(Minghui.org) Zwei Männer, Chen Jun und Lin Feng, haben sich vor einem US-Bundesgericht der Bestechung und der illegalen Betätigung als Agenten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) schuldig bekannt. Die beiden bekannten sich am 24. und 25. Juli 2024 vor dem United States District Court for the Southern District of New York für schuldig. Sie waren im Mai 2023 in den Vereinigten Staaten verhaftet und angeklagt worden, dort als nicht registrierte KPCh-Agenten gehandelt zu haben und in den Vereinigten Staaten einen Amtsträger bestochen sowie Geldwäsche betrieben zu haben. Sie sollen auch an einer von der KPCh gesteuerten Kampagne gegen in den USA ansässige Falun-Gong-Praktizierende beteiligt gewesen sein. 

Diese Nachricht wurde veröffentlicht von Matthew G. Olsen, einem stellvertretenden Generalstaatsanwalt für die Staatssicherheitsabteilung des US-Justizministeriums; von Damian Williams, einem US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York, und von Robert R. Wells, einem stellvertretenden Direktor der Staatssicherheitsabteilung des FBI.

Chen Jun (links) und Lin Feng (rechts) haben sich vor dem Bundesgericht des südlichen Bezirks von New York der illegalen Betätigung als KPCh-Agenten schuldig bekannt

Laut einer Erklärung des US-Justizministeriums vom 25. Juli haben die Angeklagten Chen Jun (alias John Chen) und Feng Lin (in offiziellen US-Dokumenten als Feng Lin bezeichnet) einen Beamten des US-Finanzamtes bestochen, damit er das chinesische Regime bei der Unterdrückung von Falun Gong unterstützt.

Chen Jun, 71, stammt aus der Volksrepublik China. Lin Feng, 44, ist chinesischer Staatsbürger und wohnt in Los Angeles, Kalifornien. Beide bekannten sich schuldig, als nicht registrierte Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas gehandelt und Beamte des US-Finanzamtes bestochen zu haben. Laut Gerichtsdokumenten arbeiteten beide mindestens von Januar 2023 bis etwa Mai 2023 in den USA auf Anweisung der KPCh-Regierung, einschließlich eines KPCh-Beamten, der als „KPCh-Beamter 1“ bezeichnet wurde, um die Kampagne der KPCh zur Unterdrückung und Schikane von Falun-Gong-Praktizierenden voranzutreiben. 

Im Rahmen der Verfolgungskampagne gegen Falun Gong beteiligten sich Chen und Lin an einem von der KPCh gesteuerten Plan zur Manipulation des Whistleblower-Programms des Finanzamtes. Ziel dieses Plans war es, der von Falun-Gong-Praktizierenden geleiteten Shen Yun Performing Arts Company die Steuerbefreiung zu entziehen.

Nachdem Chen eine fehlerhafte Anzeige beim Finanzamt eingereicht hatte, zahlten Chen und Lin einem verdeckten Ermittler, der sich als Finanzbeamter ausgab, 5.000 Dollar in bar und versprachen ihm, noch mehr zu zahlen, wenn er sie bei der Weiterleitung der Anzeige unterstützen würde. Weder Chen noch Lin informierten den Generalstaatsanwalt wie vorgeschrieben darüber, dass sie als Agenten für die KPCh in den Vereinigten Staaten tätig waren.

Während des gesamten Plans machte Chen in einem aufgezeichneten Telefongespräch deutlich, dass die Bestechungsgelder von der KPCh angewiesen und finanziert wurden und dazu dienten, das Ziel der KPCh-Regierung zu erreichen, „Falun Gong zu stürzen“.

In den Telefongesprächen, die im Rahmen der gerichtlich genehmigten Abhörmaßnahmen aufgezeichnet wurden, sprachen Chen und Lin darüber, dass sie von dem KPCh-Beamten 1 Anweisungen bezüglich des Bestechungsplans erhalten hatten. Außerdem hätten sie die von dem KPCh-Beamten 1 erhaltenen Anweisungen gelöscht, um einer Entdeckung zu entgehen. Zudem hätten sie den KPCh-Beamten alarmiert und Alarm geschlagen, wenn ihr Plan, den Finanzbeamten zu bestechen, nicht wie geplant verlaufen wäre. Chen und Lin sprachen auch darüber, dass der KPCh-Beamte 1 der chinesische Regierungsbeamte war, der für das Bestechungsprogramm gegen Falun Gong verantwortlich sei.

Im Rahmen des Plans trafen sich Chen und Lin am 14. Mai 2023 mit dem Finanzbeamten in Newburgh in New York. Während des Treffens zahlte Chen dem Finanzbeamten 1.000 Dollar in bar als erste Bestechungszahlung.

Chen bot dem Finanzbeamten außerdem an, ihm insgesamt 50.000 US-Dollar zu zahlen, um eine Bilanzprüfung bei Shen Yun Performing Arts einzuleiten, sowie 60 Prozent einer eventuellen Belohnung des Finanzamtes, sollte Chens Anzeige einen erfolgreichen Verlauf nehmen. Am 18. Mai 2023 zahlte Lin dem Finanzbeamten am John F. Kennedy International Airport weitere 4.000 Dollar als Bestechungsgeld, um den Plan weiter voranzutreiben.

Chen und Lin bekannten sich jeweils in einem Fall des Handelns als nicht registrierte Agenten einer ausländischen Regierung und in einem anderen Fall der Bestechung eines Amtsträgers für schuldig. Die Urteile gegen Chen und Lin sollen am 30. beziehungsweise 31. Oktober verkündet werden. Beiden droht jeweils eine Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis.