Bilanz Januar 2024: Insgesamt 122 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
(Minghui.org) Im Januar 2024 wurden insgesamt 122 Fälle von gesetzestreuen chinesischen Bürgern gemeldet, die wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verurteilt wurden.
Zu den neu bestätigten Fällen waren drei aus dem Jahr 2020, zwei von 2021, zwei von 2022, 77 aus dem Jahr 2023 (hauptsächlich im November und Dezember) und 38 vom Januar 2024. Die Verzögerung in der Berichterstattung entsteht durch die strenge Informationszensur der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie zielt darauf ab, die Verfolgung von Falun Dafa verdeckt zu halten, um einer internationalen Überprüfung zu entgehen.
Die verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden kamen aus 22 Provinzen, zentral verwalteten Gemeinden und autonomen Regionen in China. Shandong führte die Liste mit 35 Fällen an, darunter 21 Praktizierende in der Stadt Rizhao, die an einem Tag vom selben Gericht verurteilt wurden. Jilin, Hubei und Heilongjiang verzeichneten jeweils zweistellige Fallzahlen von 15, 13 bzw. zehn. In den übrigen 18 Regionen gab es zwischen ein und neun Fälle.
Die Haftstrafen der Praktizierenden lagen zwischen fünf Monaten und elf Jahren, also durchschnittlich bei drei Jahren. 18 Praktizierende erhielten eine Bewährungsstrafe. 57 Praktizierende wurden zu Geldstrafen zwischen 1.000 (etwa 130 Euro) und 40.000 Yuan (etwa 5.200 Euro) verurteilt, das waren durchschnittlich 9.702 Yuan (etwa 1.250 Euro) pro Person.
Von den 67 Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bekannt war, waren sechs über 40, vierzehn um 50, zwanzig über 60, 23 über 70 und vier über 80 Jahre alt. Die Praktizierenden kamen aus allen Gesellschaftsschichten, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des Finanzamtes, Arbeiter einer Ölraffinerie und ein pensionierter medizinischer Mitarbeiter. Ein 78-jähriger Mann wurde zu neun Jahren Haft verurteilt und eine 84-jährige Frau wurde im Januar 2024 ins Gefängnis eingewiesen, um eine vierjährige Haftstrafe zu verbüßen, zu der sie 2021 verurteilt worden war.
Es folgen Auszüge aus ausgewählten Urteilsfällen. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden kann hier heruntergeladen werden (PDF).
Verurteilung älterer Praktizierender
Hu Biao, ein 78-jähriger pensionierter Gesundheitsbeamter im Bezirk Gulin in der Provinz Sichuan, wurde am 28. September 2022 verhaftet, im Oktober 2023 zu neun Jahren Haft verurteilt und am 3. November 2023 aus der Haftanstalt des Landkreises Gulin in das Gefängnis Jiazhou verlegt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Hu in den letzten 24 Jahren der Verfolgung wegen seines Glaubens ins Visier genommen wurde. In den ersten Jahren der Verfolgung wurde er dreimal zu Zwangsarbeit verurteilt, davon ein Jahr und neun Monate im Jahr 1999, ein Jahr im Jahr 2001 und drei Jahre im Jahr 2004. 2009 wurde er erneut verhaftet und zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Haft endete am 29. September 2013.
Am 13. Dezember 2019, sechs Jahre nachdem Hu aus dem Gefängnis entlassen worden war, verlangte das Sozialversicherungsbüro des Landkreises Gulin plötzlich von ihm, bis März 2020 eine „Überzahlung“ von 231.816,42 Yuan (fast 30.000 Euro) zurückzuzahlen. Bei der „Überzahlung“ handelte es sich um die Rentenzahlungen, die ihm während seiner viereinhalbjährigen Haftstrafe ausgezahlt worden waren.
Als Hu sich weigerte zu bezahlen, wurde er ständig schikaniert und später gezwungen, von zu Hause wegzuziehen. Sein Sohn, ein Arzt, zahlte schließlich im Namen seines Vaters, um weiteren Ärger zu vermeiden. Er zahlte auch insgesamt 21.500 Yuan (etwa 2.800 Euro) an Geldstrafen, die von den örtlichen Gesundheits- und Wirtschaftsbehörden, die seine Klinik beaufsichtigten, erhoben wurden. Er dachte, damit wäre die Sache erledigt, aber die Polizei forderte ihn auf, seinen Vater zu überreden, Falun Dafa aufzugeben. Die Polizisten schikanierten ihn weiter und drohten ihm, seine Klinik zu schließen und seine Frau und seinen Sohn in die Sache zu verwickeln. Er fühlte sich hilflos und verkaufte seine Klinik.
