(Minghui.org) Ein 63-jähriger Einwohner der Stadt Yinchuan im Autonomen Gebiet Ningxia Hui verlor am 2. Februar 2024 seine Berufung gegen eine 1,5-jährige Haftstrafe, zu der er wegen seines Glaubens an Falun Dafa verurteilt worden war. Ende Februar 2024 wurde Ding Qian (auch bekannt als Ding Fadong) in das Stadtgefängnis Shizuishan überstellt.

Ding unterrichtete früher Musik an einer Mittelschule in der Stadt Qingtongxia, die in Ningxia liegt und fast 50 Kilometer von der Stadt Yinchuan entfernt ist. Er war ein ausgezeichneter Keyboarder. Eine seiner Kompositionen wurde bei einem nationalen Wettbewerb ausgezeichnet. 1998 begann er, Falun Dafa zu praktizieren, und erholte sich bald darauf von den Beschwerden, die ihn mehr als zwei Jahrzehnte lang geplagt hatten.

Als die Verfolgung ein Jahr später begann, geriet er ins Fadenkreuz der Polizei. Vor seiner letzten Haftstrafe verbüßte er zwischen 1999 und 2013 vier Zwangsarbeitsstrafen von insgesamt acht Jahren. Im Mai 2013 wurde er aus seiner vierten Arbeitslagerhaft entlassen, jedoch am 15. September desselben Jahres erneut verhaftet und bald darauf zu drei Jahren Haft im Stadtgefängnis Yinchuan verurteilt.

Kurze Zusammenfassung der jüngsten Verfolgung von Ding

Dings jüngste Haftstrafe geht auf seine Festnahme am 24. Mai 2023 durch Agenten der Staatssicherheit der Stadt Qingtongxia zurück. Sie beschuldigten ihn, bei einem Hochzeitsempfang im Restaurant Longhai in der Stadt Qingtongxia am 20. März 2022 USB-Sticks mit Informationen über Falun Dafa an drei Gäste verteilt zu haben. Ding hatte zwar an der Hochzeit teilgenommen, bestritt jedoch, jemals bei dieser Veranstaltung Materialien über Falun Dafa an irgendjemanden verteilt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Litong in der Stadt Wuzhong (die für die Stadt Qingtongxia zuständig ist) erhob Anklage gegen Ding. Am 31. Oktober 2023 verhandelte das Bezirksgericht Litong gegen ihn. Am 23. November 2023 wurde er zu 1,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 650 Euro) verurteilt.

Das Mittlere Gericht der Stadt Wuzhong hielt zwei Berufungsverhandlungen ab (genauer Zeitpunkt unbekannt). Richter Han Fen leitete beide Anhörungen. Ebenfalls anwesend waren die Richter Hou Shijun und Xu Jing, der Gerichtsschreiber Ding Liying sowie die Staatsanwälte Suo Yaohuan und Liao Min von der Staatsanwaltschaft der Stadt Wuzhong.

Ding, sein Anwalt und sein Sohn (der als Familienverteidiger fungierte) sagten gegen die Staatssicherheitsbehörde der Stadt Qingtongxia, die Staatsanwaltschaft des Bezirks Litong und das Bezirksgericht Litong aus. Diese Behörden hatten ihn ohne rechtliche Grundlage oder gültigen Beweis festgenommen, angeklagt und verurteilt. Sie forderten die Aufhebung des Schuldspruchs gegen Ding, doch das Mittlere Gericht der Stadt Wuzhong entschied am 2. Februar 2024, die rechtswidrige Verurteilung aufrechtzuerhalten. Kurz darauf wurde er aus dem Untersuchungsgefängnis der Stadt Wuzhong in das Gefängnis der Stadt Shizuishan verlegt.

Es folgt eine detaillierte Beschreibung dessen, was Ding und seine Verteidigung während der Berufungsanhörungen sagten. Im Wesentlichen widerlegten sie detailliert die Beweise der Staatsanwaltschaft, die zu Dings Verurteilung während seines Prozesses herangezogen wurden, und forderten die Aufhebung seines Schuldspruchs.

Aussage gegen die Polizei

Die Staatssicherheit der Stadt Qingtongxia habe die gesetzlichen Rechte von Ding vor, während und nach seiner Festnahme verletzt, was dazu führte, dass er zu Unrecht angeklagt und verurteilt wurde.

