(Minghui.org) Chinas Zentralkomitee für Politik und Recht kündigte im Jahr 2021 an, Straftaten zu untersuchen, die von Staatsbediensteten auf verschiedenen Ebenen begangen wurden. Die Taten könnten bis zu 30 Jahre zurückliegen. Die Täter würden auch dann zur Rechenschaft gezogen, wenn sie in den Ruhestand getreten oder nicht mehr in früheren Positionen tätig seien. Seitdem wurden zahlreiche Mitarbeiter des oben genannten Komitees, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und anderer staatlicher Stellen disziplinarisch belangt oder verurteilt.

Vor kurzem wurde bekannt, dass acht Polizeibeamte in acht verschiedenen Regionen entweder schwer erkrankt sind oder von der Regierung bestraft wurden (gegen einige wird ermittelt, andere wurden verhaftet oder verurteilt). Nach Informationen, die Minghui im Laufe der Jahre gesammelt hat, waren all diese Polizeibeamten an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt.

Viele Menschen glauben, dass das Unglück dieser Polizeibeamten die karmische Vergeltung für ihre Verfolgung von Falun Dafa ist – nach dem traditionellen Grundsatz „Gutes wird mit Gutem belohnt und Bösem wird mit Bösem vergolten“. Außer diesen Fällen sind viele weitere an der Verfolgung beteiligte Täter an COVID gestorben.

Mit Hirntumor an den Rollstuhl gefesselt

Yang Lianjiang, Leiter der Staatssicherheit im Pekinger Bezirk Daxing, hatte viele Jahre lang Falun-Dafa-Praktizierende unterdrückt. Er war direkt verantwortlich für die Verhaftung, Inhaftierung und die Freiheitsstrafen einer großen Anzahl von Falun-Dafa-Praktizierenden im Bezirk Daxing.

Viele Praktizierende hatten ihm gesagt, dass Falun Dafa gut ist und nicht verfolgt werden sollte, aber Yang hörte nicht zu. Vor kurzem wurde bekannt, dass bei Yang ein Gehirntumor diagnostiziert wurde. Da er seine linke Körperhälfte nicht mehr bewegen kann, ist er an den Rollstuhl gefesselt und muss von zwei Personen betreut werden.

Vor nicht allzu langer Zeit nahm Yang an einer Sitzung in der Polizeibehörde von Daxing teil. Er konnte nicht mehr in seinem Rollstuhl sitzen, rutschte unter den Tisch und wurde sofort ins Krankenhaus gebracht. Doch als es ihm wieder besser ging, verfolgte er Falun Dafa weiter – und sein Gehirntumor wurde immer schlimmer.

Aus diesem Grund traute sich Yang nicht mehr, andere zu treffen, und lehnte jeden Besuch ab. Er hat auch andere angewiesen, keine Informationen über seinen Gesundheitszustand weiterzugeben.

Gegenwärtig werden einige Praktizierende im Bezirk Daxing immer noch rechtswidrig wegen ihres Glaubens eingesperrt. Unter anderem handelt es sich um Jin Shuying, Liu Xing, Liu Yuhong, Dong Xiurong, Zhang Guizhi und Zhang Yuhua. Wir hoffen, dass andere Beamten daraus eine Lehre ziehen und unschuldige Falun-Dafa-Praktizierende freilassen.

Ehemaliger Direktor der Polizeibehörde des Bezirks Haiyan zu 6,5 Jahren Haft verurteilt

Zheng Gaoxing, der frühere Direktor der Abteilung für die umfassende Durchsetzung der Verwaltungsgesetze des Kreises Haiyan in der Provinz Zhejiang, wurde am 21. April 2021 wegen rechtswidriger Handlungen zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.

Geboren im Februar 1971 stammt Zheng aus der Stadt Haiyan, Provinz Zhejiang. Von September 2009 bis Juni 2015 war er Mitglied des Parteikomitees und stellvertretender Direktor der Polizeibehörde des Bezirks Haiyan. Von Dezember 2019 bis April 2020 war er Mitglied des Parteikomitees und Direktor der Abteilung für die umfassende Durchsetzung der Verwaltungsgesetze.

Während seiner Amtszeit als stellvertretender Direktor der Polizeiabteilung war Zheng für die Verhaftung und Hausdurchsuchung von Falun-Dafa-Praktizierenden in der Region verantwortlich. Es folgen einige Beispiele.