77-Jährige zur Verbüßung von drei Jahren Haft ins Gefängnis überführt
Wang Xiulian, eine 77-jährige Einwohnerin der Stadt Leshan in der Provinz Sichuan, wurde 2023 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Das örtliche Gericht beschuldigte sie, eine Wiederholungstäterin zu sein, da sie zuvor vier Mal verhaftet worden war und eine dreijährige Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa erhalten hatte. Im Dezember 2023 wurde sie in das Frauengefängnis der Provinz Sichuan gebracht, wo sie eine dreijährige Haftstrafe verbüßte. Einzelheiten zu ihrer Anklage, ihrem Prozess und ihrem Strafmaß sind nicht bekannt.
Vor ihrer letzten Verurteilung wurde Wang mehrfach festgenommen und nach einer Verhaftung im Jahr 2003 zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem ein Grundschüler sie wegen der Verteilung von Falun-Dafa-Materialien angezeigt hatte. Die örtliche Polizei und das Büro 610 schikanierten sie auch nach ihrer Entlassung weiter.
Drei 70-jährige Frauen aus Jianxi wegen ihres Glaubens vor Gericht
Drei ältere Falun-Dafa-Praktizierende in der Stadt Nanchang, Provinz Jiangxi, wurden kürzlich wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt. Hu Shuiying, 72, wurde zu drei Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Jiangxi verurteilt. Xiao Xinjin, 76, wurde zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan verurteilt. Wang Dongya, 80, bekam eine Haftstrafe von sieben Monaten und eine Geldstrafe von 25.000 Yuan (etwa 3.200 Euro). Xiao und Wang durften ihre Zeit zu Hause absitzen.
Die drei Praktizierenden wurden am Morgen des 2. August 2022 an einer örtlichen Bushaltestelle verhaftet, während sie sich unterhielten. Die Polizisten durchsuchten sie und beschlagnahmten 500 Yuan (etwa 65 Euro) in bar von Xiao und einige Falun-Dafa-Flyer.
Auch die Wohnungen aller drei Frauen wurden durchsucht. Dabei konfiszierten die Beamten Xiaos Falun-Dafa-Bücher, ein Radiogerät und andere Wertsachen. Es ist nicht bekannt, welche Gegenstände in den Wohnungen der beiden anderen Frauen beschlagnahmt wurden. Die Frauen wurden etwa 15 Stunden lang in der Polizeidienststelle des Bezirks Xihu festgehalten, bevor sie gegen Kaution freigelassen wurden. Die Polizei forderte sie auf, Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie sich von Falun Dafa lossagten. Es ist nicht bekannt, ob sie kooperiert haben.
In den darauffolgenden Monaten schikanierte die Polizei Xiao mehrmals. Sie zwangen sie, im April 2023 mehrere Dokumente zu unterschreiben. Am 3. August bestellten die Beamten Xiao auf die Polizeiwache, wo sie wieder in die erste Haftanstalt der Stadt Nanchang in Gewahrsam genommen wurde.
Die Polizeibehörde des Bezirks Xihu rief Anfang März 2023 Hus Familie an und forderte sie [Hu] auf, sich am 14. März bei ihnen zu melden. Als sie dort ankam, sollte sie eine Erklärung unterschreiben, in der sie versprach, Falun Dafa aufzugeben. Sie weigerte sich, forderte aber die Polizei auf, die Verfolgung gesetzestreuer Praktizierender wie sie einzustellen. Die Polizei beschuldigte sie, eine Wiederholungstäterin zu sein (aufgrund ihrer beiden früheren Gefängnisstrafen wegen des Praktizierens von Falun Dafa) und drohte, ihren Fall an die Staatsanwaltschaft in Xihu weiterzuleiten. Sie nahmen sie am 3. August 2023, am selben Tag wie Xiao, wieder in Gewahrsam und hielten sie in der ersten Haftanstalt der Stadt Nanchang fest. Wang blieb gegen Kaution auf freiem Fuß.
