(Minghui.org) Li Jun, 72, aus der Stadt Maoming, Provinz Guangdong, wurde am 8. November 2023 zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.400 Euro) verurteilt, weil er Falun Dafa praktiziert. Li Jun hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und wartet nun auf das Ergebnis.

Als Lis Anwalt am Morgen des 8. November beim Bezirksgericht Maonan eintraf, um an der Anhörung gegen ihn teilzunehmen, verbot der Gerichtsdiener ihm, sein Handy in den Gerichtssaal mitzunehmen. Der Gerichtsdiener behauptete, dass es sich um eine örtliche Vorschrift handele, aber er konnte auf Nachfrage des Anwalts kein entsprechendes rechtskräftiges Dokument vorlegen. Der Anwalt bemerkte, dass Staatsanwalt Cai Linhui sein Handy mit in den Gerichtssaal brachte.

Li war mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt, als er in den Gerichtssaal gebracht wurde. Trotz der Forderung seines Anwalts, ihm die Fesseln abzunehmen, wies der Vorsitzende Richter Tan Wei den Gerichtsdiener an, ihm lediglich die Handschellen abzunehmen, doch nicht die Fußfesseln. Auf den heftigen Protest des Anwalts hin stimmte der Richter zu, die Fesseln nach zehn Minuten Wartezeit abzunehmen.

Richter Tan beendete rasch die Verlesung des Urteils. Er lehnte auch den Antrag des Anwalts ab, nach der Verhandlung mit Li zu sprechen. Die Richter Ke Xuejun und Pan Chuanhua waren bei der Urteilsverkündung anwesend, ebenso wie die Assistentin des Richters Liu Qiuying und der Gerichtsschreiber Pan Yanting.

Der Anwalt traf sich am Nachmittag mit Li in der Haftanstalt und ließ sich von ihm das Berufungsdokument und die Vollmacht unterschreiben, dass er ihn auch im Berufungsverfahren vertritt.

Festnahme und Anklageerhebung

Am 14. Februar 2023 war Li um 20 Uhr gerade mit dem Abendessen fertig, als mehr als zehn Beamte in seine Wohnung stürmten. Sie beschlagnahmten mehr als 30 Falun-Dafa-Bücher, einen Computer und 200 Yuan, die mit Informationen über Falun Dafa bedruckt waren (eine Möglichkeit für Praktizierende, die Informationszensur in China zu umgehen). Einige Tage nach seiner Verhaftung kamen Polizisten immer wieder in seine Wohnung und machte Fotos. Seine Familie war verängstigt.

Lis drei Töchter gingen wiederholt zur Polizeiwache, um seine Freilassung zu erwirken. Die Polizei sagte, die einzige Bedingung für seine Freilassung sei, dass er eine Erklärung unterschreibe, in der er sich von Falun Dafa lossage. Li weigerte sich, dies zu tun. Die Polizei nahm ihn in Strafhaft und weigerte sich, ihn nach dem Ende der Jahresversammlung der KPCh freizulassen.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dianbai genehmigte Lis Verhaftung am 24. März 2023 und leitete seinen Fall am 24. Mai an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Maonan weiter. Die letztgenannte Staatsanwaltschaft erhob am 8. Juni Anklage gegen ihn.

Gerichtsverhandlung

Am 22. August 2023 hielt das Bezirksgericht Maonan eine Anhörung zu Lis Fall im Untersuchungsgefängnis Nr. 2 der Stadt Maoming ab, wo er seit seiner Verhaftung festgehalten wird.

Zwei seiner drei Töchter waren die einzigen Familienangehörigen, die der Anhörung beiwohnen durften. Die übrigen Plätze im Gerichtssaal nahmen Personen ein, die das örtliche Komitee für Politik und Recht entsandt hatte. Das Komitee ist eine außergerichtliche Behörde, die mit der Überwachung der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist.

Staatsanwalt Cai beschuldigte Li, „eine Sekte zu benutzen, um die Strafverfolgung zu untergraben“. Dies ist ein üblicher Vorwand, um Falun-Dafa-Praktizierende anzuklagen und zu inhaftieren. Lis Anwälte wiesen die Anschuldigungen zurück und betonten, dass kein Gesetz in China Falun Dafa jemals kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet hat. Darüber hinaus hat Li durch die Ausübung seines verfassungsmäßigen Rechts, Falun Dafa zu praktizieren, weder einer Einzelperson noch der Gesellschaft im Allgemeinen geschadet, geschweige denn die Strafverfolgung untergraben.

Gemäß Artikel 2 des Strafverfahrensgesetzes soll das Strafverfahrensgesetz die korrekte und rechtzeitige Bestrafung echter Verbrecher gewährleisten, aber auch Unschuldige vor unrechtmäßiger Verfolgung schützen. Lis Anwälte argumentierten, dass der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Rechtsgrundlage für die Verhaftung und Anklage ihres Mandanten fehlte, so dass Unschuldige nicht vor unrechtmäßiger Verfolgung geschützt werden konnten.

Cai behauptete, Lis älteste Tochter habe „ausgesagt“, dass er manchmal auf den örtlichen Markt gehe, um Informationsmaterialien über Falun Dafa zu verteilen. Als Lis Tochter dies hörte, war sie entrüstet, durfte aber nichts sagen.

Nach der Anhörung erzählte Lis Tochter den Anwälten sofort: „Nachdem mein Vater verhaftet worden war, forderte die Polizei mich auf, zum Verhör auf die Polizeiwache zu kommen. Sie baten mich, die dritte Seite eines Dokuments zu unterschreiben, ohne mir den Rest des Dokuments zu zeigen. Ich habe nie gesagt oder geschrieben, dass mein Vater auf den Markt ging, um Falun-Gong-Materialien zu verteilen. Sie müssen das gefälschte „Zeugnis“ selbst in meinem Namen aufgesetzt haben. Wie verachtenswert! Ich werde Anzeige gegen sie erstatten!”

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