Unter dem Vorwand, die ID-Karte der dritten Generation vorzubereiten, sammelte die Polizei von Haiyan im Jahr 2013 die Fingerabdrücke, Handabdrücke und Speichel von Falun-Dafa-Praktizierenden. Informationen zeigen, dass die Behörden planten, eine Datenbank mit Personalien von Falun-Dafa-Praktizierenden im Bezirk einzurichten. Viele Falun-Dafa-Praktizierende wurden mit einem Trick dazu gebracht, dieser Aufforderung nachzukommen.

Als die ältere Praktizierende Kuang Fang am 20. August 2013 auf dem ersten Bauernmarkt in Haiyan über Falun Dafa informierte, wurden sie und ihr Mann verhaftet.

Die Frauen Wang Huifang, Qian Shufen und Xu Jun wurden im August 2013 verhaftet, als sie in der Nähe des Krankenhauses für traditionelle chinesische Medizin in Haiyan mit anderen über Falun Dafa und die anhaltende Verfolgung sprachen.

Unter Hinweis auf den Ausweis der dritten Generation verhaftete die Polizei in Haiyan am 28. August 2013 die Praktizierende Chen Yan und ihre Eltern. Auch andere Praktizierende in der Region wurden bei dieser Massenverhaftung festgenommen.

Direktor der Polizeibehörde der Stadt Anshan verhaftet

Chen Zhigang, der ehemalige stellvertretende Bürgermeister der Stadt Anshan in der Provinz Liaoning, wurde im Januar 2023 verhaftet. Chen leitete früher die Polizeibehörde der Stadt Anshan; die Ermittlungen in seinem Fall dauern an.

Der im Oktober 1968 in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning geborene Chen war von April 2016 bis Januar 2018 stellvertretender Bürgermeister und Polizeichef von Wafangdian. Von Januar 2018 bis Dezember 2018 war er Leiter des Korps für die Verwaltung der öffentlichen Sicherheit der Polizeibehörde von Liaoning. Von Dezember 2018 bis August 2022 fungierte Chen als stellvertretender Bürgermeister von Anshan und Direktor der Polizeibehörde von Anshan.

Nach den von Minghui gesammelten Informationen wurden in den mehr als drei Jahren, in denen Chen Leiter der Polizeibehörde von Anshan war, mindestens 41 Falun-Dafa-Praktizierende verhaftet.

Ein Beispiel ist Zhang Guiyun aus der Stadt Anshan in der Provinz Heilongjiang, die gezwungen war, von zu Hause wegzuziehen, um nicht wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verhaftet zu werden. Sie wollte ihre Tochter in Tianjin besuchen, wurde aber von der Polizei in Anshan aufgespürt, als sie online ein Zugticket kaufte. Die Polizei ermittelte ihren Aufenthaltsort und verhaftete sie am 28. Januar 2019. Ihre Verhaftung wurde am 3. Februar 2019 formell bestätigt. Später wurde sie zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die 65-jährige Fu Liang ging am 30. März 2019 zum Shahe-Markt im Bezirk Lishan und wurde von mehreren Beamten der Polizeiwache Shenbei verhaftet. Anschließend brachten sie die Beamten in das Frauengefängnis von Anshan. Weitere Informationen ergaben, dass auch die Staatssicherheit von Lishan an der Verhaftung beteiligt war. Die Polizei überwachte die Telefongespräche der Familienmitglieder von Fu und spürte sie auf. Sie durchsuchten auch ihre Wohnung und beschlagnahmten über zehn Falun-Dafa-Bücher.

Nachdem die 74-jährige Praktizierende Xiao Chengyan am 28. Januar 2016 auf einem Bauernmarkt jemandem ein Gedicht für das chinesische Neujahrsfest mit Formulierungen in Bezug auf Falun Dafa geschenkt hatte, wurde sie auf die Polizeiwache Lishan gebracht. Obwohl sie gegen Kaution freikam, setzte die Polizeiwache Lishan sie auf die Liste der Meistgesuchten im Internet, nachdem sie sich geweigert hatte, sich bei der Polizei zu melden.

Im April 2019 wurde Xiao erneut verhaftet und auf das Polizeirevier von Lishan gebracht. Da sie die ärztliche Untersuchung nicht bestand, brachte die Polizei sie in die Wohnung ihres Sohnes und stellte sie unter Hausarrest. Am 19. Oktober 2019 rief das Gericht von Lishan ihren Sohn an und verlangte, dass seine Mutter am nächsten Tag zu einer Gerichtsverhandlung erscheinen sollte. Daraufhin sah sich Xiao gezwungen, erneut das Zuhause zu verlassen.