Das Bezirksgericht Xihu hatte ursprünglich eine Anhörung für den 21. November 2023 angesetzt, diese aber später verschoben, nachdem Hus Anwalt eine Strafanzeige gegen ihre Täter eingereicht hatte (es ist nicht bekannt, wer die Beschuldigten waren).
Das Gericht hielt am 2. Dezember eine gemeinsame Anhörung der Fälle aller drei Praktizierenden ab. Hus Anwalt plädierte auf nicht schuldig. Es ist nicht bekannt, ob die beiden anderen Praktizierenden von einem Anwalt vertreten wurden.
Das Gericht hielt dann am 7. Dezember zu Hus Strafanzeige eine separate Anhörung ab, die zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch anhängig war.
Hu, Xiao und Wang wurden nach ihrer Anhörung am 2. Dezember zu einem unbekannten Zeitpunkt verurteilt.
Gruppenverurteilung
Das Bezirksgericht Wulian in der Stadt Rizhao in der Provinz Shandong verurteilte am 25. Dezember 2023 einundzwanzig Einwohner zu Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren wegen „Nutzung einer Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung“, eine Standardanklage, die das kommunistische Regime verwendet, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verleumden und einzusperren.
Die 21 Praktizierenden gehörten zu den etwa 50 örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden, die am 12. und 13. Mai 2023 verhaftet worden waren. Insidern zufolge hatte die Polizeibehörde der Stadt Rizhao am 3. März 2023 mit der Überwachung der ins Visier genommenen Praktizierenden begonnen. Sie nannte ihre Operation den „Sonderfall 303“.
Vier Einwohner der Stadt Jinzhou in der Provinz Liaoning wurden am 22. Dezember 2023 wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Yu Jing (w), 56, und Wang Jingzhong (m), 64, wurden zu jeweils vier Jahren und einer Geldstrafe von 8.000 Yuan (ca. 1.136 Euro) verurteilt. Wang Yinghua (w) (nicht verwandt mit Wang (m), 71, wurde zu dreieinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 7.000 Yuan (ca. 994 Euro) verurteilt. Dai Xiuhua (w), 60, wurde zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 284 Euro) verurteilt. Yu hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Aufgrund der körperlichen Misshandlung und der seelischen Belastung leiden drei der Praktizierenden in der Haft unter schweren gesundheitlichen Problemen. Bei Yu wurde ein 172 auf 100 mm großer Unterleibstumor festgestellt. Der Arzt empfahl eine sofortige Operation, die jedoch von den Behörden abgelehnt wurde. Wang (m) hat mit extrem hohem Blutdruck zu kämpfen, sein systolischer Druck liegt bei über 200 mm Hg, während der normale Wert bei etwa 140 mmHg liegt. Er berichtete, dass er sich die meiste Zeit schwindlig fühle. Auch Wang (w) leidet unter Schwindel.
Die vier Praktizierenden wurden zwischen dem 9. und 12. März 2023 verhaftet, nachdem sie monatelang von der Polizei überwacht worden waren. Polizisten observierten sie vor ihren Wohnungen, beschatteten sie zu Fuß oder in Autos. Sie machten Fotos von ihnen und installierten sogar Peilsender an ihren Elektrofahrrädern und knopfgroße Abhörgeräte an ihren Türen.
Später übergab die Polizei die Fälle der Praktizierenden an die Staatsanwaltschaft der Stadt Linghai, die sie anklagte und ihre Fälle an das Stadtgericht Linghai übergab. Am 31. Oktober 2023 fand eine gemeinsame Anhörung statt, die zweite und dritte Anhörung am 8. November und 8. Dezember. Außer Dai ließen sich die anderen drei Praktizierenden von Anwälten vertreten. Einer der drei Praktizierenden wurde auch von zwei Familienverteidigern vertreten, die keine Anwälte sind.
Die Praktizierenden waren mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt, als sie am 31. Oktober vor Gericht standen. Einer ihrer Anwälte, Sheng (Pseudonym), beantragte, die Hand- und Fußfesseln abzunehmen. Doch der Vorsitzende Richter Huang Yanchun lehnte seinen Antrag ab und gab das Zeichen zum Beginn der Verhandlung.
Vor der zweiten Anhörung am 8. November versuchte Richter Huang, den Sohn einer Praktizierenden unter Druck zu setzen; er solle die Rolle des Familienverteidigers seiner Mutter aufgeben, forderte der Richter. Der Sohn kam dem nicht nach. Die Anwaltskanzlei, in der Sheng arbeitet, erhielt ebenfalls einen Einschüchterungsbrief. Der Anwalt bestand aber darauf, den Praktizierenden vor Gericht zu vertreten.
