(Minghui.org) Nach der Verhaftung von 45 Falun-Gong-Praktizierenden in Tianjin gingen am 25. April 1999 etwa 10.000 Praktizierende zum Petitionsbüro des Staatsrates in Peking, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Außerdem forderten sie die Regierung auf, die Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern zu erlauben, damit die Praktizierenden ihren Glauben frei ausüben können.

Grundrechte wahren

Meng Jiamei, ein freiberuflicher Autor für Beijing Spring in Neuseeland, erklärt, dass das, was die Falun-Gong-Praktizierenden eingefordert hätten, Teil der Grundrechte der Bürger auf Glaubensfreiheit und freie Meinungsäußerung sei.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sei dafür bekannt, dass sie den Menschen ihre Rechte vorenthalte. „Das Petitionsrecht in China ist einer der wenigen Kanäle, die das Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte vorsieht“, so Meng. „Leider wurden viele Falun-Gong-Praktizierende und auch viele Bittsteller von den chinesischen Behörden inhaftiert, weil sie diesen Weg beschritten haben. Das ist absurd.“

Der Menschenrechtsanwalt Zhou Feng bezeichnet den friedlichen Appell im Jahr 1999 als eine rechtmäßige Aktion der Praktizierenden im Zusammenhang mit der Glaubensfreiheit. „Es zeigt ihren Glauben an die Wahrheit; die Veranstaltung war friedlich, vernünftig und legitim. Sie hat weder die soziale Ordnung noch die Interessen anderer gestört.“

Cang Song, ein Dissident, der jetzt in Irland lebt, besaß in China ein Unternehmen, das von der KPCh unterdrückt wurde. Laut seinen Aussagen, hätten die Falun-Gong-Praktizierende petitioniert, weil sie der Regierung vertrauten und hofften, dass die ungerechte Behandlung gelöst werden könnte. „Aber die anschließende Unterdrückung und Misshandlung hat gegen den gesetzlichen Schutz der Grundrechte der Bürger verstoßen“, erklärt er. „Sie haben auch das Vertrauen der Menschen in die Regierung beendet. Deshalb ist es bedauerlich und ungerecht.“

Schwere Menschenrechtsmisshandlungen

Drei Monate nach dem friedlichen Appell begann die KPCh im Juli 1999 mit einer systematischen landesweiten Verfolgung. Der ehemalige KP-Vorsitzende Jiang Zemin erließ eine Reihe von Anordnungen gegen Praktizierende. So gab er die Parole aus: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ und „Töten wird als Selbstmord gewertet.“ Infolgedessen sind zahlreiche Praktizierende Opfer von Lügen und Brutalität geworden. Die Tragödie dauert nun schon seit mehr als 20 Jahren an.

Während der langwierigen und schweren Verfolgung behandelt die KPCh Falun-Gong-Praktizierende mit extremen Maßnahmen. Dazu gehören Verhaftung, Inhaftierung, Folter, Gehirnwäsche, medizinische Misshandlungen und vieles mehr. „Dadurch wurden die Menschenrechte der Praktizierenden ernsthaft unterdrückt. Sie hat auch gegen internationale Konventionen und grundlegende moralische Prinzipien verstoßen“, so Zhou.

Cang erklärt, die KPCh habe die Unterdrückung auf die erzwungene Organentnahme, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ausgeweitet. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen das Grundrecht auf Glaubensfreiheit und eine Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte. „Durch die Kontrolle der Meinungsäußerung, die Einschränkung der Freiheit und die Unterdrückung von Dissidenten hat die KPCh den Bürgern grundlegende Rechte und Freiheiten vorenthalten. Das heißt, das totalitäre Regime der KPCh stellt sich gegen die Menschen“, kommentiert Zhou die Situation.

Was unsere Gesellschaft braucht

Zhou bezeichnet die seit 25 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh als extreme politische Unterdrückung. Sie sei eine schwere Verletzung der Menschenrechte und der demokratischen Werte und müsse von der internationalen Gesellschaft verurteilt werden. „Ich unterstütze die rechtlichen Schritte der Falun-Gong-Praktizierenden, Glaubensfreiheit und Grundrechte einzufordern“, stellt er klar. „Ich fordere die chinesische Regierung auf, die Misshandlung der Praktizierenden einzustellen und ihnen ihre grundlegenden Menschenrechte und ihre Würde zurückzugeben.“,

Meng rät all denjenigen, die im politischen System der KPCh tätig sind, zweimal nachzudenken, bevor sie unschuldigen Bürgern Schaden zufügen. Seine berechtigte Frage lautet daher: „Lohnt es sich in Angelegenheiten wie Falun Gong, der KPCh bis zum Ende blind zu folgen? Oder sollten wir uns umsehen und Maßnahmen ergreifen, die langfristig unserer Zukunft zugute kommen?“