Chen Zhigang

Polizeidirektor von Gongyi aus dem Amt entlassen

Chen Zhaojia, ehemaliger Polizeichef und CZPR-Parteisekretär der Stadt Gongyi in der Provinz Henan, wurde im Januar 2023 aus dem Amt entlassen.

Der im Dezember 1965 in der Stadt Dengfeng, Provinz Henan geborene Chen war von Juli 2012 bis September 2018 politischer Kommissar und Direktor der Polizeibehörde von Gongyi. In dieser Zeit war er auch erster stellvertretender Parteisekretär und anschließend Parteisekretär der CZPR Gongyi. Von September 2018 bis Juli 2021 fungierte er als Parteisekretär der CZPR Gongyi und Direktor sowie Generalinspekteur der Polizeibehörde Gongyi. Im Juni 2022 wurde Chen zum leitenden Polizeichef der dritten Ebene der Polizeibehörde von Zhengzhou ernannt.

Im Folgenden werden einige Verfolgungsfälle während Chens Amtszeit aufgeführt:

Am 15. August 2013 verhaftete die Polizei von Gongyi die Praktizierende Mu Suxia und hielt sie im Untersuchungsgefängnis von Zhengzhou fest. Am 11. März 2014 fand ihr Prozess vor dem Gericht in Gongyi statt und das Gericht verurteilte sie zu 3,5 Jahren Haft. Aufgrund ihres extrem schlechten Gesundheitszustands und der Diagnose Brustkrebs wurde ihre Haft zur medizinischen Behandlung ausgesetzt. Sie starb am 22. Dezember 2014 um 16:45 Uhr.

Yan Shuhua, eine weitere Praktizierende aus Gongyi, wurde am 1. April 2014 verhaftet und zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Als ihre Haftzeit im Jahr 2017 ablief, war sie im Delirium und körperlich geschwächt. Am 23. Januar 2020 verstarb sie im Alter von 67 Jahren.

Am 8. Dezember 2019 verhafteten Beamte der Polizeidienststelle Zijing Straße die Praktizierende Bai Chunhua. Um 15:34 Uhr am nächsten Tag erhielt ihre Familie die Nachricht, sie solle in die Notaufnahme des Ruikang-Krankenhauses eilen, wo Bai untergebracht war. Die Polizei gab an, dass Bai an diesem Tag um 14:33 Uhr bewusstlos geworden sei. Um 14:40 Uhr habe die Polizei die Nummer 120 (entspricht 911) gewählt. Als der Krankenwagen um 14:48 Uhr eintraf, habe Bai bereits keine Atmung und keinen Herzschlag mehr gehabt und die Pupillen seien erweitert gewesen.

Der Krankenwagen erreichte das Krankenhaus um 14:55 Uhr. Nach der Wiederbelebung habe Bai mit Hilfe von Medikamenten und medizinischen Geräten (Beatmungsgerät) begonnen, schwach zu atmen. Das Herz schlug wieder. Eine CT-Untersuchung ergab, dass sie Frakturen an der dritten, vierten und fünften Rippe auf der linken Seite und Frakturen an der zweiten und fünften Rippe auf der rechten Seite hatte. Ihre Familie sah auch, dass sie eine Wunde am Mund und viele blaue Flecken am unteren Rücken hatte. Um 8:04 Uhr am 14. Dezember 2019 verstarb sie im Krankenhaus.

Darüber hinaus war Chen auch an der Verfolgung der Frauen Li Yueqin, Chen Shuqiao, Liu Qianhong, Han Qiufen, Gao Fengwu, Bai Xinying, Cui Suping, der Männer Wang Wenchang, He Chuanlong und Song Xianmin und anderen Falun-Dafa-Praktizierenden beteiligt.

Chen Zhaojia

Ermittlungen gegen den Leiter der Polizeiabteilung von Yuhu

He Jianjun ist ehemaliger stellvertretender Leiter des Bezirks Yuhu der Stadt Xiangtan in der Provinz Hunan. Er war auch Direktor der Polizeibehörde von Yuhu. Im Februar 2023 wurde gegen ihn ermittelt.

Nachfolgend sind einige Verbrechen aufgeführt, die er gegen Falun Dafa begangen hat.

Ma Junwen und seine Frau Ding Shikun sind Einwohner von Shaziling in der Stadt Xiangtan. Die Polizei von Yulu beschattete die beiden lange Zeit, bis sie sie 2016 verhaftete und an die Universität für Wissenschaft und Technologie Hunan in Xiangtan brachte. Im Jahr 2017 verhaftete die Polizei das Ehepaar mehrmals und durchsuchte ihre Wohnung. Ihr Computer und ihre Falun-Dafa-Bücher wurden mitgenommen. Aufgrund der wiederholten Verhaftungen und Schikanen fiel Ma in ein Delirium.

