(Minghui.org) Das Mittlere Gericht in Peking entschied Mitte März 2024, die unrechtmäßigen Verurteilungen von zwei Einwohnern der Stadt wegen ihres Glaubens an Falun Dafa aufrechtzuerhalten.

Der 49-jährige Shi Yingji wurde zu 4 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 8.000 Yuan (etwa 1.000 Euro) verurteilt, die 70-jährige Hu Xiaolu bekam 2,5 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 4.000 Yuan (etwa 510 Euro).

Shi wird derzeit in der Haftanstalt des Bezirks Yanqing in Peking festgehalten. Es ist unklar, wann Hu, die gegen Kaution freigelassen wurde, wieder in Gewahrsam genommen wird, um ihre Strafe zu verbüßen.

Verhaftungen und Verurteilungen

Herr Shi und Frau Hu, beide Einwohner der Stadt Yongning, Bezirk Yanqing in Peking, wurden am 11. Mai 2023 von Beamten der Polizeistation der Stadt Yongning in der Shis Wohnung verhaftet. Keiner der Beamten trug eine Uniform, zeigte seinen Ausweis vor oder legte einen Durchsuchungsbefehl vor. Als Shi wissen wollte, wer sie seien, antworteten sie: „Das ist geheim.“

Die Polizei händigte Shi auch keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände aus, wie es das Gesetz vorschreibt. Sie brachten ihn in die Haftanstalt des Bezirks Yanqing, wo er sich zum Zeitpunkt des Berichtes noch befindet. Hu und eine andere Falun-Dafa-Praktizierende namens Nie Jinying, die an diesem Tag auch Shi besuchte, wurden beide festgenommen, aber später gegen Kaution freigelassen. Weiteren Informationen über den Status von Frau Nie gibt es derzeit nicht.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Yanqing erhob Anklage gegen Shi und Hu und reichte ihren Fall am 16. September 2023 beim Bezirksgericht Yanqing ein. Sie standen am 31. Oktober vor Gericht und wurden beide Anfang Dezember 2023 verurteilt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden Praktizierenden wegen ihres Glaubens von den Behörden ins Visier genommen wurden. Shi war zuvor schon zweimal für insgesamt acht Jahre inhaftiert worden. Hu verbrachte zwei Jahre im Zwangsarbeitslager und weitere zwei Jahre im Gefängnis.

Shi 2006 zu sechs Jahren und 2020 zu zwei Jahren Haft verurteilt

Shi arbeitete früher für das örtliche Eisenbahnwesen. Er begann 1996, Falun Dafa zu praktizieren, nachdem er miterlebt hatte, wie sich sein Vater Shi Genshu, von vielen Krankheitssymptomen erholte. Nach Beginn der Verfolgung 1999 wurden Vater und Sohn wiederholt wegen ihres Glaubens verhaftet und schikaniert.

Polizisten hatten Shi Genshu im Jahr 2000 dazu verleitet, zur Polizeiwache Yongning zu kommen, wo er dann gezwungen wurde, lange Zeit stillzustehen und zwei Wochen lang unbezahlte Arbeit zu verrichten. Dabei schlug ihn der Polizeichef auch noch hin und wieder. Außerdem musste er auch noch eine Geldstrafe von 500 Yuan (etwa 65 Euro) bezahlen.

Shi Yingji hingegen wurde bei der Arbeit unter Druck gesetzt, weil er Falun Dafa nicht aufgeben wollte. Weil er während des 16. Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2002 Informationen über Falun Dafa online verschickt hatte, wurde er verhaftet und von seinem Arbeitgeber entlassen.

Nachdem Shi Yingji am 22. April 2004 einem Verhaftungsversuch entkommen war, durchsuchten Beamte der Staatssicherheit von Yanqing ohne Durchsuchungsbefehl seine Wohnung und beschlagnahmten seinen Computer und zwei Drucker. Die Polizei setzte ihn auf die Fahndungsliste und zwang ihn so, weit weg von zu Hause zu leben, obwohl sein Sohn erst zweieinhalb Jahre alt war. Seine Eltern wurden in dieser Zeit häufig belästigt.

Bei der Festnahme am 28. Juni 2006 wurde Shi von Beamten der Staatssicherheit von Yanqing geschlagen. In der Haftanstalt des Landkreises Yanqing trat er in den Hungerstreik. Der stellvertretende Direktor You schlug ihn und ließ seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken fesseln. In der vierten Nacht wurde er in das chinesische Krankenhaus des Landkreises Yanqing gebracht, wo ihm Infusionen verabreicht wurden. Die Polizisten ketteten seine Extremitäten die ganze Nacht an das Bett. Am nächsten Morgen brachten sie ihn in das Pekinger Polizeikrankenhaus, wo sie ihn auch wieder einen Monat lang ans Bett fesselten.

Am 2. August stellte die Polizei Shi unter Hausarrest. Anstatt ihn freizulassen, hielten sie ihn im Bezirkskrankenhaus von Yanqing fest und beauftragten vier Personen, ihn rund um die Uhr zu überwachen. Nachdem seine Verhaftung am 19. September 2006 genehmigt worden war, wurde er in die Haftanstalt der Stadt Peking verlegt und zwei Monate später in die Haftanstalt Yanqing zurückgebracht.

Am 18. Mai 2007 verurteilte das Bezirksgericht Yanqing Shi zu sechs Jahren Haft, ohne seine Familie darüber zu informieren. Er legte Berufung beim Ersten Mittleren Gericht in Peking ein. Der Vorsitzende Richter Jia Lianchun entschied am 17. August 2007, sein Urteil ohne Anhörung aufrechtzuerhalten. Am 13. September 2007 wurde er in das Gefängnis Jinzhong verlegt. Ein paar Wochen später, im Oktober 2007, erlitt sein Vater, der sich unermüdlich für Gerechtigkeit für ihn eingesetzt hatte, einen Schlaganfall mit einer Halbseitenlähmung.