Das Gericht informierte die Anwälte und Familienverteidiger der Praktizierenden, dass die zweite Anhörung für 9 Uhr angesetzt war, aber als sie an diesem Morgen im Gericht ankamen, erfuhren sie, dass die Anfangszeit ohne ihr Wissen auf 9:30 Uhr verschoben worden war. Die Sitzung verzögerte sich weiter bis 10:10 Uhr bis sie endlich begann. Einer der Anwälte musste vorzeitig gehen, da später am Tag eine weitere Anhörung angesetzt war.
Fast 30 Familienangehörige der vier Praktizierenden kamen an diesem Tag zum Gerichtsgebäude. Gerade als sie nach stundenlangem Warten den Gerichtssaal betreten wollten, wurden sie vom Gerichtsdiener aufgehalten, der sagte, dass nur zwei Personen aus jeder Familie teilnehmen dürften.
Verurteilung im Geheimen
Nach 17 Jahren hinter Gittern erneut unrechtmäßig zu fünf Jahren Haft verurteilt
Yang Shiyis Familie wurde Ende Dezember 2023 darüber informiert, dass Yang, ein Einwohner der Stadt Xiangtan in der Provinz Hunan, zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Der Anrufer wollte jedoch nicht verraten, wann er angeklagt, vor Gericht gestellt oder verurteilt wurde. Er sagte den Angehörigen lediglich, dass er in das Gefängnis der Stadt Wangling im Bezirk You in derselben Provinz überstellt worden sei.
Yangs Verurteilung folgte auf seine Festnahme am 20. Februar 2023 durch mehrere Beamte der Polizeistation Yuntang. Sie brachen an diesem Tag in seine Wohnung ein und nahmen ihn dann mit in die Haftanstalt der Stadt Xiangtan. Am nächsten Tag riefen die Polizisten seinen Sohn an und sagten: „Ihr Vater und fünf andere Leute haben zusammen Falun-Dafa-Transparente aufgehängt. Die anderen fünf Verdächtigen sind uns entwischt, aber wir haben Ihren Vater gefasst. Sie müssen ihm ein paar Anziehsachen bringen.“
Yang wies die Anschuldigung zurück; er habe niemals die besagten Transparente aufgehängt. Aber er wusste, dass er wieder ins Visier geraten war, weil er ein Falun-Dafa-Praktizierender war. Die Polizei versuchte, seine Familie gegen ihn aufzubringen, wie es leider auch bei einigen Familien von anderen Praktizierenden der Fall war, die sich davor schützen wollten, in die Verfolgung verwickelt zu werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Yang von den Behörden der Kommunistischen Partei Chinas ins Visier genommen wurde, nachdem diese im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begonnen hat. Vor seiner letzten Verurteilung verbüßte er eine Haftstrafe im Arbeitslager und zwei im Gefängnis von insgesamt 17 Jahren.
Zu vier Jahren Haft verurteilt – nach brutaler Verhaftung und geheimem Prozess
Li Yuanmings Familie bestätigte kürzlich, dass er in das Gefängnis Gongzhuling eingeliefert wurde, um eine vierjährige Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa abzusitzen. Die Wärter verweigern dem 50-jährigen Einwohner des Bezirks Nongan in der Provinz Jilin Familienbesuche mit der Begründung, dass er sich weigere, Falun Dafa aufzugeben.
Sun Chengmin, der Sicherheitsdirektor des Dorfes und einige Beamte der Polizeiwache versuchten am 28. Februar 2023 Li zu Hause eine Speichelprobe abzunehmen und ihn zu fotografieren. Es ist nicht klar, ob Li kooperiert hat.
Als die Beamten gegangen waren, versteckte sich Li in der Wohnung eines Nachbarn, aber am 3. März 2023 nahmen drei andere Beamte ihn fest. Nach Zeugenaussagen seiner Festnahme traten die Beamten auf ihn ein, drückten ihn mit dem Gesicht nach unten auf den Boden und fesselten ihm die Arme mit Handschellen auf den Rücken. Dann packten sie ihn an den Beinen und zerrten ihn weg. Sein Bauch scheuerte auf dem Boden und seine Hose rutschte herunter. Nachdem sie ihm die Hose hochgezogen hatten, schleiften sie ihn weiter den ganzen Weg vom Vorgarten seines Nachbarn über seinen eigenen Vorgarten und die Hauptstraße entlang hinter seinem Haus bis zu ihrem dort parkenden Auto. Sie fotografierten ihn, bedeckten sein Gesicht mit seinen Kleidern und stießen ihn in den Streifenwagen.