Am 14. August 2017 führte die Polizei von Xiangtan eine Massenverhaftung von lokalen Falun-Dafa-Praktizierenden durch. Mehr als zehn Beamte aus dem Büro 610 des Polizeireviers Xiangtan und anderen Polizeirevieren (Bezirk Yuhu, Bezirk Yuetang, Bezirk Gaoxin) sowie der Polizeidienststelle Yaowan nahmen daran teil.

Viele Falun-Dafa-Praktizierende wurden verhaftet, darunter die Männer Peng Shiqing, Zeng Gu, Li Qun, Shen Xinhua und die Frauen Xiong Chunxia, Yan Bilian, Peng Xiaohong, und Tan Chengxiu. Auch ihre Wohnungen wurden durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt, darunter Falun-Dafa-Bücher, Computer, Drucker und Geldscheinen mit aufgedruckten Botschaften zu Falun Dafa. An diesem Tag verschwanden auch mehrere Praktizierende, darunter die Frauen Zhang Shouyuan, Suo Yan, Liu Manyan und die Männer Shen Xinhua und Shen Xinhua. Einige Praktizierende wurden später wegen ihres Glaubens verurteilt, darunter die Männer Peng Shiqing, Zeng Gu, Wang Qingsheng und die Frauen Lin Jia, Suo Jiyan und Liu Manyan.

Als die Polizei von Xiangtan am 14. August 2017 die 68-jährige Praktizierende Zhang Shouyuan in ihrer Wohnung verhaften wollte, traf sie auf eine andere Praktizierende, Li Aiqiong. Die Polizei verhaftete beide und durchsuchte ihre Wohnungen.

Ermittlungen gegen den Direktor des Drogenrehabilitationszentrums Handan

Duan Zenghui ist ehemaliger Sekretär des Parteikomitees und Direktor des Drogenrehabilitationszentrums von Handan in der Provinz Hebei. Im Februar 2023 wurde gegen ihn eine Disziplinar- und Dienstaufsichtsuntersuchung eingeleitet.

Wie die oben genannten Funktionäre war auch Duan maßgeblich an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt. Am 23. April 2012 wurde der Praktizierende Wu Ruixiang aus dem Dorf Nanguan im Kreis Lixian von mehr als einem Dutzend Beamten der Polizeidirektion Lixian, der Polizeiwache Chengguan und des örtlichen Büros 610 verhaftet. Anschließend kam er in das Arbeitslager Handan. Um eine 100-prozentige „Umerziehungsrate“ zu erreichen (Praktizierende zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören), richtete das Arbeitslager eine „streng geführte Abteilung“ ein.

Duan rekrutierte Gao Fei, der Falun-Dafa-Praktizierende gnadenlos foltern sollte.

Gao rief öffentlich: „Die Armee ist dafür da, Menschen zu töten, und das Arbeitslager ist dafür da, Menschen zu schlagen!“, „Ihr müsst sowieso umerzogen werden – wir haben alle möglichen Instrumente wie Seile, Tigerbank und anderes.“

Um Wu gewaltsam umzuerziehen, befahlen Gao und andere Wärter den Häftlingen, ihn abwechselnd zu überwachen, zwangen ihn zu stundenlangem Stehen oder schlugen ihn, entzogen ihm 24 Stunden am Tag den Schlaf und zwangen ihn, aufrecht auf einem kleinen Plastikhocker zu sitzen. Während Wu auf dem kleinen Hocker saß, beschimpften, folterten und bedrohten ihn Wärter und Häftlinge und zwangen ihn, sich ihre Gehirnwäsche anzuhören. Sie ließen ihn lange Zeit nicht duschen oder sich umziehen und verboten seinen Familienangehörigen, ihn zu besuchen.

Wu musste mehr als zehn Tage lang Pillen schlucken und bekam Spritzen, aber sein Gesundheitszustand verschlechterte sich immer mehr. Dann rief das Arbeitslager seine Angehörigen mehrmals am Tag an und forderte sie auf, ihn schnell abzuholen. Es ist immer noch unklar, welches unbekannte Medikament das Arbeitslager ihm verabreichte und welche Art von Injektion ihm gespritzt wurde. Er wurde am 5. September 2012 entlassen und starb am 18. Januar 2013 im Alter von nur 50 Jahren.

