Pensionierter Gesundheitsbeamter erneut angeklagt – Sohn muss eine große Summe seiner Pension zurückzahlen

(Minghui.org) Ein 77-jähriger pensionierter Beamter des Gesundheitswesens im Kreis Gulin in der Provinz Sichuan wird erneut wegen seines Glaubens an Falun Dafa verfolgt.

Hu Biao wurde in den vergangenen 24 Jahren der Verfolgung wiederholt wegen seines Glaubens verfolgt. In den ersten Verfolgungsjahren wurde er dreimal zu Zwangsarbeit verurteilt, nämlich ein Jahr und neun Monate im Jahr 1999, ein Jahr im Jahr 2001 und drei Jahre im Jahr 2004. Im Jahr 2009 erfolgte eine erneute Festnahme und Verurteilung zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Am 29. September 2013 kam er erst wieder frei.

Am 13. Dezember 2019, sechs Jahre nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, rief das Sozialversicherungsamt des Kreises Gulin plötzlich bei ihm an und forderte ihn auf, bis März 2020 eine „Überzahlung“ von 231.816,42 Yuan (fast 30.000 EUR) zurückzuzahlen. Bei der „Überzahlung“ handelte es sich um die Rentenzahlungen, die er während seiner viereinhalbjährigen Haftstrafe erhalten hatte.

Hu weigerte sich zu zahlen, da es sich bei den Rentenleistungen um sein rechtmäßig erworbenes Vermögen handelte. Die Sozialversicherungsanstalt und die Polizei begannen daraufhin, ihn und seine Familie zu schikanieren. Er zog von zu Hause weg, wurde aber am 28. September 2022 in der Stadt Renhuai in der Provinz Guizhou verhaftet. Man brachte ihn zurück nach Gulin und hält ihn nun im Gefängnis des Bezirks Gulin fest.

Hus Sohn, ein Arzt, dessen Klinik von der Polizei durchsucht worden war, um den Aufenthaltsort seines Vaters herauszufinden, zahlte schließlich die 231.816,42 Yuan im Namen seines Vaters, um weiteren Ärger zu vermeiden. Außerdem zahlte er insgesamt 21.500 Yuan (etwa 2.780 EUR) an Bußgeldern, welche die örtlichen Gesundheits- und Wirtschaftsbehörden, die seine Klinik beaufsichtigen, erhoben. Er dachte, das wäre alles, aber die Polizei befahl ihm schließlich, seinen Vater davon zu überzeugen, Falun Dafa abzuschwören.

Dr. Hu wusste, dass sein Vater niemals seinen Glauben aufgeben würde, weil es nichts Falsches daran gab, Falun Dafa zu praktizieren. Die Polizei schikanierte ihn weiter und drohte, seine Klinik zu schließen und seine Frau und seinen Sohn in die Verfolgung zu verwickeln. Er hatte keine Hoffnung mehr und fühlte sich so hilflos, dass er seine Klinik verkaufte.

Einzelheiten der jüngsten Verfolgung

Das Sozialversicherungsamt des Kreises Gulin rief Hu am 13. Dezember 2019 an und teilte ihm mit, dass sie seine Rentenleistungen ab diesem Monat einstellen würden. Sie forderten ihn außerdem auf, die 231.816,42 Yuan an Rentenleistungen zurückzuzahlen, die ihm während seiner Haftzeit (März 2009–September 2013) gewährt wurden.

Hu suchte am 4. März 2020 Ren Ping, den Direktor des Sozialversicherungsamtes, auf, um sich über die Rentenangelegenheit zu erkundigen. Ren Ping behauptete, dass sie lediglich die Anweisung höherer Stellen befolgten, die ihm während seiner Inhaftierung gewährten Rentenleistungen zurückzufordern. Daraufhin druckte Ren einen schriftlichen Bescheid aus, in dem er die Rückzahlung der „überzahlten“ Rente forderte und ihm eine Frist bis zum Ende des Monats setzte, um das gesamte Geld zurückzuzahlen, andernfalls müsse er mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Hu weigerte sich, dem nachzukommen, und erhielt am 4. November 2020 eine zweite schriftliche Mitteilung, in der er aufgefordert wurde, die „Überzahlung“ bis zum nächsten Tag zurückzuzahlen; andernfalls müsse er neben strafrechtlichen Konsequenzen auch Zinsen und eine Geldstrafe zahlen.

Das chinesische Arbeits- und Sozialversicherungsrecht schützt die rechtmäßig erworbenen Rentenleistungen von Rentnern vor dem Zugriff durch Einzelpersonen oder Organisationen. Daher reichte Hu beim örtlichen Gericht eine verwaltungsrechtliche Überprüfung seiner Rentenangelegenheit ein, wobei er jedoch von den örtlichen Behörden schikaniert wurde.