Lis Vater, der anwesend war, versuchte, die Polizei aufzuhalten, aber ein Nachbar hielt ihn zurück. „Die Polizei hat Waffen“, sagte der Nachbar. Einem Insider zufolge waren viele Dorfbewohner fassungslos darüber, wie brutal die Polizei bei Lis Verhaftung vorgegangen war.
Bei der anschließenden Durchsuchung von Lis Wohnung beschlagnahmte die Polizei seine Falun-Dafa-Bücher, seinen Laptop, einen Drucker und ein Falun-Dafa-Transparent, das er vor Beginn der Verfolgung auf einem Übungsplatz verwendet hatte. Zehntausende Yuan in bar, die er zu Hause in einer Tasche aufbewahrt hatte, waren anschließend verschwunden. Sein Vater fand nur noch einen leeren Geldsack auf dem Boden.
Lange ließ die Polizei Lis Familie über seine Situation im Unklaren. Erst im Januar 2024 bestätigten seine Angehörigen, dass er verurteilt und vom Untersuchungsgefängnis Nongan in das Gefängnis Gongzhuling verlegt wurde. Aber sie wissen bis dato nichts über seine Anklage, seinen Prozess oder seine Verurteilung.
Nach Gefängnisstrafen von insgesamt 13 Jahren erneut zu jahrelanger Haft verurteilt
Am 2. Januar 2024 um 10:30 Uhr wurde Zou Feiyus Frau gebeten, ihn an diesem Tag um 13:30 Uhr in der Haftanstalt zu besuchen. Angesichts der Kürze der Zeit hatte sie keine Gelegenheit, Zous Mutter und seinen Sohn zu benachrichtigen. Beide leben in verschiedenen Provinzen, die Hunderte von Kilometern entfernt liegen. So ging sie allein in die Haftanstalt und erfuhr, dass ihr Mann zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war und dass er am nächsten Tag ins Gefängnis verlegt werden sollte.
Die Wärter der Haftanstalt wollten jedoch nicht verraten, um welches Gefängnis es sich handelte. Zous Frau war auch nicht über seinen Prozess oder seine Verurteilung informiert worden. Erst von einem Insider hatte sie erfahren, dass er Anfang Mai 2023 vor Gericht gestanden hatte.
Zou, ein 49-jähriger Einwohner der Stadt Kunshan, Provinz Jiangsu, war wegen seines Glaubens an Falun Dafa verurteilt worden. Polizisten hatten ihn am 10. Juli 2022 verhaftet, nur fünf Monate nachdem er seine zweite Frau geheiratet hatte. Seine Frau war an diesem Tag ebenfalls festgenommen, aber bald darauf gegen Kaution freigelassen worden, wobei ihre Kautionsauflagen aufgehoben wurden. Zou blieb in Gewahrsam und ein Gericht genehmigte seine Festnahme am 18. August 2022.
Als Zous Mutter ihren Sohn Anfang Mai 2023 allein in der Haftanstalt Kunshan besuchen und seine Freilassung fordern wollte, log ein Wärter sie an, dass ihr Sohn nicht dort festgehalten werde. Sie war am Boden zerstört und brach vor der Haftanstalt in Tränen aus. Als sie nach Hause zurückkehrte, erzählte sie ihrer Schwiegertochter, die nichts von ihrem Besuch in der Haftanstalt wusste, was passiert war. Ihre Schwiegertochter war schockiert, als sie sah, wie sehr sie an diesem einem Tag gealtert war.
Richterin sieht in „Falun-Dafa-Fällen“ Anwalt oder Berufung als reine „Geldverschwendung“ an
Nach zwei geheimen Gerichtsverhandlungen wurde eine Frau aus der Stadt Nanchang in der Provinz Jiangxi wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Familie von Zhou Qunhui wurde über ihr Strafverfolgungsverfahren im Dunkeln gelassen. Die Richterin erlaubte ihnen nicht, einen Anwalt zu engagieren. Auch eine Kopie ihrer Anklageschrift wurde ihr nicht ausgehändigt.
