Anklage gültig und zulässig sind.

Dong war verblüfft, weil der Staatsanwalt Yang und sein Assistent Liu Ning ihm zuvor versichert hatten, dass sie dem Gericht einen Beglaubigungsbericht vorgelegt hätten. Er fragte Richter Zhang danach, aber dieser weigerte sich, eine Erklärung abzugeben, wieso der Bericht fehlte.

Dong beantragte daraufhin die Veröffentlichung [sogenannter] offener Informationen bei der Polizeibehörde der Stadt Langfang, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Beglaubigung ausgestellt hatte. Dong wusste, dass nur eine unabhängige, externe forensische Agentur solch eine Beglaubigung herausgeben darf und dass die Polizeibehörde deshalb gar keinen solchen Bericht erstellen konnte. Er wollte dennoch, dass der Bericht in die Akte aufgenommen wird. Es würde der Verteidigung bei der Argumentation helfen, dass die Polizei den Bericht ohne Genehmigung herausgegeben hatte und dass die Staatsanwaltschaft wissentlich einen ungültigen  Beglaubigungsbericht verwendet hatte.

Da sich die Polizeibehörde weigerte, eine Kopie ihres Beglaubigungsberichtes zur Verfügung zu stellen, reichte Dong einen Antrag auf administrative Überprüfung bei der Stadtregierung und dem Justizbüro von Langfang ein und forderte sie auf, die Polizeibehörde anzuweisen, ihm den Beglaubigungdbericht auszuhändigen. Als er keine Antwort erhielt, reichte er beim Bezirksgericht Guangyang in der Stadt Langfang eine Verwaltungsklage gegen die Polizeibehörde ein. Das Gericht lehnte die Annahme des Rechtsstreites ab.

Dong wollte dann mit dem Staatsanwalt Yang und seinem Assistenten Liu sprechen, die sich jedoch weigerten, sich persönlich oder telefonisch mit ihm zu unterhalten. Später bat Liu einen Untergebenen, Dongs Anruf entgegenzunehmen und versprach, dass sie den Beglaubigungsbericht erneut an das Gericht schicken würden. Es ist nicht bekannt, ob der Bericht jemals wieder in die Akte aufgenommen wurde, da die Details von Fans Gerichtsverhandlung noch recherchiert werden müssen.

Nachdem seine Mutter verurteilt worden war, bat Dong darum, die Akte zu ihrem Berufungsverfahrens einsehen zu dürfen, aber das Mittlere Gericht der Stadt Langfang lehnte seinen Antrag ab und verweigerte ihm auch ein Treffen mit seiner Mutter.

Bisherige Verfolgung

Fan stammt aus dem Bezirk Ningan in der Inneren Mongolei. Früher litt sie an Lungenentzündung, Gastroptose (Senkung des Magens), Zwölffingerdarmgeschwüren und gynäkologischen Problemen, die durch eine Fehlgeburt verursacht wurden. Alle ihre Krankheiten verschwanden, nachdem sie 1995 begann, Falun Dafa zu praktizieren. Das angespannte Verhältnis zu ihrer Schwiegermutter verbesserte sich und sie konnte es aushalten, als ihr Mann eine außereheliche Affäre hatte und sie schlug. Ihr Mann wurde später zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er in einen Konflikt mit jemandem geraten war. Doch sie gab ihn trotz seines Jähzorns und seiner Untreue nicht auf. Ihr Sohn und ihre Tochter wussten sehr gut, dass Falun Dafa ihrer Mutter die Kraft gab, ihrem Vater zu vergeben und [die Ehe] fortzuführen.

Nachdem die Verfolgung begonnen hatte, geriet Fan mehrmals wegen ihres Glaubens ins Visier der Behörden. Nach ihrer Verhaftung im März 2002 wurde sie einen Monat lang eingesperrt und drei Monate lang in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten. Am 12. Oktober 2015 wurde sie erneut verhaftet. Sie hatte eine Klage gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, der die Verfolgung angeordnet hatte, eingereicht und wurde für einen weiteren Monat inhaftiert.

Nach ihrer Freilassung im November 2015 zog Fan in die etwa 550 Kilometer entfernte Stadt Langfang in der Provinz Hebei.

Als Fan am 2. Januar 2017 im Langfanger Bezirk Wenan mit Menschen über Falun Dafa sprach, wurde sie verhaftet. Weil sie die körperliche Untersuchung nicht bestand, ließ man sie einige Tage später gegen Kaution frei. Innerhalb der Stadt Langfang zog sie mehrfach um, um sich vor der Polizei zu verstecken, wurde jedoch fünf Jahre später wieder verhaftet.

Fan konnte seit 2017 nicht mehr in die Innere Mongolei reisen, um ihre Eltern zu besuchen. Das über 80 Jahre alte Ehepaar vermisst sie sehr. Jedes Mal, wenn Fans Tochter die Großeltern besuchte, fragte Fans 88-jähriger Vater, wie es ihrer Mutter gehe. Er ist jetzt bettlägerig und sein einziger Wunsch ist es, seine Tochter noch einmal zu sehen.

Früherer Bericht:

Inner Mongolia Woman Arrested After Five Years in Hiding to Avoid Being Persecuted for Her Faith