Zeng Xiangguo, der Leiter der Stadt Taiping, führte am 23. März 2021 zusammen mit sechs Personen von der Ortspolizeistation, der Justizbehörde und der Gemeinde eine Razzia in Hus Wohnung durch. Sie durchsuchten auch seine andere Wohnung und beschlagnahmten seine Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien sowie andere Wertgegenstände. Als Hu sich weigerte, verschlossene Schränke und Tresore zu öffnen, drohten sie damit, alles zu zerschlagen.

Zeng und der Beamte Zhao Wei kamen Tage später, am 1. April, zurück und durchsuchten erneut Hus Wohnung. Sie beschlagnahmten weitere Gegenstände und zerrissen sogar ein an der Tür angebrachtes Gedicht. Sie sagten, dass der 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas bevorstehe und Hu „umerzogen“ sein müsse (indem er Falun Dafa abschwöre). Sie sagten, sie würden so lange wiederkommen, bis er sich umerziehen lasse.

Um das Leben seiner Familie nicht zu stören, lebte Hu fern von zu Hause und musste daher seine Bemühungen um die Lösung seiner Rentenfrage einstellen.

Das Sozialversicherungsamt, die Polizei und die Stadtverwaltung belästigten Hus Sohn in seiner Klinik und wollten wissen, wo sich sein Vater aufhielt. Dr. Hu war krank vor Sorge und konnte sich nicht mehr auf seine Klinik konzentrieren.

Mehr als 30 Personen aus sechs Behörden, darunter die Polizei des Kreises Gulin, die Polizeistation der Stadt Taiping, die Stadtverwaltung von Taiping, das Gesundheitsamt der Stadt Taiping, die Marktverwaltung der Stadt Taiping und das Sozialversicherungsamt des Kreises Gulin drangen am 26. September 2022 um 10:00 Uhr in Dr. Hus Klinik ein.

Die Geschäftsinhaber in der Straße waren entsetzt und schlossen ihre Läden, um möglichen Ärger zu vermeiden.

Zhu Zhiyong von der Kreispolizeibehörde Gulin, Polizeichef Peng Yun von der Polizeistation der Gemeinde Taiping und der stellvertretende Leiter Zhang Minghu der Gemeinde Taiping leiteten die Razzia.

Anschließend brachten sie Dr. Hu zum Verhör auf die Polizeiwache der Stadt Taiping. Er wurde aufgefordert, die von seinem Vater „geschuldete“ Rente zurückzuzahlen und den Aufenthaltsort seines Vaters preiszugeben.

Dr. Hu fragte, warum man ihn ins Visier genommen habe, wo er doch selbst nicht Falun Dafa praktiziere. Er forderte sie auf zu zeigen, welches Gesetz vorschreibt, dass ein Sohn die Schulden seines Vaters zurückzahlen muss.

Zhu sagte, er werde nicht über irgendwelche Gesetze sprechen, aber Dr. Hu müsse zahlen und den Aufenthaltsort seines Vaters preisgeben, sonst dürfe er die Polizeiwache nicht verlassen. Dr. Hu bestand darauf, dass der Fall seines Vaters nichts mit ihm zu tun habe.

Dann zeigte Zhu ein Foto, auf dem Dr. Hu im selben Auto wie sein Vater saß, und sagte: „Wissen Sie was? Ich kann Sie als Komplize Ihres Vaters anklagen. Ich habe gerade Ihr Bankkonto überprüft, und Sie haben mehr als genug, um die zu viel gezahlte Rente Ihres Vaters zu decken. Wenn Sie nicht tun, was wir Ihnen gesagt haben, können wir Sie und Ihre Frau in Haft nehmen. Wir wissen auch, wo Ihr Sohn zur Schule geht, und wir können ihn zu uns ‚zum Tee einladen‘.“

Bei der Erwähnung seiner Frau und seines Sohnes knickte Dr. Hu ein und willigte ein, die „Überzahlung“ der Rente seines Vaters zu zahlen. Zhu machte Hu später in der Stadt Renhuai in der Provinz Guizhou ausfindig, nachdem er die Telefonaufzeichnungen der Familie Hu überprüft hatte. Zusammen mit dem bereits erwähnten Polizeichef Peng und dem stellvertretenden Kommunaldirektor Zhang sowie zwei weiteren Beamten fuhr er dann nach Renhuai. Sie zwangen Dr. Hu, mit ihnen zu fahren, weil sie ihn als Arzt in Bereitschaft brauchten, falls sein Vater, ein älterer Mann, während der Reise in einen medizinischen Notfall geraten würde.

