(Minghui.org) Der 70-jährige Feng Jingyou, ein Bürger der Stadt Ningxiang, Provinz Hunan, wurde am 8. März 2024 zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er Falun Dafa praktiziert. Er bereitet gerade seine Berufung vor.

Feng war zunächst am 12. März 2023 verhaftet und zehn Tage später wieder freigelassen worden. Am 24. April desselben Jahres nahm die Polizei ihn wieder in Gewahrsam und ließ ihn am 23. Mai gegen Kaution wieder frei. Er erstattete Anzeige gegen die Polizei, wurde aber am 19. Dezember 2023 erneut verhaftet und ein paar Monate später verurteilt.

Polizei erfindet Vernehmungsprotokoll

Kaum hatte Feng am 12. März 2023 das Haus verlassen, hielten ihn Zeng Xu, der stellvertretende Leiter der Polizeistation der Gemeinde Xiadoupu, und seine Untergebenen an. Die Polizisten legten Feng Handschellen an und durchsuchten erst ihn und dann seine Wohnung, ohne ihre Polizeiausweise, einen Durchsuchungsbefehl oder andere rechtsgültige Dokumente vorzulegen.

Bei der Vernehmung auf der Polizeiwache erklärten ihm die Polizisten, dass ihn jemand angezeigt habe, weil er mit anderen über Falun Dafa gesprochen habe. Feng erwiderte, dass er kein Gesetz brechen würde, wenn er Falun Dafa praktiziere oder Informationen über Falun Dafa verbreite. Als die Polizisten ihn aufforderten, das Verhörprotokoll zu unterschreiben und seine Fingerabdrücke darauf zu setzen, lehnte er ab. Er zeigte auf, dass darin Dinge enthalten seien, die er nie gesagt und getan habe. Trotz seiner fehlenden Unterschrift auf dem gefälschten Verhörprotokoll verhängte die Polizei zehn Tage Haft gegen ihn.

Feng kam zehn Tage später frei. Am 24. April 2023 brachen und andere Beamte erneut in seine Wohnung ein und brachten ihn gewaltsam in die Haftanstalt der Stadt Ningxiang. Feng bestand darauf, dass er durch das Praktizieren von Falun Dafa gegen kein Gesetz verstoßen habe. Die Polizei fälschte erneut das Vernehmungsprotokoll und nahm ihn in Strafhaft, ohne seine Unterschrift oder seinen Fingerabdruck auf dem Dokument erhalten zu haben.

Später übergab die Polizei Fengs Fall an die Staatsanwaltschaft der Stadt Ningxiang und beschuldigte ihn, die Strafverfolgung mit einer „Sektenorganisation“ zu untergraben. Das ist eine Anschuldigung, welche das kommunistische Regime standardmäßig benutzt, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verleumden. Feng kam am 23. Mai 2023 gegen Kaution frei.

Anzeige gegen die Polizei eingereicht

Feng wusste, dass er mit dem Praktizieren von Falun Dafa nichts Falsches getan hatte und dass er gar nicht erst hätte verhaftet werden dürfen. Er erstattete am 18. Dezember 2023 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ningxiang, in der er Zeng und seine Untergebenen beschuldigte, ihre Macht missbraucht, Hausfriedensbruch begangen und seine Privatwohnung gesetzwidrig durchsucht zu haben.

Der Staatsanwalt schickte Fengs Anzeige zurück mit der Bitte um zusätzliches Material, einschließlich eines Haftbefehls. Als Feng die Polizisten darum bat, lehnten sie das ab und bedrohten ihn sogar noch.

Erneut verhaftet und widerrechtlich verurteilt

Als Feng am 19. Dezember 2023 beim örtlichen Petitionsbüro seine Anzeige gegen die Polizei einreichen wollte, wurde er dort von Beamten des Büro 610 der Stadt Ningxiang, der Staatssicherheit von Ningxiang und der Polizeistation der Gemeinde Xiaduopu verhaftet.

Am selben Tag übergaben Beamte der Polizeiwache der Gemeinde Xiaduopu seinen Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Wangcheng, die seine Verhaftung sofort genehmigte. Der Staatsanwalt erhob Anklage gegen ihn und leitete seinen Fall am 17. Januar 2024 an das Bezirksgericht Wangcheng weiter.

Das Gericht verhandelte Fengs Fall am 8. März 2024. Sein Anwalt plädierte für ihn auf nicht schuldig. Dennoch verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 650 Euro). Er bereitet sich nun darauf vor, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Dies war nicht das erste Mal, dass Feng wegen des Praktizierens von Falun Dafa von der Polizei festgenommen wurde. Bereits 2017 hatten ihn Polizisten schikaniert und am 12. April 2019 verhaftet, weil er mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Das hatte eine 15-tägige Haft zur Folge.