Ermittlungen gegen den ehemaligen stellvertretenden Direktor der Öffentlichen Sicherheit der Provinz Guizhou

Am 17. November 2020 wurde gegen Zhao Xiang, den ehemaligen stellvertretenden Direktor des Komitees für Soziales und Recht der Politischen Konsultativkonferenz der Provinz Guizhou, wegen schwerer Verstöße gegen das Gesetz ermittelt. Im Mai 2021 wurde gegen ihn wegen Gesetzesverstößen ermittelt.

Zhao wurde im August 1955 im Kreis Weichang geboren. Von April 2006 bis Januar 2016 war er stellvertretender Direktor der Polizeibehörde der Provinz Guizhou. Von Januar 2016 bis Januar 2018 war er stellvertretender Direktor des Komitees für Soziales und Recht der Politischen Konsultativkonferenz der Provinz Guizhou, bevor er im Mai 2018 in den Ruhestand ging.

Während Zhaos Amtszeit als stellvertretender Direktor der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Guizhou wurden viele Falun-Dafa-Praktizierende festgenommen, inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Es folgen einige Beispiele.

Die Frauen Chen Zhengping, damals 68, und Lang Dafen, damals 54, beide aus dem Bezirk Nanming der Stadt Guiyang, wurden der Polizei gemeldet, als sie am 28. Juli 2013 Materialien von Falun Dafa verteilten. Sie wurden von der Polizeiwache der Gemeinde Xiaobi verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Nanming gebracht. Chen wurde dort über zwei Jahre lang unrechtmäßig festgehalten. Im Jahr 2015 verurteilte sie das Gericht in Nanming rechtswidrig zu sieben Jahren Gefängnis. Vor dem Mittherbstfest in diesem Jahr brachte man sie in das Yangai-Gefängnis in der Provinz Guizhou.

In der Haftanstalt bekam Lang vermutlich eine unbekannte Droge injiziert. Sie lag lange Zeit im Koma und befand sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Später wurde ihre Haft zur ärztlichen Behandlung ausgesetzt, und ihre Familie gab fast 20.000 Yuan (etwa 2.800 Euro) für ihre medizinische Behandlung aus. Unter dem Vorwand einer ärztlichen Untersuchung verhafteten Beamte der Polizeiwache Youzha Straße sie erneut und brachten sie in die Haftanstalt des Bezirks Nanming. Das Gericht in Nanming verurteilte Lang dann zu drei Jahren Haft. Anschließend kam sie in das Aiyang-Gefängnis.

Hu Mingxia war Beamtin der Entwicklungs- und Reformkommission des Kreises Xiuwen. Sie wurde im Oktober 2015 vom Kreisgericht Xiuwen rechtswidrig zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Dafa praktizierte. Anschließend wurde sie in das Yangai-Gefängnis gebracht.

Tang Jianhua stammt aus dem Bezirk Yunyan, Stadt Guiyang. Am 8. September 2014 verhafteten sie Beamte der Polizeiwache Qianling-Ost-Straße. Am 3. April 2015 verurteilte sie das Gericht von Yunyan, Stadt Guiyang, rechtswidrig zu einer vierjährigen Haftstrafe. Sie legte Berufung ein und ihr Anwalt beantragte eine Anhörung vor dem Mittleren Gericht von Guiyang. Das Mittlere Gericht von Guiyang ignorierte dies jedoch und bestätigte das Ersturteil. Am 16. Juli 2015 brachte man Tang in das Frauengefängnis Landwirtschaftsbetrieb Yangai in der Provinz Guizhou.

Zhao Xiang

Ermittlungen gegen Polizeichef des Bezirks Qingyuan

Gegen Huang Tao, ehemaliges Mitglied des Parteikomitees der Polizei von Ji‘an und stellvertretender Direktor in der Provinz Jiangxi, wurde am 18. Februar 2023 ermittelt.

Huang wurde im Dezember 1965 im Kreis Jishui in der Provinz Jiangxi geboren. Von Juni 1994 bis Juni 2006 bekleidete er zahlreiche Funktionen im Kreis Anfu, vom Parteisekretär der Gemeinde über den Hauptmann der Verkehrspolizeibrigade des Kreises bis hin zum stellvertretenden Parteisekretär der Kreispolizeibehörde. Von Juni 2006 bis Juli 2011 war er Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Kreises Yongfeng, Parteisekretär und Direktor der Kreispolizeibehörde. Von Juli 2011 bis August 2016 war Huang dann Parteisekretär und Direktor der Polizeibehörde von Qingyuan. Von August 2016 bis Januar 2021 war er stellvertretender Direktor der Polizeidirektion Ji'an.

Als Leiter der Jian-Polizeibehörde war Huang für die Verfolgung in dem Gebiet verantwortlich.