Vor der Verhaftung

Die Staatssicherheit der Stadt Qingtongxia verhaftete Ding, weil er „USB-Sticks bei einer Hochzeitsfeier verteilt“ habe. Die Beamten behaupteten, Ma Li, einer der oben genannten drei Hochzeitsgäste, habe ihnen berichtet, dass ihm, Sha Keming und Xia Huirong bei der Feier jeweils ein USB-Stick gegeben worden sei. Als Ma Informationen über Falun Dafa auf dem USB-Stick entdeckte, meldete er dies der Staatssicherheit der Stadt Qingtongxia. Er gab aber auch zu, einen Teil des Inhalts gelöscht zu haben. Die Polizei stellte nie in Frage, ob Ma dem Stick Inhalte hinzugefügt hatte, und benutzte den manipuliertem Stick dennoch als Beweismittel gegen Ding.

Die Polizei überprüfte das Überwachungsvideo des Restaurants und sah bei der Hochzeitsfeier einen Mann mit einer Gesichtsmaske, der Ding ähnelte. Sie kamen zu dem Schluss, dass er der „Verdächtige“ war und zeigten Ma ein Foto.

Sie zeigten Ma mehrere Fotos, doch Ma erkannte niemanden als den maskierten Gast, der ihm den USB-Stick gegeben hatte. In der Videoaufnahme der Polizei war zu sehen, wie die Beamten Liu Wei und Yuan Huiyun Ma befragten. Sie zeigten auf das Foto von Ding und fragten Ma, ob er derjenige sei, der die Sticks verteilt habe. Ma, dessen Gesicht im Polizeivideo nicht zu sehen war, klang unsicher, bejahte aber dennoch die Frage, als Liu und Yuan ihn dazu aufforderten.

Die Polizei befragte später andere Hochzeitsgäste, aber keiner von ihnen hatte gesehen, wie Ding auf der Hochzeitsfeier USB-Sticks oder Materialien über Falun Dafa verteilte.

Ma sowie die Beamten Liu und Yuan wurden alle als Zeugen der Anklage aufgeführt. Der Beamte Wang Yan wurde ebenfalls als Zeuge benannt. Er sagte: „Ich wurde beauftragt, ab April 2025 Ding Qian zu überwachen, als er noch im Gefängnis saß. Er ist eine Schlüsselperson in der Falun-Dafa-Organisation.“ Wang wusste gar nichts über die Hochzeitsfeier, aber seine Aussage wurde genutzt, um zu zeigen, dass Ding ein sogenannter Wiederholungstäter war.

Die Polizei leitete ein Strafverfahren gegen Ding ein. Sein Anwalt wies während des Prozesses darauf hin, dass die Akte viele der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierungsrichtlinien nicht erfüllte.

Während der Festnahme

Nachdem sie Ding am 24. Mai 2023 vor seinem Wohnhaus festgenommen hatten, durchsuchte eine Gruppe Zivilpolizisten seine Wohnung. Sie zeigten weder ihre Ausweise noch einen Durchsuchungsbefehl. Als Ding sie des Einbruchs in seine Wohnung beschuldigte, zog ein Beamter eine Karte in der Größe eines Ausweises hervor und sagte, es handele sich um einen Durchsuchungsbefehl. Ding sah darauf einen Zeitstempel mit der Aufschrift 11:00 Uhr.

Dings Sohn sah später eine offizielle Vorlage eines polizeilichen Durchsuchungsbefehls und stellte fest, dass ein Durchsuchungsbefehl das Papierformat A4 hat. Ihm wurde klar, dass seinem Vater vorgegaukelt worden war, dass die kleine Karte, die die Polizei bei der Hausdurchsuchung vorzeigte, ein Durchsuchungsbefehl sei.

Laut Gesetz muss bei einer Polizeirazzia ein Zeuge anwesend sein. Dings Familie wurde nie über die Razzia informiert, geschweige denn Zeuge der Razzia. Sie konnte auch nicht überprüfen, ob die von der Polizei angeblich aus seiner Wohnung beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich ihm gehörten oder die richtige Menge war. Sie präsentierten auch eine schriftliche Aufzeichnung ihrer Hausdurchsuchung mit einem Zeitstempel von 11:40 Uhr am 24. Mai 2023 als Startzeit, was im Widerspruch zu der Startzeit von 11:00 Uhr stand, die auf dem gefälschten Durchsuchungsbefehl angegeben war, den Ding zu sehen bekam.

