(Minghui.org) Ein ehemaliger Musiklehrer einer Mittelschule in der Stadt Yinchuan in der autonomen Region Ningxia Hui stand am 31. Oktober 2023 vor Gericht, nur weil er Falun Dafa praktiziert.

Ding Qian, auch bekannt als Ding Fadong, wurde angewiesen, sich am 24. Mai 2023 bei der Polizeiwache Wenhua Straße zu melden. Sobald er aus seinem Wohnhaus trat, nahm ihn Wang Hao, der Direktor der Staatssicherheit der Stadt Qingtongxia, fest. Wang durchsuchte seine Wohnung und brachte ihn in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Wuzhong, wo er sich derzeit noch befindet. Die Stadt Qingtongxia liegt etwa 50 Kilometer von der Stadt Yinchuan entfernt und steht unter der Verwaltung der Stadt Wuzhong.

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Qingtongxia genehmigte Dings Verhaftung am 7. Juni. Als sein Anwalt ihn am 15. Juni in der Haftanstalt besuchte, erfuhr er, dass er einen Blutdruckwert von 194/149 mmHg hatte, während der normale Bereich bei 120/80 mmHg liegt. Die Polizei hielt ihn trotzdem weiter in Gewahrsam, wo man ihn hungern ließ – er bekam jeden Tag nur ein Dampfbrötchen zu essen.

Nachdem die Polizeibehörde der Stadt Qingtongxia Dings Fall am 27. Juli an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Litong in der Stadt Wuzhong weitergeleitet hatte, untersagte Staatsanwalt Wu Meiling Dings Sohn, der als Familienverteidiger fungierte, Einsicht in die Fallakte. Am 24. August erhob Staatsanwältin Wu Anklage gegen Ding und verwies seinen Fall an das Bezirksgericht Litong.

Das Gericht nahm den Fall von Ding am 28. August an und übertrug ihn Richterin Yang Hui. Ihr Assistent Wang behauptete, dass nur ein höheres Gericht entscheiden könne, ob und wann Dings Sohn seine Akte einsehen dürfe, als sich der Sohn bei Gericht nach dem Sachstand erkundigte.

Bei der Verfolgung von Falun Dafa werden Fälle gegen Praktizierende oft von den höheren Gerichten entschieden. Die Richter fungieren nur als Marionetten.

Gerichtsverhandlung

Ding erschien am 31. Oktober 2023 vor dem Bezirksgericht Litong. Ein Anwalt aus Peking plädierte für ihn auf nicht schuldig. Sein Sohn verteidigte ihn und auch Ding sagte zu seiner eigenen Verteidigung aus.

Dings Anwalt führte an, dass sein Mandant Falun Dafa praktiziere, um ein guter Mensch zu sein. Die bei ihm beschlagnahmten Falun-Dafa-Materialien seien für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen. Die Staatsanwältin Wu habe nicht nachweisen können, dass die Materialien oder sein Praktizieren von Falun Dafa irgendjemandem oder der Gesellschaft insgesamt Schaden zugefügt hätten. Wu erwiderte darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Falun-Dafa-Fällen nicht beweisen müsse, dass die Angeklagten einen Schaden verursacht hätten. Dabei liegt laut Gesetz die Beweislast immer bei der Staatsanwaltschaft, um einen Angeklagten zu verurteilen.

Der Anwalt beantragte, dass Richter Yang die Zeugen der Anklage in den Zeugenstand ruft, um ein Kreuzverhör zuzulassen, aber sein Antrag wurde abgelehnt. Weder Yang noch Wu erklärten, warum keine Zeugen anwesend waren.

Dings Sohn sagte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa als Verbrechen einstufe. Staatsanwältin Wu würde seinen Vater der „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ beschuldigen, ohne jedoch zu spezifizieren, welches Gesetz von seinem Vater angeblich untergraben würde oder wie.

Er fügte hinzu, dass die Polizei jedoch mit der Verhaftung seines Vaters und der Durchsuchung der Wohnung gegen das Gesetz verstoßen habe, da die Beamten keine Uniform getragen, keine Ausweise vorgezeigt und keinen Durchsuchungsbefehl hätten vorweisen können. Da keine Familienangehörigen bei der Razzia anwesend gewesen seien, hätten sie nicht überprüfen können, ob die offiziellen Angaben über die bei der Razzia beschlagnahmten Gegenstände korrekt gewesen seien oder nicht.

Er wies auch darauf hin, dass die Staatssicherheit in Qingtongxia, die für die Verhaftung seines Vaters zuständig war, die zuständige Polizeibehörde der Stadt Wuzhong ersucht habe, die beschlagnahmten Gegenstände als Sektenpropagandamaterial zu authentifizieren, das gegen ihn verwendet werden sollte. Laut Gesetz seien nur unabhängige, dritte forensische Stellen befugt, Beweise der Staatsanwaltschaft zu untersuchen und zu überprüfen.