Zhu und seine Leute stürmten Hus vorübergehenden Wohnsitz in Renhuai und beschlagnahmten seinen Drucker, seinen Computer, seine Falun-Dafa-Bücher und viele andere Wertgegenstände. Anschließend brachten sie ihn in das Untersuchungsgefängnis des Kreises Gulin.

Hu weigerte sich, seinem Glauben abzuschwören. Eine Woche später verlegte Zhu ihn an einen Ort mit besseren Lebensbedingungen. Er veranlasste, dass zwei ältere Beamte auf Hu aufpassten, um ihn mit sanften Mitteln dazu zu bringen, Falun Dafa abzuschwören.

Hu hielt an seinem Glauben fest und wurde zurück in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Gulin verlegt. Die Polizei schikanierte daraufhin seine Frau und seinen Sohn und befahl ihnen, ihn zum Aufgeben seines Glaubens zu bewegen. Dr. Hu erlitt fast einen Nervenzusammenbruch, nachdem er mehr als 230.000 Yuan an Rentenüberzahlungen und 21.500 Yuan an Geldstrafen gezahlt hatte. Schließlich verkaufte er seine Klinik, um weiteren Schikanen durch die Polizei zu entgehen.

Frühere Verfolgung

Hu stammt aus der Stadt Yibin in der Provinz Sichuan und zog nach seinem Hochschulabschluss in den Kreis Gulin. Im Laufe der Jahre arbeitete er in verschiedenen Funktionen in den Bereichen Familienplanung und Gesundheitswesen. Die harte Arbeit forderte ihren Tribut von seiner Gesundheit, und er musste mehrmals im Jahr ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem er im März 1998 mit Falun Dafa begonnen hatte, verschwanden alle seine Symptome in weniger als einem Monat und er fühlte sich leicht und energiegeladen. Als Mediziner war er wirklich erstaunt über die wundersame Heilkraft von Falun Dafa.

Als ein Jahr später die Verfolgung begann, hielt Hu an seinem Glauben fest, wurde wiederholt verhaftet und musste drei Zwangsarbeitsstrafen und eine Gefängnisstrafe von insgesamt mehr als zehn Jahren ableisten.

Während seiner wiederholten Inhaftierung wurde Hus Gesundheit durch die erlittenen Misshandlungen schwer geschädigt. Er erkrankte an Bluthochdruck, Herzerkrankungen, Gallenblasensteinen und Leberzirrhose. Außerdem erkrankte er viermal an akuter Bauchspeicheldrüsenentzündung (die in der Vergangenheit durch das Praktizieren von Falun Dafa geheilt worden war), und zwar einmal im Zwangsarbeitslager Mianyang im Jahr 2005, einmal im Bezirksgefängnis Gulin im Jahr 2009 und zweimal im Wumaping-Gefängnis im Jahr 2013. Zweimal befand er sich in einem kritischen Zustand.

Während seiner viereinhalbjährigen Haftstrafe wurde er brutal gefoltert, musste über lange Zeiträume schwere Arbeit verrichten (manchmal bis zu 13 Stunden am Tag) und erhielt nur geringe Mengen an Nahrung. Zu den Folterungen, die er erdulden musste, gehörten das Stehen in militärischen Posen unter der sengenden Sonne oder im eisigen Winter, die eingeschränkte Benutzung der Toiletten (zum Beispiel nur drei oder vier Toilettenpausen pro Tag), brutale Schläge und stundenlanges aufrechtes Sitzen ohne Bewegung.

Die Kommunalbehörden durchsuchten außerdem nach Belieben Hus Wohnung und beschlagnahmten sein persönliches Eigentum. Allein von 1999 bis 2013 durchsuchten sie seine Wohnung sieben Mal.

Am 21. Februar 2003 kündigte das Amt für Personalwesen des Kreises Gulin an, Hus Gehalt um zwei Gehaltsstufen zu kürzen, und nannte als Grund die Tatsache, dass er Zwangsarbeit geleistet hatte. Sein Monatsgehalt sank von 875 Yuan (etwa 113 EUR) auf 721 Yuan (etwa 92 EUR).

Sein Arbeitsplatz setzte auch seine Gehaltszahlungen aus während seiner drei Zwangsarbeitsaufenthalte von insgesamt fünf Jahren und neun Monaten sowie während seiner vier Inhaftierungen in örtlichen Gehirnwäschezentren. Seine Familie kämpfte in dieser Zeit ums Überleben, als seine beiden Kinder noch sehr klein waren.

Hu ging 2006 in den Ruhestand und erhielt direkt von seinem Arbeitsgeber Rentenleistungen. Im Jahr 2016 übernahm das Sozialversicherungsamt des Kreises Gulin die Auszahlung seiner Rente und beschloss drei Jahre später, am 13. Dezember 2019, die Zahlungen, die ihm während seiner viereinhalbjährigen Haftzeit gewährt wurden, zurückzufordern.