Zhou Qunhui, 67, wurde am Nachmittag des 15. März 2023 zu Hause festgenommen. Die Beamten behaupteten, jemand habe sie angezeigt, weil sie zu Hause Informationsmaterialien über Falun Dafa gedruckt habe. Ihre Drucker, ihr Laptop, ihre Falun-Dafa-Bücher und ihre Sammlung von Erfahrungsberichten anderer Falun-Dafa-Praktizierender aus vielen Jahren wurden beschlagnahmt.
Ein Polizist sagte während der Razzia: „Das ist das erste Mal, dass ich das mache. Ich lerne dabei.“ Ein anderer sagte: „Wir wissen, dass Falun Dafa gut ist, aber es ist Ihnen nicht gestattet, es zu praktizieren.“
Nachdem die Polizei Zhou in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Nanchang gebracht hatte, informierte sie ihre Familie nicht über den aktuellen Stand ihres Falles. Im Oktober 2023 stellte ihre Familie fest, dass gegen sie Anklage erhoben worden war und ihr Fall beim Bezirksgericht Xihu anhängig war. Sie gingen zum Gericht, um sich nach ihrer Situation zu erkundigen. Dort erfuhren sie jedoch, dass die Richterin bereits zwei Anhörungen zu ihrem Fall abgehalten hatte. Sie fragten Richterin Zhang Yujuan nach der Gefängnisstrafe von Zhou. Zhang antwortete: „Das Urteil liegt in der Schublade. Es wird zwischen einem und drei Jahren sein.“ Sie fügte hinzu: „Es ist Ihnen nicht gestattet, einen Anwalt zu beauftragen oder Berufung einzulegen. Das ist sinnlos und reine Geldverschwendung.“
Zhous Familie war schockiert, als sie mitbekam, wie skrupellos die Richterin vorgehen konnte, indem sie einen Menschen zu Unrecht verurteilte, der lediglich seinen Glauben praktiziert hatte. Sie fragten die Richterin, warum sie keine öffentliche Anhörung ihrer Angehörigen abhielt, warum sie sie nicht über die Anhörungen informierte und warum sie ihnen nicht erlaubte, einen Anwalt zu engagieren. Im November 2023 reichten sie eine Beschwerde gegen Zhang ein, aus der jedoch nichts wurde.
Am 9. Dezember 2023 gab Richterin Zhang bekannt, dass Zhou zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde. Ihre Familie wurde nicht über die Urteilsverkündung informiert. Sie erfuhren erst davon, als sie zum Gericht gingen, um sich über den Fall zu erkundigen.
Die Familie erfuhr außerdem, dass die Anhörung zur Urteilsverkündung virtuell stattfand, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keine Pandemiebeschränkungen gab. Zhou erzählte ihnen später, dass das Audiosystem sehr schlecht gewesen sei und sie während der Anhörung fast nicht hören konnte, was die Richterin sagte. Bisher hat sie keine Kopie ihrer Anklageschrift erhalten und weiß immer noch nicht, welche Klagepunkte gegen sie erhoben wurden und auf welcher Grundlage das Urteil gefällt wurde.
Jahrzehntelange Verfolgung
Zu sieben Jahren verurteilt, nachdem er zehn Jahre lang auf der Flucht war
Nachdem Wang Huayang zehn Jahre lang von zu Hause weggeblieben war, um der Verfolgung zu entgehen, wurde er festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Grund war, dass er Falun Dafa praktizierte. Die Gefängnisbehörden untersagten seiner Familie den Besuch mit der Begründung, er habe sich geweigert, Falun Dafa abzuschwören.
Der 60-jährige Wang lebt in der Stadt Zhaoyuan in der Provinz Shandong. Sein Leidensweg begann am 23. März 2012, als die Staatssicherheitsabteilung in Zhaoyuan eine Razzia in seiner Wohnung durchführte. Auch seine Frau und seine Tochter wurden von der Polizei festgenommen und anschließend in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten. Wang entkam zwar seiner Verhaftung, musste aber von zu Hause wegziehen und sich vor der Polizei verstecken. Um ihn ausfindig zu machen, überwachte die Polizei das tägliche Leben seiner Frau und seiner Tochter und schikanierte sie häufig, wodurch sie unter enormen psychischen Druck gerieten. Wangs Tochter wurde 2016 wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach 2017 begannen die Behörden, auch die Eltern und Geschwister von Chi zu schikanieren und klopften manchmal nachts an ihre Türen. Im Oktober 2019 installierten die Behörden eine spezielle Überwachungskamera und einen Suchscheinwerfer am Strommast vor Frau Chis Haus, direkt gegenüber ihrer Haustür.