Er forderte Staatsanwältin Wu auf, die Rechtsgrundlage für die Verhaftung seines Vaters zu nennen und die beschlagnahmten Falun-Dafa-Materialien vor Gericht vorzulegen und deren Zusammenhang mit den angeblichen Straftaten seines Vaters zu erklären.

Er verlangte auch, dass die Polizei erklärt, warum sie die beiden Anträge der Familie auf Freilassung von Ding gegen Kaution zur medizinischen Behandlung ablehnte, obwohl er ständig unter gefährlich hohem Blutdruck litt.

Ding erklärte, dass er nichts Falsches getan habe, weil er Falun Dafa praktiziere und nach den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lebe, und dass jeder, der Falun Dafa verfolge, eines Tages vor Gericht gestellt werde. Er forderte den Richter auf, der Gerechtigkeit Genüge zu tun und ihn freizusprechen.

Frühere Verfolgung

Ding unterrichtete früher Musik an einer Mittelschule in der Stadt Qingtongxia. Er war ein hervorragender Tasteninstrumentalist, seine Komposition gewann einen Preis bei einem nationalen Wettbewerb. 1998 begann er dann, Falun Dafa zu praktizieren, und erholte sich bald darauf von seinen Krankheiten, die ihn mehr als zwei Jahrzehnte lang geplagt hatten.

Als ein Jahr später die Verfolgung begann, verbrachte er zwischen 1999 und 2013 vier Jahre im Zwangsarbeitslager und wurde wiederholt gefoltert. Aus dem letzten Arbeitslager kam er im Mai 2013 frei, wurde allerdings am 15. September desselben Jahres erneut verhaftet. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis von Yinchuan brutal gefoltert.

Weil Ding kurz nach Beginn der Verfolgung in einem Park Falun-Dafa-Übungen machte, wurde er zweimal verhaftet, seine Wohnung durchsucht und er inhaftiert. Im Juli 2000 wurde er erneut verhaftet, nachdem er nach Peking gereist war, um sich für Falun Dafa einzusetzen. Anschließend wurde er 38 Tage lang festgehalten.

Ende Dezember 2000 folgte die vierte Verhaftung, weil er einen Artikel geschrieben hatte, der die Verfolgung anprangerte. Die Polizeibehörde des Bezirks Xingqing brachte ihn in das erste Zwangsarbeitslager Ningxias in der Stadt Wuzhong. Es ist nicht bekannt, wie lange er dort eingesperrt war. Als seine Angehörigen ihn besuchten, war er abgemagert, hinkte und war zusammengekrümmt. Sie brachen in Tränen aus und seine Schwester fiel in Ohnmacht.

Ding wurde am 18. Juni 2002 erneut verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Qingtongxia gebracht. Er wurde zu einer weiteren dreijährigen Haftstrafe im ersten Zwangsarbeitslager von Ningxia verurteilt.

In der Hitze des Sommers fesselten ihn die Wärter mit Handschellen an einen Strommast und ließen ihn stundenlang in der prallen Sonne stehen. Danach war er wie betäubt und konnte nicht mehr laufen. Außerdem musste er in einer Ziegelfabrik arbeiten. Als er 2005 entlassen wurde, war sein Gewicht von 60 Kilo auf etwa 45 Kilo gesunken.

Im November 2005, nur wenige Monate nach seiner Entlassung, wurde er erneut verhaftet und in die Haftanstalt der Stadt Yinchuan gebracht. Die Wärter hielten ihn drei Tage lang in Isolationshaft und fesselten ihn an eine Tigerbank. Vier Häftlinge überwachten ihn abwechselnd. Der Raum war nicht beheizt und eiskalt. Seine Hände waren gefesselt und seine Füße an die Tigerbank gefesselt. Um zu verhindern, dass er stirbt, wurde er zwangsernährt.

Illustration der Folter: Tigerbank

Die Polizei sperrte ihn für weitere eineinhalb Jahre in das Arbeitslager ein, doch da er aufgrund der Folterungen in der Haftanstalt nicht mehr laufen konnte und seine Hände mit Blasen übersät waren, entließ ihn das Arbeitslager drei Wochen später.

Aufgrund der anhaltenden Schikanen war Ding Anfang 2008 gezwungen, seine Wohnung zu verlassen und unterzutauchen. 

Obwohl er später nach Hause zurückkehrte und eine Stelle bei einer Immobilienverwaltung fand, wurde er am frühen Morgen des 15. Mai 2011 erneut verhaftet. Die Polizei behauptete, er habe Falun-Dafa-Materialien verteilt, und verurteilte ihn zu weiteren zwei Jahren Zwangsarbeit.

Am 14. Mai 2013 kam er frei, wurde aber fünf Monate später am 15. September erneut verhaftet, als er einen anderen Praktizierenden, You Haijun, besuchte. Im Juni 2014 verurteilte ihn das Kreisgericht Zhongning zu drei Jahren Haft; im Gefängnis von Yinchuan wurde er massiv gefoltert.

Früherer Bericht:

Preisgekrönter Musiklehrer bekommt im Gefängnis hohen Blutdruck – Antrag auf Haftaussetzung bleibt unbeantwortet