(Minghui.org) Der 20. Juli 2023 markiert das 24. Jahr seit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) begann, Falun Gong zu unterdrücken. Falun-Gong-Praktizierende in 44 Ländern reichten 2023 eine weitere Liste von Tätern bei ihren jeweiligen Regierungen ein und forderten sie auf, diese Personen für die Verfolgung von Falun Gong in China zur Rechenschaft zu ziehen. Die Praktizierenden forderten ihre Regierungen auf, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verwehren und ihr Auslandsvermögen einzufrieren.

Unter den Tätern befand sich auch Tang Jinfeng, stellvertretende Chefanklägerin der Staatsanwaltschaft der Stadt Fengcheng in der Provinz Liaoning.

Informationen zur Täterin

Vollständiger Name: Tang (Nachname) Jinfeng (Vorname)Geschlecht: weiblichLand: ChinaGeburtsdatum/-jahr: 22. März 1979Ort: Stadt Fengcheng, Provinz Liaoning

Tang Jinfeng

Titel und Position

Tang Jinfeng begann 2008 als Staatsanwältin in der Staatsanwaltschaft der Stadt Fengcheng zu arbeiten. Später wurde sie zur stellvertretenden Ministerin und Direktorin der ersten Staatsanwaltschaft befördert. Derzeit ist sie als stellvertretende Generalstaatsanwältin und Mitglied der Staatsanwaltschaft der Stadt Fengcheng tätig.

Hauptverbrechen

Während ihrer Amtszeit setzte Tang Jinfeng aktiv die Politik der KPCh zur Verfolgung von Falun Gong um. Sie nutzte Falun-Gong-Bücher, Materialien oder sogar persönliche Gegenstände wie Computer und Handys als Beweismittel gegen die Praktizierenden. Seit 2009 wurden laut verfügbaren Informationen 24 Falun-Gong-Praktizierende in der Stadt Fengcheng zu Gefängnisstrafen verurteilt, darunter Leng Dongmei und Qu Shanlin. Die meisten von ihnen hatte Tang angeklagt.

Tod nach Verbüßung der Haftstrafe

Nach dritter Haft stirbt Frau sieben Monate, nachdem sie aus medizinischen Gründen entlassen worden war

Leng Dongmei, eine Einwohnerin der Stadt Fengcheng, starb sieben Monate nach ihrer Freilassung aus medizinischen Gründen. Sie war 49 Jahre alt.

Lengs Tod markiert das tragische Ende ihrer jahrzehntelangen Tortur, weil sie sich geweigert hatte, Falun Gong aufzugeben. Im Jahr 2000 verurteilte ein Gericht sie zu zwei Jahren Zwangsarbeit. 2002 folgten vier Jahre Gefängnis und 2008 eine zweite vierjährige Gefängnisstrafe. Ihre letzte Verhaftung fand am 9. Dezember 2015 statt, kurz darauf folgte eine dritte Haftstrafe.

Erst am 19. Mai 2016 erfuhren Lengs Angehörige von ihrer letzten Haftstrafe, als ihr Anwalt sie endlich sehen durfte. Leng erzählte dem Anwalt, dass man sie getäuscht habe, die Liste der Falun-Gong-Bücher zu unterschreiben, die in ihrer Wohnung beschlagnahmt worden waren. Doch sie habe feststellen müssen, dass die Liste als Beweismittel gegen sie verwendet wurde. Das örtliche Gericht behauptete, sie hätten ihre Familie über ihre Anhörung am 7. Mai informiert. Aber als keiner ihrer Angehörigen zu ihrer Verhandlung erschien, war ihr klar, dass sie belogen worden war.

Nachdem das Berufungsgericht Lengs Einspruch abgelehnt hatte, sperrte man sie drei Jahre im Frauengefängnis Liaoning ein, wo sich ihr Gesundheitszustand aufgrund der dortigen physischen und psychischen Folter schnell verschlechterte. Im Juli 2017 wurde sie aus medizinischen Gründen auf Bewährung freigelassen, musste sich aber auf Anordnung der Gefängnisleitung jede Woche einmal bei der örtlichen Justizbehörde melden. Außerdem wurde ihr Handy überwacht. Sie starb am 25. Februar 2018.

Ausgewählte Verurteilungsfälle

Pensionierte Kindergärtnerin zu Haftstrafe verurteilt

Liu Yinfeng, eine 68-jährige pensionierte Kindergärtnerin, hatte am Morgen des 30. Mai 2018 auf einem Markt Eier gekauft. Auf dem Heimweg wurde sie von der Polizei festgenommen. Die Beamteten sagten, jemand habe sie angezeigt, weil sie Informationsmaterialien über Falun Gong an Käufer verteilt habe.

Während ihrer Anhörung vor dem Stadtgericht Fengcheng am 9. Januar 2019 plädierten ihre beiden Anwälte auf nicht schuldig und forderten ihren Freispruch. Der Richter gab den Fall später an die Staatsanwaltschaft zurück und berief sich dabei auf „unzureichende Beweise“. Doch Staatsanwältin Tang Jinfeng lehnte die Abweisung der Klage ab.