Nach der Verhaftung

Ding weigerte sich, während des Polizeiverhörs Fragen zu beantworten oder die Verhörprotokolle zu unterschreiben. Laut Gesetz dürfen nur Vernehmungsprotokolle, die die Unterschrift des Angeklagten tragen, als Beweismittel der Strafverfolgung verwendet werden. Die Polizei fügte jedoch trotzdem die nicht unterschriebenen Verhörprotokolle in den Fall gegen Ding ein.

Die Polizeibehörde der Stadt Wuzhong, die die Staatssicherheit der Stadt Qingtongxia beaufsichtigt, stellte eine Bescheinigung zur Beglaubigung der „Beweise“ gegen Ding aus. Die Auflistung trug auch keine Unterschrift einer Einzelperson. Laut Gesetz ist nur eine externe, unabhängige forensische Einrichtung befugt, Beweise der Strafverfolgung zu prüfen und zu verifizieren. Als Aufsichtsbehörde für die Beamten, die Ding festnahmen, hatte die Polizeibehörde keine Befugnis, die Beweise der Strafverfolgung zu bestätigen.

Aussage gegen Staatsanwalt und Richter

Wie im obigen Abschnitt besprochen, waren die von der Polizei vorgelegten Beweise entweder ungültig oder rechtswidrig, dennoch akzeptierten Staatsanwältin Wu Meiling von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Litong und Richter Yang Hui vom Bezirksgericht Litong sie weiterhin als zulässige Beweise, klagten Ding an und verurteilten ihn.

Wu beschuldigte Ding, „eine Sektenorganisation zu nutzen, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“. Sie machte jedoch keine Angaben darüber, welches Gesetz Ding angeblich untergraben hatte. Auch Richter Yang konnte dies nicht beantworten.

Dings Sohn verlangte außerdem, dass die Polizei erklärt, warum sie die beiden Anträge der Familie abgelehnt hatte, Ding gegen Kaution zur medizinischen Behandlung freizulassen, obwohl er anhaltend gefährlich hohen Blutdruck hatte. Die bei der Verhandlung anwesenden Beamten antworteten nicht.

Wu behauptete, dass die USB-Sticks, die Ding auf der Hochzeitsfeier verteilt habe, sowie die in seiner Wohnung beschlagnahmten Materialien über Falun Dafa Beweise dafür seien, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe. Sein Anwalt erklärte, dass Ding die besagten USB-Sticks nicht weitergegeben habe. Darüber hinaus waren die in seiner Wohnung beschlagnahmten Materialien über Falun Dafa für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt und Wu konnte nicht nachweisen, wie die Materialien oder sein Praktizieren von Falun Dafa angeblich irgendjemandem oder der Gesellschaft im Allgemeinen Schaden zugefügt hatten. Wu antwortete, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen von Falun Dafa nicht nachweisen müsse, dass die Angeklagten Schaden angerichtet hätten. Laut Gesetz liegt die Beweislast für die Verurteilung eines Angeklagten stets beim Staatsanwalt.

Wu führte Dings vier Haftstrafen im Zwangsarbeitslager und eine Gefängnisstrafe als Beweis dafür an, dass er als Wiederholungstäter gegen das Gesetz verstoßen habe. Sein Anwalt brachte vor, dass er in der Vergangenheit sowieso nie hätte inhaftiert werden dürfen.

Der Anwalt forderte Richter Yang auf, die Zeugen der Anklage in den Zeugenstand zu rufen, damit sie ins Kreuzverhör genommen werden können, sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Weder Yang noch Wu erklärten, warum keine Zeugen anwesend waren.

Nach Dings Verurteilung stellte sein Sohn fest, dass der von Yang ausgesprochene Schuldspruch überhaupt nicht auf die Widerlegung der von der Polizei vorgelegten Beweise durch die Verteidigung einging. Das Urteil las sich wie eine Bestätigung der Polizeianklage gegen Ding. Laut Gesetz muss der Richter unparteiisch sein und die Argumente sowohl der Anklage als auch der Verteidigung berücksichtigen.

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