(Minghui.org) Kürzlich hat das Mittlere Gericht der Stadt Liaocheng in der Provinz Shandong die Berufung von Xu Jingfeng zurückgewiesen. Damit ist ihre siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verurteilt worden war, rechtskräftig.

Der Familienbeistand erhielt das Urteil am 7. Mai 2024 mit der Post. Es war unterschrieben von dem Vorsitzenden Richter Hu Hongjiang, den Beisitzern Guan Lingling und Hu Fengying sowie dem Richterassistenten Tian Yusong und dem Urkundsbeamten Feng Xin.

Das Berufungsgericht fällte seine Entscheidung ohne eine Anhörung, wie sie von Xus Familienbeistand und ihrem Anwalt beantragt worden war. Am 6. April 2024 hatte der Familienbeistand einen Antrag auf öffentliche Anhörung eingereicht. Daraufhin forderte das Gericht ihn und den Anwalt jedoch auf, ihre Verteidigungserklärungen schriftlich einzureichen. Beide lehnten dies ab, da sie in der verweigerten Anhörung einen Verstoß gegen geltendes Recht sahen. Bevor das Berufungsurteil erging, wurde der Familienbeistand zweimal von Beamten der Polizeiwache Dulangkou unter der Leitung von Hauptmann Wang Changsong (+86-18863511001) von der Staatssicherheit des Bezirks Chiping in der Stadt Liaocheng schikaniert.

Xu befindet sich derzeit in der Haftanstalt der Stadt Liaocheng.

Bei Razzia verhaftet

Xu wurde am 12. August 2022 zusammen mit sechs anderen lokalen Praktizierenden verhaftet. Am 31. August stellte ihn die Polizei unter Hausarrest. Die sieben Praktizierenden wurden in zwei Gruppen Ende 2022/Anfang 2023 vor Gericht gestellt. Nach der Anhörung konnten alle sieben Praktizierenden, die auf Kaution freigelassen worden waren, wieder nach Hause gehen.

Am 18. Januar 2023 stürmten Polizisten Xus Wohnung, um eine Anordnung des Bezirksgerichts Dong´e zu vollstrecken, wonach sie wieder in Gewahrsam genommen werden sollte. Als Xu erfuhr, dass sie und die anderen erneut inhaftiert werden würden, tauchte sie nach der Anhörung unter. Die Polizei setzte sie auf die Fahndungsliste.

Am 31. Oktober 2023 um sieben Uhr morgens wurde Xu von Beamten der Polizeibehörde des Bezirks Chiping in ihrer Mietwohnung festgenommen. Die Beamten legten ihr einen Haftbefehl und einen vom Bezirksgericht Dong´e ausgestellten Durchsuchungsbefehl vor.

Xu wurde kurzzeitig auf der lokalen Polizeiwache festgehalten und später am Tag in die Haftanstalt der Stadt Liaocheng gebracht.

Verurteilung nach zweiter Anhörung

Am 11. Dezember 2023 stand Xu zum zweiten Mal vor dem Bezirksgericht Dong´e. Ihr Anwalt pochte auf ihre in der Verfassung verankerte Glaubensfreiheit und forderte Freispruch. Am 10. Januar 2024 verurteilte das Gericht Xu zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro). Noch am selben Tag holte ihre Familie eine Ausfertigung des Urteils vom Gericht ab. Zwei Tage später traf sich Xu mit ihrem Anwalt, der Stunden später Berufung einlegte.

Xu ist nicht die einzige Praktizierende, die nach der Razzia zu Unrecht verurteilt worden war. Drei andere, die im August 2022 mit ihr verhaftet worden waren, wurden Anfang 2023 zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Weitere Einzelheiten sind dem verlinkten Bericht zu entnehmen.

Frühere Berichte:

Sieben Bürger von Shandong angeklagt - weil sie Falun Dafa praktizieren