US-Justizministerium klagt chinesischen Agenten an – er hatte Falun-Gong-Praktizierende für die KP China überwacht

(Minghui.org) Laut einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums vom 24. Juli wurde ein aus China eingewanderter US-Bürger kürzlich angeklagt, als Agent der Volksrepublik China gehandelt zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht dem Mann eine Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis.

Ping Li, 59, ist Einwohner von Wesley Chapel, Florida. Er wurde angeklagt, „sich verschworen zu haben, als Agent der Volksrepublik China zu handeln, ohne den Generalstaatsanwalt darüber zu informieren“, so die Pressemitteilung.

Insbesondere sammelte Li Informationen über chinesische Dissidenten, darunter Falun-Gong-Praktizierende, und gab sie an die chinesischen Behörden weiter. Die Ankündigung erfolgte durch den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Matthew G. Olsen von der National Security Division, den stellvertretenden Direktor Robert Wells von der National Security Branch des FBI und den US-Staatsanwalt Roger B. Handberg für den Mittleren Bezirk von Florida. Das FBI untersucht den Fall ebenfalls.

Gerichtsdokumenten zufolge ist in China das Ministerium für Staatssicherheit für die zivile Nachrichtenbeschaffung zuständig. Dieses Ministerium arbeitet häufig mit „kooperativen Kontakten“ im Ausland zusammen, um seine Geheimdienstziele zu erreichen. Dazu gehört „das Beschaffen von Informationen über ausländische Unternehmens- oder Industrieangelegenheiten, ausländische Politiker oder Geheimdienstmitarbeiter und Informationen über in diesen Ländern lebende politische Dissidenten der Volksrepublik China“. Diese „kooperativen Kontakte“ unterstützen das Ministerium auf verschiedene Weise, unter anderem mit Recherchen zu Themen, die für die KP Chinas von Interesse sind.

In der Anklageschrift heißt es, Li sei ein US-Bürger, der aus China in die USA eingewandert sei. Zuvor arbeitete er für ein großes US-Telekommunikationsunternehmen und ein internationales IT-Unternehmen.

„Schon 2012 soll Li angeblich als kooperativer Kontaktmann auf Anweisung von Staatssicherheitsbeamten gearbeitet und Informationen erhalten haben, die für die Regierung der Volksrepublik China von Interesse waren. Auf Ersuchen des Ministeriums beschaffte Li eine Vielzahl von Informationen, darunter Informationen über chinesische Dissidenten und Demokratiebefürworter, Mitglieder der religiösen Falun-Gong-Bewegung und über in den USA ansässige Nichtregierungsorganisationen und meldete diese Informationen dem Ministerium“, heißt es in der Pressemitteilung. „Li stellte dem Ministerium auch Informationen zur Verfügung, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hatte. Li nutzte eine Vielzahl anonymer Online-Konten, um mit dem Ministerium zu kommunizieren, und reiste in die Volksrepublik China, um sich mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu treffen.“

So habe beispielsweise ein Staatssicherheitsbeamter laut Anklageschrift im August 2012 von Li Informationen über Falun-Gong-Praktizierende und Demokratieaktivisten in den USA erhalten. Einige Tage später schickte Li ihm den Namen und die biografischen Daten einer Person, die mit Falun Gong in Verbindung steht und in St. Petersburg, Florida lebt.

Darüber hinaus forderte ein Beamter des Ministeriums im März 2015 von Li Informationen über Zweigstellen an, die Lis Arbeitgeber, ein großes US-Telekommunikationsunternehmen, in China eröffnet hatte. Li lieferte die angeforderten Informationen drei Wochen später.