(Minghui.org) Eine 68-jährige Einwohnerin der Stadt Hefei in der Provinz Anhui saß bis zum bis 8. April 2021 eine 2,5-jährige gesetzwidrige Haftstrafe ab. Weil sie danach Freispruch beantragte, verurteilten die Behörden sie im Jahr 2023 zu weiteren vier Jahren Haft.

Zhai Yanans erste Gefängnisstrafe resultierte aus ihrer Verhaftung im Oktober 2018 wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa. Am 26. Mai 2020 stand sie vor Gericht, das sie am 24. August zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (etwa 380 Euro) verurteilte.

Nachdem sie am 8. April 2021 freigelassen worden war, reichte Zhai am 22. Juli desselben Jahres einen Antrag beim Mittleren Gericht der Stadt Hefei ein, in dem sie eine erneute Prüfung ihres Falles und ihre Entlastung beantragte. Sie schickte den Antrag auch per Einschreiben an den Direktor des Gerichts, die Polizeistation Jinggang, die Bezirksstaatsanwaltschaft in Shushan und das Bezirksgericht Shushan. Die drei letzteren waren für ihre Verhaftung, Anklage und Verurteilung verantwortlich.

Anfang September 2021 setzte Zhai ihre Bemühungen fort, indem sie ihren Antrag an den Bürgermeister von Hefei, den Parteisekretär der Stadt, den Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht und den Leiter der Polizeibehörde der Stadt Hefei schickte.

Am 10. September 2021 kamen vier Beamte der Polizeiwache der Yimin-Straße in Zhais Heimatbezirk Luyang sowie einige Mitarbeiter des Wohnkomitees und der Hausverwaltung ihrer Nachbarschaft zu ihr nach Hause.

„Sie haben einen Brief an den Sekretär des Komitees für Politik und Recht von Hefei geschrieben. Jetzt möchte der Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Bezirks Luyang mit Ihnen sprechen“, sagte der stellvertretende Leiter der Polizeistation zu ihr.

Zhai antwortete, dass alles, was sie zu sagen habe, in dem Brief stehe. Die Beamten bestanden darauf, dass sie mitkomme. Sie brachten sie in ein Hotel und hielten sie dort 19 Tage lang fest. Jeden Tag verlangten die Beamten, die ihre Identität nicht preisgaben, von ihr, Erklärungen zu schreiben, dass sie Falun Dafa abschwöre und ihren Antrag nicht mehr verschicke. Sie sagten, wenn sie es tue, dürfe sie in ihrem Antrag Falun Gong nicht erwähnen. Zhai bestand darauf, dass sie nur ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf das Praktizieren von Falun Dafa ausübe. Sie trat fünf Tage lang in den Hungerstreik, um gegen die willkürliche Festnahme und Inhaftierung zu protestieren.

Die Polizei ließ Zhai am 28. September 2021 frei, durchsuchte aber zehn Tage später ihre Wohnung und observierte sie auch jeden Tag.

Als Zhai am 10. Mai 2022 gegen 9 Uhr morgens einkaufen gehen wollte, fing es an zu regnen. Sie suchte Schutz unter dem Dachvorsprung eines Ladens, wo sich auch ein Mann untergestellt hatte. So fingen sie an zu plaudern. Etwa zehn Minuten später tauchte der stellvertretende Leiter der Polizeiwache der Yimin-Straße Liu Weidong zusammen mit sieben Beamten auf. Sie zeigten kurz eine Vorladung und zerrten Zhai in ein Polizeiauto. Den Mann, mit dem sie sich unterhalten hatte, schoben die Beamten in einen anderen Streifenwagen.

Die Polizisten brachten Zhai zur körperlichen Untersuchung in das erste Volkskrankenhaus der Stadt Hefei, bevor sie sie zur Polizeiwache fuhren. Kurz nach drei Uhr nachmittags stellten sie Zhai unter Hausarrest. Der Hausarrest-Bescheid trug das Siegel der Aufsichtsbehörde der Polizeistation, der Polizeibehörde des Bezirks Luyang.

Am 18. Mai 2022 übergaben drei Beamte der Polizeiwache der Yimin-Straße, darunter Liu Hongwei (+86-13905609191) sowie zwei Gemeindearbeiter Zhai eine Anklageschrift. Staatsanwalt Li Weihua (+86-551-63503473, +86-18955183473) von der Bezirksstaatsanwaltschaft Shushan hatte sie unterzeichnet.

Das Bezirksgericht Shushan hielt am 11. November 2022 eine virtuelle Anhörung ab. Zhai wurde zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Shushan gebracht, um an der Sitzung teilzunehmen. Staatsanwalt Li erzählte, dass der Mann, mit dem Zhai an jenem regnerischen Tag gesprochen hatte, behauptet habe, dass Zhai zu ihm „Falun Dafa ist gut“ gesagt habe. Li sagte auch, dass die Überwachungskameras das Gespräch aufgezeichnet hätten.

Obwohl es nicht rechtswidrig ist, „Falun Dafa ist gut“ zu sagen, so hatte Zhai während ihrer kurzen Begegnung mit diesem Mann gar nicht über Falun Dafa gesprochen. Ihr Anwalt argumentierte, dass die Polizei sie nie zu ihrem Gespräch mit dem Mann befragt habe. Sein einseitiges „Geständnis“ könnte eventuell unter polizeilichem Zwang entstanden sein. Darüber hinaus zeigte Li weder das besagte Video noch rief er den Mann in den Zeugenstand, um ihn ins Kreuzverhör zu nehmen.

Der Anwalt forderte Freispruch für Zhai, aber die Richter Wu Xiaoshui (+86-18956030807) und Xia Yunjiao (+86-18956039937) verurteilten sie im Jahr 2023 (genauer Zeitpunkt unbekannt) zu vier Jahren Haft.

Frühere Berichte:

66-year-old Woman Detained for 19 Days for Seeking Justice Against a Previous Wrongful Sentence

Wegen Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa zur Gefängnisstrafe verurteilt (Provinz Anhui)