(Minghui.org) Ein 72-jähriger Einwohner der Stadt Maoming in der Provinz Guangdong wurde am 22. August 2023 wegen seines Glaubens an Falun Dafa vor Gericht gestellt.

Li Juns von der Verfassung geschütztes Recht auf Glaubensfreiheit wurde von zwei Anwälten verteidigt. Seine Tochter durfte während der Verhandlung nicht sprechen. Nach der Verhandlung erklärte sie den Anwälten, die Polizisten hätten sie dazu gebracht, ohne ihr Wissen Aussagen gegen ihren Vater zu unterschreiben.

Verhaftung und Anklage

Als Li um 20:00 Uhr am 14. Februar 2023 gerade mit dem Abendessen fertig war, fielen mehr als zehn Polizisten in seine Wohnung ein und plünderten sie. Dabei beschlagnahmten die Beamten mehr als 30 Falun-Dafa-Bücher, seinen Computer sowie 200 Yuan (ca. 29 €) an Papiergeld auf denen Botschaften von Falun Dafa standen. In den Tagen nach seiner Verhaftung kamen die Polizisten immer wieder in seine Wohnung und machten Fotos. Seine Familie war zu Tode verängstigt.

Lis drei Töchter gingen immer wieder zu der Polizeistation, um seine Freilassung zu verlangen. Die Polizisten sagten, die einzige Bedingung für eine Freilassung sei, dass er eine Erklärung unterschreibt, in der er Falun Dafa widerruft. Weil Li sich weigerte, sperrten die Beamten ihn bald in Untersuchungshaft und weigerten sich, ihn nach dem jährlichen Treffen freizulassen.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dianbai bewilligte am 24. März 2023 Lis Verhaftung und leitete seinen Fall am 24. Mai an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Maonan weiter. Diese klagte ihn am 8. Juni an.

Gerichtsverhandlung

Das Bezirksgericht Maonan verhandelte Lis Fall in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Maoming, wo Li seit seiner Verhaftung am 22. August 2023 inhaftiert war.

Anwesend waren Staatsanwalt Cai Linhui, der Vorsitzende Richter Tan Wei (der auch Vizepräsident des Gerichts ist), Hilfsrichter Ke Xuejun und Pan Chuanghua, sowie Gerichtsdiener Pan Yanting.

Zwei der drei Töchter von Li waren die einzigen Familienmitglieder, die an der Verhandlung teilnehmen durften. Der restliche Gerichtssaal war gefüllt von Personen, die vom örtlichen Komitee für Politik und Recht geschickt worden waren, einer außergesetzlichen Behörde mit der Aufgabe, die Verfolgung von Falun Dafa zu leiten.

Die Anklage des Staatsanwaltes Cai gegen Li lautete: „Unterminierung der Staatsgewalt durch eine Sekte“. Diese Formulierung nach Paragraph 300 des chinesischen StGB wird von den Justizbehörden standardmäßig verwendet, um das Praktizieren von Falun Dafa als gesetzwidrig darzustellen. Lis Anwälte stritten die Anschuldigungen ab und betonten, dass kein Gesetz in China jemals das Praktizieren von Falun Dafa als Verbrechen oder Falun Dafa zur Sekte erklärt hätte. Zusätzlich sei Li seinem von der Verfassung geschützten Recht nachgegangen, Falun Dafa zu praktizieren, ohne irgendeiner Person oder der Gesellschaft insgesamt zu schaden, geschweige denn die Staatsgewalt zu unterminieren.

Laut Artikel 2 des Strafgesetzbuches zielt das Strafrecht darauf ab die korrekte und zeitnahe Bestrafung echter Verbrecher sicherzustellen und Unschuldige davor zu schützen, unrechtmäßig vor Gericht gestellt zu werden. Lis Anwälte argumentierten, sowohl die Polizisten als auch der Staatsanwalt hätten keine rechtliche Grundlage, um ihren Klienten zu verhaften und anzuklagen. Somit hätten sie es versäumt, Unschuldige vor unrechtmäßiger Anklage zu schützen.

Staatsanwalt Cai behauptete, Lis älteste Tochter hätte ausgesagt, er ginge manchmal zum örtlichen Markt, um Informationsmaterialien über Falun Dafa zu verteilen. Als Lis Tochter dies hörte, war sie sehr empört, durfte jedoch nicht sprechen.

Nach der Verhandlung erklärte Lis Tochter sofort den Anwälten: „Nachdem mein Vater verhaftet worden war, rief man mich zur Befragung auf die Polizeistation. Ich sollte die dritte Seite eines Dokumentes unterschreiben, ohne den Rest gesehen zu haben. Ich habe nie gesagt oder geschrieben, dass mein Vater zum Markt gegangen sei, um Informationsmaterialien über Falun Dafa zu verteilen. Sie müssen diese ‚Aussage‘ erfunden haben. Wie abscheulich! Ich werde Beschwerde gegen sie einreichen!“

Früherer Bericht:

72-Jährigem steht Gerichtsverhandlung wegen seines Glaubens bevor