Shi kam im Mai 2008 in das Gefängnis Qianjin. Als er sich weigerte, Falun Dafa aufzugeben, sperrten ihn die dortigen Wärter in eine Isolationszelle, wo er stundenlang bewegungslos auf einem kleinen Hocker sitzen musste. Nur während der Mahlzeiten oder für Toilettenpausen durfte er aufstehen. Die Wärter organisierten mehrere Insassen für seine Überwachung rund um die Uhr. Gleichzeitig musste er Bücher lesen oder Videos ansehen, in denen Falun Dafa verleumdet wurde. Die lange Sitzfolter führte dazu, dass sich bei ihm eine Analfistel bildete. Der Schmerz war so stark, dass er nicht in die Hocke gehen konnte.

Da seine Frau dem Druck der Verfolgung nicht standhalten konnte, ließ sie sich im Oktober 2008 von ihm scheiden.

Nachdem Shis Haftstrafe um 48 Tage verlängert worden war, wurde er am 14. August 2012 freigelassen. Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, eröffnete er 2013 ein Geschäft für Computerzubehör, wo er am 18. Juli 2013 von Jiang Shuliang, dem Leiter der Staatssicherheit Yanqing und seinen Untergebenen erneut verhaftet wurde. Als niemand weiter im Laden war, durchsuchten die Polizisten sein Geschäft und beschlagnahmten seinen Bürocomputer, einen Laptop, einen Drucker, ein Laminiergerät, vier Festplatten und zwei Mobiltelefone. Nach 37 Tagen in der Haftanstalt Yanqing kam Shi gegen Kaution frei.

Shi wurde am 14. April 2015 ein weiteres Mal verhaftet, als er nach einem Besuch das Haus eines Freundes verließ. Beamte der Polizeiwache Kangzhuang beschlagnahmten eine Festplatte und acht USB-Sticks, die er bei sich hatte. Nach zwei Wochen in der Haftanstalt des Bezirks Haidian wurde er am 30. April in die Gehirnwäsche-Einrichtung des Bezirks Changping verlegt und dort 26 Tage lang festgehalten. Kurz darauf wurde er am 20. Juli 2015 erneut festgenommen und eine Woche lang in der Haftanstalt Yanqing inhaftiert.

Auf dem Heimweg von einer Reise in die Stadt Zhangjiakou in der Provinz Hebei wurde Shi am 7. März 2017 erneut verhaftet und drei Tage lang in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten.

Während einer Geschäftsreise in die Stadt Qingdao in der Provinz Shandong nahmen Beamte vor dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 29. Mai 2018 Shi erneut fest. Die Behörden in Qingdao und den Nachbarstädten begannen [zu dieser Zeit] mit massiven Verhaftungen örtlicher Falun-Dafa-Praktizierender, um sie daran zu hindern, in der Öffentlichkeit die Verfolgung ihres Glaubens aufzudecken. Shi kam in die Haftanstalt des Eisenbahn-Gefängniszentrums Qingdao, wo er nach einer unbekannten Zeitspanne wieder freigelassen wurde.

Am 28. Februar 2019 nahmen Beamte der Polizeiwache der Gemeinde Xihongmen im Bezirk Daxing in Peking Shi wieder fest. Er wurde in der Haftanstalt Dawa im Bezirk Daxing inhaftiert und seine Verhaftung am 4. April desselben Jahres formell genehmigt. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Daxing erhob im Januar 2020 Anklage gegen ihn. Am 5. November verhandelte das Bezirksgericht Daxing gegen ihn und verurteilte ihn Ende Dezember 2020 zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 650 Euro).

Shi wurde am 27. Februar 2021 freigelassen, aber 2023 wieder verhaftet und zu einer dritten Haftstrafe verurteilt.

Hu 2005 zu zwei Jahren Zwangsarbeit und 2020 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

Hu ist eine pensionierte Lehrerin. Sie praktiziert seit 1998 Falun Dafa und erholte sich damals schnell von zahlreichen Krankheiten wie Neurasthenie, gynäkologische Entzündungen, Magengeschwüre, Schwindel und Schlaflosigkeit. Außerdem wurde sie kontaktfreudiger und optimistischer.

Am 26. September 2002 wurde sie in ihrer Schule verhaftet und in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht. Drei Personen hatten den Auftrag, sie rund um die Uhr zu überwachen. Sie folgten ihr sogar auf die Toilette. Außerdem musste sie sich Anti-Falun-Dafa-Videos anschauen.

Im April 2005 verhaftete die Polizei Hu erneut in ihrer Schule. Sie durchsuchten ihr Büro und ihre Wohnung, hielten sie eine Zeit lang in einer örtlichen Haftanstalt fest und verurteilten sie dann zu zwei Jahren Zwangsarbeit.

Im Arbeitslager musste Hu unbezahlt harte Arbeit verrichten. Daneben setzten die Wärter sie verschiedenen Formen der Folter aus. Einmal wurde sie gezwungen, ihren Körper in einen Kinderstuhl zu quetschen und mehr als drei Monate lang jeden Tag über zehn Stunden so zu sitzen. Die Wärter zwangen sie manchmal auch, stundenlang ohne Schlaf stillzustehen.

Im Mai 2020 wurde Hu erneut verhaftet und noch im selben Jahr zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Frühere Berichte:

Pekinger nach sechs Jahren Gefängnis und mehreren Verhaftungen erneut wegen seines Glaubens verurteilt

Drei Frauen wegen Praktizieren von Falun Dafa verurteilt, drei weiteren steht Anklage bevor (Bezirk Yanqing, Peking)