(Minghui.org) Ein Einwohner der Stadt Lanzhou in der Provinz Gansu wurde am 10. Juli 2023 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.700 Euro) verurteilt. Der 50-jährige Jiang Minghui hat Berufung eingelegt.

Jiang wurde am 4. August 2021 verhaftet, weil er Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Die Beamten Ma Zhanxian und Li Dong vom Polizeirevier Tuanjiexincun leiteten seine Verhaftung.

Jiangs Ehefrau Wang Xiaojing erhielt am 6. August einen Anruf des Beamten Li Dong. Er teilte ihr mit, dass ihr Mann unter der Anklage der „Untergrabung des Strafvollzugs durch eine Sektenorganisation“ in Strafhaft genommen worden sei. Diese Anklage nach Paragraph 300 wird vom chinesischen Justizsystem standardmäßig angewandt, um Falun-Dafa-Praktizierende hinter Gitter zu bringen.

Als die Staatsanwaltschaft des Bezirks Chengguan Jiangs Verhaftung am 20. August genehmigt hatte, wandte sich Wang in einem Brief an den Beamten Li und forderte ihn und andere an dem Fall Beteiligte auf, ihren Mann freizulassen. Sie argumentierte, dass Falun Dafa in China durch kein Gesetz kriminalisiert wird. Da das chinesische Hauptamt für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen 2011 das Verbot von Falun-Dafa-Publikationen aufgehoben habe, dürften die in ihrer Wohnung gefundenen Falun-Dafa-Bücher und Materialien nicht als Beweismittel gegen Jiang verwendet werden.

Wang ging zusammen mit Jiangs Mutter und Bruder zur Polizeiwache und zur Staatsanwaltschaft, um seine Freilassung zu erwirken. Als sie erfahren hatten, dass die Polizei Jiangs Fall am 9. September offiziell eingereicht hatte, schrieben sie am 13. September einen Brief an die Staatsanwältin Zhang Jing und baten sie eindringlich, den Fall abzuweisen. Jiang wurde dennoch angeklagt.

Als Wang am 6. September 2022 bei Gericht beantragte, Jiangs Familienverteidiger zu werden, lehnte Richter Teng Xiaoqiong ihren Antrag mit der Begründung ab, dass er bereits zwei Anwälte zur Vertretung von Jiang bestellt habe.

Wang schrieb an einen der vom Gericht bestellten Anwälte Ma Pengbin von der Anwaltskanzlei Yuanchengtong und teilte ihm mit, dass sie seine rechtliche Vertretung ihres Mannes nicht anerkennen wolle, da sie bereits einen Anwalt beauftragt habe. Ma entgegnete, dass sie nicht befugt sei, selbst einen Anwalt zu beauftragen, und dass er dies erst von Jiang selbst erfahren müsse.

Am 28. März 2023 lud Richter Teng Jiang vor und täuschte ihn, damit er das Dokument unterschrieb, mit dem er die beiden vom Gericht bestellten Anwälte akzeptierte.

Jiangs Frau gelang es später noch, die Erlaubnis zu erhalten, dass Rechtsanwalt Zhang Chuanli aus Peking ihren Mann vor Gericht vertritt.

Das Bezirksgericht Chengguan hielt am 7. April 2023 eine Anhörung zu Jiangs Fall ab, und Rechtsanwalt Zhang plädierte im Namen seines Mandanten auf nicht schuldig und forderte einen Freispruch.

Rechtsanwalt Zhang erhielt am 19. Juli 2023 eine Kopie des Gerichtsurteils. Das Urteil war auf den 10. Juli 2023 datiert und wurde von Richter Teng unterzeichnet, der eine sechsjährige Haftstrafe über Jiang verhängte.

Früheres Urteil zu sieben Jahren Gefängnis

Jiang ist ehemaliger stellvertretender Direktor der Maschinenbehörde der Stadt Lanzhou. Er war bereits im Dezember 2004 wegen der Verbreitung von Falun-Dafa-Materialien verhaftet und im Juli 2005 vom Bezirksgericht Chengguan zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Jiang wurde von der Maschinenbehörde entlassen und seine damalige Frau ließ sich von ihm scheiden.

Während seiner Haft im Gefängnis von Lanzhou wurde er zu unbezahlter Arbeit gezwungen, wobei er oft mehr als zehn Stunden am Tag Knoblauch schälen musste. Er hatte überall an den Händen Schnittwunden, und der irritierende Geruch und der Knoblauchsaft verschlimmerten seinen Zustand nur noch. Nach langer Zeit in dem feuchten und schmutzigen Raum bekamen er und viele andere Häftlinge am ganzen Körper Krätze.

Jiang wurde Anfang 2007 über 50 Tage lang in einer Einzelzelle festgehalten und von vier Häftlingen bewacht. Er durfte nicht schlafen und die Wärter ließen nachts immer das Licht an.

Da er sich weigerte, Falun Dafa abzuschwören, wurde er im März 2008 erneut in Isolationshaft gesperrt. Außerdem wurde er streng überwacht, erhielt Schlafentzug und bekam Handschellen angelegt. Auch der Besuch seiner Familie wurde unterbunden.

Nach jahrelanger brutaler Folter wurde Jiang im Dezember 2011 freigelassen. Er fand eine Arbeit in einem privaten Unternehmen und heiratete im August 2012 erneut.

Frühere Berichte:

Richter vereitelt Verteidigung eines Praktizierenden – zwei Anwälte sollen Schuldanerkenntnis abgeben

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Die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden im Gefängnis von Lanzhou

Die versteckte Verfolgung im Untersuchungsgefängnis der Stadt Lanzhou