(Minghui.org) Das Mittlere Gericht der Stadt Nanchang hat im Februar 2024 entschieden, die rechtswidrige Verurteilung einer Bürgerin wegen ihres Glaubens an {{Falun Dafa]] aufrechtzuerhalten.

Zhou Qunhui, 67, wurde am 15. März 2023 verhaftet und am 9. Dezember 2023 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Eine Kopie ihrer Anklageschrift erhielt sie nie. Auch ihre Familie blieb über den Stand ihres Falles im Unklaren und durfte keinen Anwalt beauftragen. Erst nach ihrer rechtswidrigen Verurteilung gelang es ihnen, einen Anwalt zu beauftragen.

Der Anwalt las in ihrer Akte, dass ihr Mann als einziger Zeuge der Anklage aufgeführt war. Ihr Mann bestritt allerdings, jemals bei einem Verhör etwas gesagt zu haben, was sie belasten könnte.

Der Anwalt traf sich nach dem chinesischen Neujahr (10. Februar) 2024 mit Richter Yin Guofu (+86-19170082625) vom Mittleren Gericht der Stadt Nanchang und Staatsanwalt Dong von der Staatsanwaltschaft der Stadt Nanchang. Er erläuterte seine Rechtsauffassung und forderte die Aufhebung des Urteils gegen seine Mandantin. Richter Yin sagte, der Anwalt habe kein Mitspracherecht über den Ausgang des Berufungsverfahrens und gab Tage später eine vorab festgelegte Entscheidung heraus, dass der Schuldspruch bestehen bleibe.

Es ist unklar, wann Zhou vom Mittleren Gericht der Stadt Nanchang ins Gefängnis überstellt wird.

Verhaftung am 15. März 2023

Zhou Qunhui wurde am Nachmittag des 15. März 2023 zu Hause von mehreren Beamten der Polizeistation Gangcheng und zwei Mitarbeitern des Nachbarschaftskomitees festgenommen. Sie behaupteten, jemand habe sie angezeigt, weil sie zu Hause Informationsmaterialien über Falun Dafa gedruckt habe. Ihre Drucker, ihr Laptop, ihre Falun-Dafa-Bücher und ihre Sammlung von Erfahrungsberichten anderer Falun-Dafa-Praktizierender aus vielen Jahren wurden beschlagnahmt.

Ein Polizist sagte während der Razzia: „Das ist das erste Mal, dass ich das mache. Ich lerne dabei.“ Ein anderer sagte: „Wir wissen, dass Falun Dafa gut ist, aber es ist Ihnen nicht gestattet, es zu praktizieren.“

Familie schockiert, als sie von zwei geheimen Anhörungen erfährt

Nachdem die Polizei Zhou in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Nanchang gebracht hatte, informierte sie ihre Familie nicht über den aktuellen Stand ihres Falles. Im Oktober 2023 stellte ihre Familie fest, dass gegen sie Anklage erhoben worden war und ihr Fall beim Bezirksgericht Xihu anhängig war. Sie gingen zum Gericht, um sich nach ihrer Situation zu erkundigen. Dort erfuhren sie jedoch, dass die Richterin bereits zwei Anhörungen zu ihrem Fall abgehalten hatte. Sie fragten Richterin Zhang Yujuan nach der Gefängnisstrafe von Zhou. Zhang antwortete: „Das Urteil liegt in der Schublade. Es wird zwischen einem und drei Jahren sein.“ Sie fügte hinzu: „Es ist Ihnen nicht gestattet, einen Anwalt zu beauftragen oder Berufung einzulegen. Das ist sinnlos und reine Geldverschwendung.“

Zhous Familie war schockiert, als sie mitbekam, wie skrupellos die Richterin vorgehen konnte, indem sie eine Person zu Unrecht verurteilte, die lediglich ihren Glauben praktiziert hatte. Sie fragten die Richterin, warum sie keine öffentliche Anhörung ihrer Angehörigen abhalte, warum sie sie nicht über die Anhörungen informiert habe und warum sie ihnen nicht erlaube, einen Anwalt zu engagieren. Im November 2023 reichten sie eine Beschwerde gegen Zhang ein, aus der jedoch nichts wurde.

Insgeheim verurteilt

Am 9. Dezember 2023 gab Richterin Zhang bekannt, dass Zhou zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde. Ihre Familie wurde nicht über die Urteilsverkündung informiert. Sie erfuhren davon erst, als sie zum Gericht gingen, um sich über den Fall zu informieren.

Die Familie erfuhr außerdem, dass die Anhörung zur Urteilsverkündung virtuell stattgefunden hatte, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keine Pandemiebeschränkungen gab. Zhou erzählte ihnen später, dass das Audiosystem sehr schlecht gewesen sei und sie während der Anhörung fast nicht hören konnte, was die Richterin sagte. Bisher hat sie keine Kopie ihrer Anklageschrift erhalten und weiß immer noch nicht, welche Anklagepunkte gegen sie erhoben wurden und auf welcher Grundlage das Urteil gefällt wurde.

Zhous Familie beauftragte einen Anwalt, um gegen ihre unrechtmäßige Verurteilung Berufung einzulegen. Der Anwalt überprüfte ihre Akte beim Mittleren Gericht der Stadt Nanchang und stellte fest, dass die Polizeistation Nanggang Zhous Ehemann als einzigen Zeugen der Anklage aufführte. Ihr Mann erzählte dem Anwalt, dass die Polizei damit gedroht habe, ihn zu verhaften, als er sich weigerte, das Verhörprotokoll zu unterschreiben. Aus Angst unterschrieb er, gab aber nie eine Aussage ab, die seine Frau belastete.

Früherer Bericht:

Richterin sieht in „Falun-Dafa-Fällen“ Anwalt oder Berufung als reine „Geldverschwendung“ an