(Minghui.org) Ein Einwohner des Kreises Lanxi in der Provinz Heilongjiang wurde am 27. Juni 2024 mit einer Haftstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan belegt, nur weil er Falun Dafa praktiziert.

Die Anschuldigung gegen Liu Min war exakt dieselbe wie bei einem vorherigen Prozesses im April 2024, dem seine Familie nicht beiwohnen durfte. Seine Angehörigen beauftragten einen neuen Anwalt, der das Gericht dazu bewegen konnte, den früheren Prozess als Fehlprozess zu erklären. Während eines zweiten Prozesses im Juni 2024 kam es jedoch zu einer erneuten Verurteilung.

Verhaftung und Anklageerhebung

Liu Min wurde am 13. November 2023 gegen 9 Uhr von Beamten der Polizeibehörde des Kreises Lanxi zu Hause verhaftet. Ein Zeuge berichtete, er habe an diesem Tag gesehen, wie fünf oder sechs Beamte in Zivil, darunter eine Frau, mit Privatautos zu Lius Wohnhaus gefahren seien. Sie nahmen Liu mit, brachten ihn aber gegen 14 Uhr zurück, um seine Wohnung zu durchsuchen. Sie konfiszierten seine Falun-Dafa-Bücher und brachten ihn dann in das Bezirksgefängnis Lanxi. Fünfzehn Tage später verlegten sie ihn in die Haftanstalt von Lanxi, wo er weiterhin inhaftiert ist.

Polizeihauptmann Liu Xiaobo (+86-13904558767) fabrizierte Beweise gegen Liu und reichte seinen Fall bei der Staatsanwaltschaft in Lanxi ein. Diese gaben den Fall zurück und lehnte es ab, einen formellen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen. Liu arbeitete dann Hand in Hand mit Qin Zhongwei (+86-13836408899), dem stellvertretenden Polizeichef und Leiter des Büro 610, und reichte den Fall bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Anda ein.

Sowohl der Kreis Lanxi als auch die Stadt Anda stehen unter der Verwaltung der Stadt Suihua. Die Staatsanwaltschaft von Anda hat vor kurzem einen förmlichen Haftbefehl gegen Liu ausgestellt und das hiesige Gericht einen Anwalt zu seiner Vertretung, beordert.

Angehörigen die Teilnahme an der ersten Verhandlung verboten (oder: untersagt)

Der vom Gericht bestellte Anwalt informierte Lius Familie über den auf den 2. April 2024 angesetzten Gerichtstermin. Als die Angehörigen an diesem Tag im Gericht von Anda erschienen, war niemand dort. Auf telefonische Nachfrage beim Anwalt wurde ihnen mitgeteilt, dass die Verhandlung in einem Gerichtssaal innerhalb der Haftanstalt stattfinden würde.

Lius Familie eilte daraufhin zur Haftanstalt, wo ihnen der Zutritt verwehrt wurde. So warteten sie draußen auf den Anwalt. Nach einer Weile kam der Anwalt heraus und teilte ihnen mit, dass Liu zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt worden sei.

Der Anwalt merkte an, dass die Staatsanwaltschaft als Beweis einen in Lius Wohnung beschlagnahmten Drucker sowie die Zeugenaussage einer Frau gegen ihn aufgeführt habe. Lius Angehörigen wussten sofort, dass die Beweise gefälscht waren, da sie zu Hause keinen Drucker besaßen.

Lius Familie wurde aufgefordert, Kleidung für ihn vorzubereiten. Der Anwalt sagte, sie dürften ihn besuchen, sobald ein schriftliches Urteil vorliege

Neuer Anwalt, neuer Prozess – gleiches Urteil

Ohne Kenntnis über den Prozess am 2. April zu haben, beauftragte Lius Familie einen Bürgerrechtsanwalt, der für ihn auf nicht schuldig plädierte. Der neue Anwalt besuchte seinen Mandaten am 9. April in der Haftanstalt und nahm anschließend Einsicht in seine Prozessakte. Daraufhin beantragte er eine Wiederaufnahme des Verfahrens, da die Polizei bei Lius Verhaftung und dem Versuch, ihn strafrechtlich zu verfolgen, gegen das Strafrecht verstoßen hatte.

Der Anwalt stattete Liu am 7. Mai erneut einen Besuch ab. Auf seinen Antrag hin hob das Stadtgericht Anda sein ursprüngliches Urteil auf und gab den Fall zur weiteren Untersuchung an die Polizeibehörde des Bezirks Lanxi zurück.

Das Gericht der Stadt Anda verhandelte Liu am 26. Juni erneut vor dem Bezirksgericht Lanxi. Sein Anwalt verteidigte seine Unschuld und berief sich dabei auf sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit. Richter Yi Daming (+86-13946930066, +86-18545930838) verurteilte ihn am nächsten Tag zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan. Der Anwalt informierte die Angehörigen über das Urteil am 4. Juli.

Früherer Bericht:

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