(Minghui.org) Eine 65-jährige Frau hat kürzlich die Berufung gegen ihre unrechtmäßige Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis wegen des Praktizierens von Falun Dafa verloren.

Am 17. Mai 2022 wurde Jiang Guixiu aus der Stadt Zhaoyuan in der Provinz Shandong in ihrer Wohnung verhaftet. Ihren Mann, der nicht Falun Dafa praktiziert, nahmen die Polizisten ebenfalls zum Verhör mit auf die Polizeistation. Die Beamten brachten ihren Mann mit einem Trick dazu, Informationen über ihre Kultivierung im Falun Dafa zu verraten, und verwendeten diese später als Beweise gegen sie. Man zwang sie, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben. Das Paar wurde gegen Kaution von jeweils 2.000 Yuan (ca. 286 €) freigelassen.

Das Stadtgericht Zhaoyuan verhandelte am 24. November 2022 Jiangs Fall. Ihr Anwalt plädierte für sie auf nicht schuldig. Nur ihre Cousine durfte bei der Verhandlung anwesend sein. Ihr Mann wurde vom Gerichtsdiener nicht hineingelassen mit dem Vorwand, er sei ein Zeuge in ihrem Fall und könne deshalb nicht dabei sein.

Jiang bemerkte, dass Staatsanwalt Gao Cheng'e der Aussage ihres Mannes erfundene Dinge hinzugefügt hatte, die in ihren Fallunterlagen nicht enthalten waren. Ihr Anwalt bestand darauf, die Filmaufzeichnungen des Verhörs einzusehen, um die Aussage zu bestätigen, doch Gao sagte, er habe diese nicht.

Jiangs Mann wollte vor Gericht aussagen, doch der Vorsitzende Richter Yang erlaubte ihm das nicht mit den Worten: „Es ist für niemanden gut, wenn er vor Gericht aussagt.“ Danach vertagte Yang die Verhandlung.

Richter Yang beschuldigte Jiang, sich während der Anhörung schlecht benommen zu haben, insbesondere, als sie versuchte, ihm die Tatsachen über Falun Dafa zu erklären. Er plante eine zweite Anhörung Mitte Dezember, verkündete stattdessen jedoch direkt am 21. Dezember ihre Verurteilung zu drei Jahren Haft und 10.000 Yuan (ca. 1.430 Euro) Bußgeld.

Berufung eingelegt

Am 27. Dezember legte Jiang beim Mittleren Volksgericht der Stadt Yantai Berufung ein. Das höhere Gericht lud sie am 29. Januar 2023 vor Gericht und fragte, ob sie weitere Informationen hinzuzufügen habe. Sie erklärte, die Zeugenaussage ihres Mannes sei erfunden, und verlangte von dem höheren Gericht eine Untersuchung wegen des Verstoßes gegen die rechtlichen Auflagen der Polizei und des Staatsanwaltes.

Währenddessen versuchte Jiangs Anwalt, die Richterin des höheren Gerichts zu kontaktieren. Er beantragte eine Anhörung wegen ihrer Berufung. Die Richterin antwortete beständig, dass sie ihren Vorgesetzten nach Anweisungen fragen müsse. Doch ohne jegliche Anhörung verkündete sie am 4. April die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Urteils. 

Früherer Bericht:
64-Jährige wegen gefälschter Zeugenaussage zu drei Jahren Haft verurteilt