Als Liu am 13. August 2020 erneut vor Gericht erschien, musste sie von mehreren Gerichtsdienern in den Gerichtssaal getragen werden. Nach Zeugenaussagen war sie abgemagert und so schwach, dass sie Schwierigkeiten hatte, ihren Kopf zu heben.

Staatsanwältin Tang beschuldigte Liu erneut, „das Gesetz mit einer Sektenorganisation untergraben“ zu haben, eine Standardanklage, mit der die chinesische Justiz Falun-Gong-Praktizierende verleumdet und einsperrt. Liu wies die Anschuldigungen zurück und sagte: „Ich habe nie jemandem Schaden zugefügt oder etwas Illegales getan. Sie beschuldigen mich, die Strafverfolgung zu untergraben, aber können Sie mir sagen, welches Gesetz ich untergraben haben soll?“

Die Staatsanwältin ging nicht auf ihre Frage ein.

Dann erzählte Liu von ihren persönlichen Erfahrungen mit Falun Gong. Früher hatte Liu viele Krankheiten und oft schlechte Laune. Doch nachdem sie Falun Gong gelernt hatte, folgte sie in ihrem täglichen Leben den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht und erlangte bald ihre Gesundheit zurück. Sie forderte den Richter und die Staatsanwältin auf, nicht der Verfolgungspolitik des kommunistischen Regimes zu folgen und sich zu dessen Komplizen zu machen.

Lius Anwälte betonten ergänzend, dass es ihr verfassungsmäßiges Recht auf Religionsfreiheit und Redefreiheit sei und verlasen die Veröffentlichung der chinesischen Behörde für Presse und Publikationen, die das Verbot von Falun-Gong-Büchern im Jahr 2011 aufgehoben hatte.

Des Weiteren wiesen Lius Anwälte nicht nur auf das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Anklage hin, sondern sagten auch gegen die Polizei aus, weil diese bei der Behandlung ihres Falles gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hatte. Das betraf das fehlende Vorzeigen ihrer Dienst-Ausweise während ihrer Verhaftung, den fehlenden Durchsuchungsbefehl während der Durchsuchung ihrer Wohnung in Anwesenheit eines Familienmitgliedes und das Versäumnis, ihre Familie die Liste der beschlagnahmten Gegenstände unterschreiben zu lassen.

Die Anwälte wiesen auch auf die Unzulässigkeit von Zeugenaussagen der Anklage hin. Ein Dokument war zum Beispiel vom Sohn des Zeugen Shi unterzeichnet worden und nicht von Shi selbst, wie es das Gesetz vorschreibt. Ein anderer Zeuge behauptete, dass er das Falun-Gong-Buch, das Liu ihm angeblich gegeben hatte, verbrannt habe – eine Behauptung, für die es keine Beweise gab.

Die Staatsanwältin unterbrach häufig die Verteidigung der Anwälte und beantragte, Liu zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe zu verurteilen.

In ihren Schlussplädoyers zitierten die Anwälte den Fall von Leng Dongmei, einer Bekannten von Liu, die Anfang 2016 zu drei Jahren Haft verurteilt worden war und 2018 im Alter von 49 Jahren an den Folgen der Folter im Gefängnis starb. Sie forderten den Richter auf, ihre Mandantin nicht zur nächsten Frau Leng zu machen.

Der Richter vertagte die Anhörung und verurteilte Liu ein paar Wochen später zu sieben Jahren Haft.

Fünf Praktizierende zu Haftstrafen verurteilt, einer stirbt im Gefängnis

Jemand hatte die drei männlichen Praktizierenden Jiao Lin, Liang Yuncheng und Qu Shanlin sowie die Frauen Wu Juan und Sun Zhongqin den Behörden gemeldet. Dieser Unbekannte hatte beobachtet, wie sie den Menschen in den Landkreisen Mingzhu und Ziyou in der Stadt Baiqi die Fakten über Falun Gong erzählten. Die Praktizierenden wurden am 5. September 2010 verhaftet und zur Polizeiwache Baiqi gebracht, wo sie die ganze Nacht hindurch geschlagen wurden. Ihre Angehörigen durften sie dort nicht besuchen.

Staatsanwältin Tang klagte die fünf Praktizierenden später an und das Gericht der Stadt Fengcheng verurteilte sie alle zu je drei Jahren Haft.

Als Qu (m) in der Isolationszelle des Gefängnisses Dabei an einen Ring gekettet wurde, der am Boden befestigt war, trat er in Hungerstreik, um gegen die Folter zu protestieren. Eine Woche später verlegte man ihn in das Gefängnis Dongling. Die Folter führte schließlich dazu, dass er Magenkrebs bekam. Er kam Ende 2011 aus medizinischen Gründen frei. Ein paar Monate später, am 16. Mai 2012 starb er mit etwa 70 Jahren.