Die Verfolgung der Familie von Herrn Wang bereitete auch seinen alten Eltern großes Leid. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich rapide. Wangs Vater erlitt 2014 einen Schlaganfall und wurde handlungsunfähig. Sein Zustand verschlechterte sich im Jahr 2018 und er verstarb im Jahr 2022.
Nach zehn Jahren auf der Flucht wurde Wang am 27. Juli 2022 in einer Zuchtfarm in der Gemeinde Shewopo, Stadt Qixia, Provinz Shandong, verhaftet. Jemand hatte ihn angezeigt. Polizeibeamte aus Zhaoyuan und aus Qixia waren an seiner Verhaftung beteiligt.
Der Richter des Stadtgerichts Zhaoyuan hielt am 21. Juli 2023 eine Anhörung zu Wangs Fall ab. Ein Anwalt aus Peking plädierte für ihn auf nicht schuldig.
Ohne Wangs Familie zu informieren, verurteilte der Richter ihn zu sieben Jahren Haft. Und so wurde Wang am 21. Dezember 2023 in das Gefängnis der Provinz Shandong in der Provinzhauptstadt Jinan überstellt. Seine Familie verlangte, ihn besuchen zu dürfen, doch die Gefängnisbehörde verweigerte es ihnen. Ein Wärter sagte, Wang habe „keine gute Einstellung“ und man würde im nächsten Monat entscheiden, ob man ihm Besuch gewähren würde.
Mit erfundenen Beweisen verurteilt
Wei Chunrong, 72, aus der Stadt Qingdao in der Provinz Shandong wurde am 11. Januar 2024 zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert.
Wei Chunrong, die aus dem Kreis Huanan in der Provinz Heilongjiang stammt, lebt seit 2013 bei der Familie ihres Sohnes in der Stadt Qingdao. Sie wurde zuletzt am 2. März 2023 verhaftet, nachdem ein Lebensmittellieferant sie angezeigt hatte, weil sie mit ihm über Falun Dafa gesprochen hatte. Die Beamten der Polizeistation Zhengyang Straße durchsuchten die Wohnung ihres Sohnes und beschlagnahmten ihre sechs Falun-Dafa-Bücher, fünf Speicherkarten, drei Musikabspielgeräte und einen E-Reader.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jimo erhob am 5. Juli Anklage gegen Wei. Das Bezirksgericht Jimo hielt am 12. Oktober 2023 im Untersuchungsgefängnis eine Anhörung zu ihrem Fall ab und verurteilte sie am 11. Januar 2024.
Im Urteil wurden zwei Zeugen der Anklage erwähnt – der Lebensmittellieferant Chu Jiajia vom Meituan Takeout und sein Manager Yu Xiangqian – obwohl Wei nur mit Chu sprach. Im Urteil wurde auch eine Filiale von Meituan Takeout im Bezirk Chengyang als Ort genannt, an dem Wei mit Chu über Falun Dafa gesprochen haben soll. Allerdings gab es an besagtem Standort keine solche Filiale.
Zu den weiteren Beweismitteln der Anklage gehörten 2.242 Audio- und Videodateien mit Bezug zu Falun Dafa, die auf den fünf in Weis Wohnung beschlagnahmten Speicherkarten gefunden wurden. Staatsanwalt Wang beschuldigte Wei, sie habe versucht, Chu für die „Falun-Dafa-Organisation“ zu rekrutieren, und außerdem sei sie eine Wiederholungstäterin (sie war bereits zweimal wegen ihres Glaubens verurteilt worden). Im Urteil heißt es außerdem, dass Weis Gespräch mit Chu über Falun Dafa als Sektenpropaganda „bestätigt“ wurde, obwohl in China kein Gesetz Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet.
Trotz immer schlechter werdender Gesundheit verurteilt
67-Jähriger aus Hebei legt Berufung gegen dritte Haftstrafe ein
Ein 67-jähriger Einwohner der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei, stand am 14. Dezember 2023 wegen Praktizierens von Falun Dafa vor Gericht. Zhao Huanzhen wurde zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. Er legt derzeit Berufung gegen die unrechtmäßige Verurteilung ein.
