(Minghui.org) Bai Shizhongs Rente wurde für fast elf Jahre ausgesetzt, nachdem er 2010 wegen Praktizierens von Falun Dafa inhaftiert wurde.

Der 77-jährige Einwohner des Kreises Keshan in der Provinz Heilongjiang beendete 2007 seine Tätigkeit beim staatlichen Landwirtschaftsbetrieb Keshan und ging in Rente. Doch seine Rentenzahlungen wurden während seiner beiden Gefängnisaufenthalte von insgesamt 8,5 Jahren (2010–2015 und 2019–2022) vollständig eingestellt. Nachdem er seine zweite Haftstrafe im August 2022 abgesessen hatte, nahm das Sozialversicherungsamt des Kreises Keshan seine Rentenzahlungen nicht sofort wieder auf. Man forderte ihn sogar noch auf, den Anteil der Anpassung der Lebenshaltungskosten von insgesamt 70.000 Yuan (fast 9.000 Euro) der Rentenleistungen zurückzuzahlen, die ihm zwischen seinen beiden Haftstrafen (2016–2019) gewährt worden waren.

Die Behörde erklärte außerdem, dass er selbst nach der Rückzahlung des geforderten Betrages künftig nur Leistungen auf dem Niveau von 2010 von rund 1.600 Yuan (etwa 205 Euro) pro Monat bekommen werde. Aufgrund seiner Dienstjahre und seiner Gehaltsentwicklung hat Bai im Jahr 2022 aber Anspruch auf eine monatliche Rente von mehr als 3.000 Yuan (fast 400 Euro).

Laut Gesetz sind die Renten das rechtmäßige Eigentum der Rentner und dürften weder von öffentlichen noch von privaten Stellen eingezogen werden. Die Sozialversicherungsämter in ganz China sind lediglich Behörden, die mit der Verwaltung und Auszahlung von Rentenleistungen beauftragt sind. Bai hat daher beim Sozialversicherungsamt des Kreises Keshan, bei dessen Aufsichtsbehörde (dem Sozialversicherungsamt der Landwirtschaftsverwaltung der Stadt Qiqihar), beim Landwirtschaftsbetrieb Keshan und bei verschiedenen Beschwerdestellen mehrfach erfolglos die Wiedereinsetzung seiner Rente gefordert.

Als Bai während der Klärung seines Rentenproblems darum bat, ihm wenigstens ein paar Monatsraten zu zahlen, sagte das Sozialversicherungsbüro in Keshan, er müsse ein Dokument unterschreiben, in dem er bestätige, dass er ihnen die oben erwähnten mehr als 70.000 Yuan schulde. Er weigerte sich zu unterschreiben, da es sich bei dem Geld, das man ihm wieder abnehmen wollte, um sein eigenes hart verdientes Geld handelte. Er erhielt also keine finanzielle Unterstützung zur Deckung seiner grundlegenden Lebenshaltungskosten. Ohne eine Rente oder eine Beihilfe kämpft er ums Überleben.

Ende 2023 suchten Bai und seine Familie das Sozialversicherungsamt der Landwirtschaftsverwaltung Heilongjiang, dem das Sozialversicherungsamt der Landwirtschaftsverwaltung der Stadt Qiqihar untersteht, auf. Sie mussten erleben, dass die verschiedenen Sozialversicherungsbüros auf unterschiedlichen Ebenen verschiedene Gesetze nicht umsetzen. Dazu gehören das Arbeitsgesetz, das Sozialversicherungsgesetz und das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen. Stattdessen beriefen sie sich alle auf die Richtlinien Nr. 69 und Nr. 14, um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen.

Als Bai die Richtlinien einsehen wollte, wurde ihm gesagt, dass es sich um vertrauliche Dokumente handele. Die Mitarbeiter des Amtes sagten, sie könnten ihm nur mündlich erklären, worum es in den Richtlinien gehe. In Wirklichkeit hatten sie alle eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschrieben, die besagt, dass sie die Richtlinien in keiner Form an andere weitergeben dürfen.

Man erklärte Bai, dass er rechtliche Schritte einleiten könne, wenn er mit der Entscheidung, ihm seine Rente vorzuenthalten, nicht einverstanden sei. Es ist nicht bekannt, ob er eine Klage gegen die Sozialversicherungsämter der verschiedenen Ebenen plant.

Frühere zweimalige Verurteilung zu Haftstrafen

Bais erste Haftstrafe wurde durch seine Verhaftung im Mai 2010 ausgelöst, weil jemand ihn wegen der Installation einer Satellitenschüssel für den Zugang zu unzensierten Nachrichten angezeigt hatte. Zwei weitere Praktizierende, die mit ihm an dem Installationsprojekt gearbeitet hatten, wurden zur gleichen Zeit verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte zehn Satellitenschüsseln und Zubehörteile im Wert von mehr als 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) bei allen drei Praktizierenden. Auch Bais Computer wurde beschlagnahmt.

Sie wurden über Nacht in einer örtlichen Polizeistation festgehalten und am nächsten Tag in die Haftanstalt der Landwirtschaftsverwaltung Qiqihar verlegt. Fünf Monate später verurteilte ein Gericht Bai zu fünf Jahren Gefängnis. Seine Frau, die während der Polizeirazzia in ihrer Wohnung eine Bluthochdruck-Krise und einen Rückfall ihres Herzproblems erlitt, starb kurz nach seiner widerrechtlichen Verurteilung.

Die Polizei nahm Bai im April 2019 erneut fest und durchsuchte seine Wohnung. Dabei beschlagnahmten die Beamten Besitztümer im Wert von mehr als 20.000 Yuan (etwa 2.500 Euro), darunter seine Falun-Dafa-Bücher, Computer, Drucker, Haushaltsgeräte und Bargeld. Einige der Gegenstände hat er bis heute noch nicht zurückbekommen.

Ein Gericht vor Ort verurteilte Bai später zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan. Seine Kinder beschwerten sich bei verschiedenen Behörden über den Polizeibeamten, den Staatsanwalt und den Richter, weil sie ihn widerrechtlich verhaftet, angeklagt und verurteilt hatten. Das Mittlere Gericht für Landwirtschaftsmanagement Heilongjiang beauftragte ein untergeordnetes Gericht mit der Untersuchung des Falles. Das Untere Gericht behauptete, es habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Polizei, der Staatsanwalt und der Richter gegen rechtliche Vorschriften verstoßen hätten. Bais Kinder baten um Akteneinsicht, aber das Gericht erklärte, der Fall sei abgeschlossen. Sie wurden gegen ihren Willen auf Video aufgenommen und dann weggefahren.