Staatsanwältin verwehrt Anwalt Einsicht in die Prozessakte – ein Tag später wird Anklage erhoben

(Minghui.org) Miao Zhongjun, ein 66-jähriger Einwohner der Stadt Xi'an in der Provinz Shaanxi, stand am 23. März 2023 vor dem Bezirksgericht Lianhu, weil er Falun Dafa praktiziert.

Nachdem Staatsanwältin Zhao Shiyuan von der Bezirksstaatsanwaltschaft Lianhu den Antrag seines Anwalts auf Einsicht in die Prozessakte abgelehnt hatte, drohte sie Miao mit einer hohen Strafe, weil er sich weigerte, sich schuldig zu bekennen.

Miao war am 10. Mai 2022 verhaftet worden. Zwei Monate später war seine Verhaftung offiziell genehmigt worden. Als sein Anwalt die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianhu aufsuchte, um seine Prozessakte zu prüfen, befragte Staatsanwältin Zhao ihn, ob er eine Vertretungsvereinbarung mit Miaos Familie unterzeichnet habe, ob er eine Quittung über ihre Zahlung vorlegen könne und ob er seine örtliche Justizbehörde über seine Vertretung eines Falun-Dafa-Praktizierenden informiert habe.

Zhao fügte hinzu, dass es sich bei Miaos Fall um ein Staatsgeheimnis handele und sie erst die Erlaubnis ihres Vorgesetzten einholen müsse, bevor sie dem Anwalt Einsicht in seine Prozessunterlagen gewähren könne. Sie weigerte sich, dem Anwalt ihre Telefonnummer mitzuteilen, und sagte, sie werde ihn kontaktieren, sobald Neuigkeiten vorliegen würden. Sie erkundigte sich nach persönlichen Informationen über Mias Familienangehörigen, der den Anwalt engagiert hatte. Der Anwalt weigerte sich, ihre Fragen zu beantworten, und entgegnete, es sei rechtswidrig, wenn sie sich nach privaten Informationen über seinen Mandanten erkundige.

Nachdem der Anwalt Zhaos Büro verlassen hatte, reichte er eine Beschwerde gegen sie ein, jedoch ohne Erfolg. Zhao erhob Anklage gegen Miao und übergab den Fall am nächsten Tag dem Bezirksgericht Lianhu, ohne dem Anwalt die Möglichkeit zu geben, die Verfahrensunterlagen einzusehen.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianhu und das Bezirksgericht Lianhu sind seit 2014 vom Komitee für Politik und Recht mit der Bearbeitung von Falun-Dafa-Fällen in der Stadt Xi'an beauftragt. Viele Falun-Dafa-Praktizierende wurden von ihnen verurteilt, unter anderem die Frauen Xiao Chunhong, Liu Caixian und Song Qiuxia.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Quan Borong, Richter am Bezirksgericht Lianhu: +86-17829751505, +86-29-87627637, +86-29-87627639Li Wei, Assistent des Richters: +86-19890986745Zhao Shiyuan, Staatsanwältin der Bezirksstaatsanwaltschaft Lianhu: +86-15319702295

(Kontaktinformationen zu weiteren Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel)

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