Zhao Huanzhen wurde am 10. Mai 2023 verhaftet, als er und vier weitere Personen, die 79-jährige Zhu Fengchun und ihren Mann, den 82-jährigen Zhang Dehai, besuchten. Sie wollten gemeinsam die Lehre von Falun Dafa lesen. Bei der Verhaftung waren mehr als 40 Beamte der Polizeibehörde der Stadt Qinhuangdao sowie der Polizeibehörde und des Straßenkomitees Shanhaiguan anwesend. Mit einer Leiter kletterten sie über den Zaun und sprangen in den Hof. Dann brachen sie in das Haus ein und filmten sie, ihren Mann und ihre Gäste.
Zhao und die anderen vier Gäste wurden zu den Polizeistationen in ihren Wohngebieten gebracht. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und Wertgegenstände beschlagnahmt.
Zhao wurde in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Qinhuangdao gebracht. Nach Angaben seiner Familie leidet er an unaufhörlichen rektalen Blutungen und ist sehr schwach. Sie forderten seine sofortige Freilassung, jedoch ohne Erfolg.
Das Gericht im Bezirk Funing hielt am 14. Dezember 2023 eine Anhörung zu Zhaos Fall ab. Nur zwei seiner Familienangehörigen durften der Verhandlung beiwohnen. Der Vorsitzende Richter Lin Shuangquan erklärte, er habe diese Entscheidung getroffen, um die Sicherheit im Gerichtssaal zu gewährleisten. Er führte auch die geringe Größe des Gerichtssaals als Entschuldigung für die eingeschränkte Besucherzahl an, obwohl es genügend Plätze für Zhaos Familie gegeben hätte; aber sie mussten auf dem Flur warten.
Zhaos Anwälte argumentierten, ihr Mandant habe gegen kein Gesetz verstoßen, als er andere gesetzestreue Bürger besuchte und gemeinsam mit ihnen Falun-Dafa-Bücher las. Es handelte sich um ein privates Treffen, das weder dem Einzelnen noch der Gesellschaft insgesamt Schaden zufügte. Andererseits sei das Praktizieren von Falun Dafa Ausdruck der Glaubensfreiheit und kein chinesisches Gesetz kriminalisiere Falun Dafa.
Die Anwälte fügten hinzu, dass Staatsanwalt Zou Sumin ihn der „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ beschuldige, aber keine Beweise zur Untermauerung dieser Anklage vorlege. Außerdem trugen keine Zeugenaussagen eine Unterschrift, sodass sie nicht als Beweismittel der Anklage zugelassen werden konnten.
Richter Lin unterbrach die Anwälte ständig und war äußerst unhöflich zu ihnen.
Als die Anhörung beendet war, wurde Zhao schnell aus dem Gerichtssaal geführt. Seine Frau folgte ihm nach draußen und fragte ihn, ob er noch Blut im Stuhl habe. Er sagte, er habe das Symptom nicht mehr und bat sie, sich keine Sorgen um ihn zu machen. Sie konnte jedoch nicht aufhören, sich Sorgen um ihn zu machen, denn sie sah, dass seine Haare grau geworden waren und er während seiner siebenmonatigen Haft viel Gewicht verloren hatte.
Als Richter Lin den Gerichtssaal verließ, sagte Zhaos Frau zu ihm: „Der Gesundheitszustand meines Mannes hat sich seit seiner Inhaftierung rapide verschlechtert. Ihm ging es anfangs nicht gut und ich mache mir große Sorgen, ob er ...“ Lin unterbrach sie und sagte ihr, sie solle auf eine Gerichtsentscheidung warten.
Tage später erhielt Zhaos Frau einen Anruf vom Gericht. Man teilte ihr mit, dass ihr Mann zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden sei. Sie fragte, warum die Strafe so hoch sei, da Staatsanwalt Zou am Ende der Anhörung drei Jahre beantragt hatte. Der Anrufer antwortete, das liege daran, dass Zhao sich in den letzten Jahren nicht „gut benommen“ habe, als er weiterhin Falun Dafa praktizierte.
Früherer Bericht:
Bilanz 2023: Insgesamt 1.190 Falun-Dafa-Praktizierende ohne rechtliche Grundlage verurteilt