Liang (m), selbst Richter, war im Gefängnis Dabei, im Gefängnis der Stadt Benxi und im Gefängnis der Stadt Dalian inhaftiert. Die dortigen Wärter bedeckten seinen Kopf mit Plastiktüten und schlugen ihn. Sie gossen auch Pfefferwasser auf seine Wunden, stachen ihm Metallnadeln in seine Finger und fesselten ihn in einer gespreizten Adlerposition.

Als Jiao in der Haftanstalt der Stadt Fengcheng festgehalten wurde, stifteten die Wärter die Insassen an, ihn mit brennenden Zigaretten zu verbrennen, ihn mit einem Gummischlauch auszupeitschen und seinen Kopf gegen die Wand zu schlagen. Sein Kopf schwoll dadurch so sehr an, dass er seine Augen nicht mehr öffnen konnte und sich mehrere Zähne lockerten. Nachdem er im August 2011 in das Gefängnis Dongling gebracht worden war, fesselten die Wärter Jiao in einer gespreizten Adlerposition und schlugen ihn, bis er zweimal ohnmächtig wurde. Sein Ohr und seine Stimmbänder waren danach dauerhaft geschädigt.

Die beiden Frauen Wu und Sun kamen in das Frauengefängnis der Provinz Liaonin. Wu wurde in einem Lagerhaus festgehalten, wo sie jeden Tag 17 Stunden stillstehen und auf dem Fliesenboden schlafen musste. Ein Häftling schlug sie einmal besonders heftig, bis ihr Mund und ihre Nase bluteten und ihr Körper mit Blutergüssen übersät war. Auch riss er ihr eine Handvoll Haare aus.  Danach war sie so schwach, dass sie nicht mehr aufstehen konnte.

Einmal hielten die Wärter Sun in einem dunklen Raum fest, wo sie die ganze Nacht über stillstehen musste. Die Insassen traktierten später mit einem Bambusstock Suns Kopf und ihr Gesicht, schlugen mit einem Holzklotz auf ihre Hände und Füße und schleuderten sie gegen ein Metallgestell. Dabei wurden ihr Kopf und ihre Hände und Füße schwer verletzt. Dann drückten die Insassen sie auf den Boden und prügelten mit einem Holzstock auf ihren Rücken und ihr Gesäß ein. Ihr wurde schwindlig und sie erbrach. Die Schläge verursachten schwere Verletzungen am Rücken, so dass sie mehr als zehn Tage lang nicht in der Lage war, gerade zu stehen. Die Insassen zogen ihr außerdem auch ihre Kleider aus, übergossen sie mit kaltem Wasser und öffneten das Fenster, um sie dem kalten Wind auszusetzen.

Der Wärter Liu Xiujuan drohte ihr: „Ich werde dich nicht einfach ganz bequem leben lassen. Lieber lass`ich dich sterben, als dich leben zu lassen. Wenn du Falun Gong nicht aufgibst, kann deine Tochter nur noch deine Leiche abholen!“

Jin Biao zu drei Jahren Haft verurteilt

Der 38-jährige Jin Biao wurde am 2. Juli 2014 verhaftet, nachdem die Internetpolizei ihn angezeigt hatte, weil er mit seinem Mobiltelefon auf ausländischen Webseiten gesurft hatte. Später klagte ihn die Staatsanwaltschaft der Stadt Fengcheng an. Er stand am 23. September 2014 vor dem Gericht der Stadt Fengcheng, das ihn später zu drei Jahren Gefängnis verurteilte.

Lu Jun zu drei Jahren Haft verurteilt

Beamte verhafteten Lu Jun (49, w) am 2. Juli 2014 und die Staatsanwältin Tang Jinfeng und Guan Kunyu von der Staatsanwaltschaft Fengcheng klagten sie an. Am 12. Dezember 2014 verurteilte das Gericht von Fengcheng sie zu drei Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Liaoning.

Jiang Fengli zu drei Jahren Haft verurteilt

Nachdem Jiang Fengli am 7. September 2014 Zhang Pingxian, dem stellvertretenden Leiter der Polizeiwache Baoshan, der gerade als Taxifahrer arbeitete, eine Kopie der Anti-Firewall-Software angeboten hatte, wurde sie verhaftet. Am 12. Dezember 2014 klagte Tang sie an und das Gericht verurteilte sie zu drei Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Liaoning.

Kunstlehrerin zu drei Jahren Haft verurteilt

Mehr als zehn Beamte der Polizeibehörde der Stadt Dandong nahmen am 10. November 2015 Li Xing, eine 44-jährige Kunstlehrerin an der Oberschule Nr. 2 der Stadt Fengcheng, fest. Auch ihre Wohnung wurde durchsucht. Staatsanwältin Tang klagte sie am 24. Dezember mit der Begründung an, dass sie Falun-Gong-Bücher und Informationsmaterialien zu Hause habe. Am 18. April 2016 verurteilte das Gericht der Stadt Fengcheng Li zu drei Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Liaoning.