(Minghui.org) Am 20. Juli 2024, dem 25. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), hielten Falun-Gong-Praktizierende in verschiedenen deutschen Großstädten Gedenkveranstaltungen und Kundgebung ab (wie in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf). Damit machten sie auf die anhaltende Verfolgung in China aufmerksam und forderten das Ende der Verbrechen an den Falun-Gong-Praktizierenden. 

Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments schickten Schreiben oder posteten ein Statement, um das Engagement der Praktizierenden im Widerstand gegen die Verfolgung zu unterstützen und die Verbrechen der KPCh zu verurteilen – parteiübergreifend. Insgesamt bekundeten 22 deutsche Politiker ihre Unterstützung und folgten damit ihrem Gewissen.

Luise Amtsberg, MdB, erinnert an die seit 1999 andauernde brutale Verfolgung von Falun Gong

Luise Amtsberg, MdB der Grünen (Pressefoto)

Luise Amtsberg, MdB der Grünen, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, postet die folgende Nachricht auf X: „Anlässlich des 25. Jahrestages des Beginns der Verfolgung der Falun Gong möchte ich an die seit 1999 dauernde, brutale Verfolgung erinnern.“ Sie unterstütze die Forderung des Europäischen Parlaments nach Aufklärung durch unabhängige Beobachter.

Frank Schwabe, MdB: „Falun Gong zu praktizieren, sollte nie ein Grund sein verfolgt zu werden“

Frank Schwabe, MdB (Pressefoto)

Frank Schwabe, MdB und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (SPD), schrieb: „Der 25. Jahrestag, der an die Verbrechen an den Anhängerinnen und Anhängern von Falun Gong erinnert, nähert sich und wieder müssen wir mit aller Kraft auf das schlimme Schicksal dieser Menschen in China aufmerksam machen.

Eine Gesellschaft, die die Akzeptanz gegenüber anderen Religionen, Weltanschauungen und Spiritualität aus dem Leben drängt, läuft Gefahr, Akteure der Gewalt zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen.

Falun Gong zu praktizieren, sollte nie ein Grund sein, verfolgt zu werden. Solche Wege der Spiritualität bringen ihre jahrtausendelangen Erfahrungen mit und sollten genau wie jede andere Religion, Spiritualität oder Weltanschauung geschützt werden. Diese wesentlichen Bestandteile der klassischen chinesischen Kultur dürfen nicht verschwinden.

Ich hätte dies heute gerne mit Ihnen diskutieren wollen. Leider ist es mir nicht möglich gewesen, ich grüße Sie daher auf diesem Weg.

Dass Falun-Gong-Anhänger jahrelang und aktuell verfolgt werden, steht nicht mehr zur Diskussion. Zur anhaltenden Verfolgung von Falun Gong verabschiedete das Europäische Parlament im Januar 2024 eine Resolution, in der es unter anderem heißt: ‚dass seit 1999 nachweislich Tausende von Falun Gong-Anhängern infolge der Verfolgung durch die chinesischen Behörden gestorben sind; dass Falun Gong-Anhänger häufig inhaftiert und Berichten zufolge gefoltert und psychisch misshandelt [werden]‘.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen, über Schikanen, unrechtmäßige Inhaftierungen und sog. Umerziehungsmaßnahmen konnten und wollten die chinesischen Behörden bisher nicht entkräften.

Fast unvorstellbar ist darüber hinaus der Verwurf der illegalen Organentnahme bei inhaftierten Mitgliedern von Falun Gong. Sie machen mich tief betroffen.

Das Abgeordnetenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedete im Juni dieses Jahres das ‚Gesetz zum Schutz von Falun Gong‘. Eine zentrale Bestimmung des Gesetzes zum Schutz von Falun Gong weißt [die] Vereinigten Staaten [an], mit Verbündeten zusammenzuarbeiten, ‚um auf Chinas Verfolgung von Falun Gong hinzuweisen‘ und ausführliche Berichte zum möglichen Organhandel zu erstellen.

Ich hoffe, dass solche Initiativen dazu beitragen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. In den Fokus gerücktes Thema meiner Arbeit als Beauftragter ist die transnationale Repression – also das Ausspähen, Bedrohen und Angreifen von und auf in Deutschland lebender Menschen durch ausländische Geheimdienste.

Aktuell hat am 22. April der Generalbundesanwalt in Dresden einen chinesisch-stämmigen Mitarbeiter [...] [Anmerkung der Redaktion: eines deutschen Politikers] festnehmen lassen. [...] Er soll im Januar mehrfach interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europa-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, so der Vorwurf der Ermittler.

Ich will mit diesen Worten darauf aufmerksam machen, da, wo eine der menschlichen Freiheiten bedroht ist, stehen alle anderen Freiheiten ebenso unter Druck. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Religionsfreiheit, Gedankenfreiheit, Weltanschauungsfreiheit – sie alle gibt es nicht exklusiv, denn sie hängen immer zusammen und sind miteinander verwoben.

Ich fordere einmal mehr die chinesische Regierung auf, internationales Recht zu wahren, Menschenrechte und das Recht auf freie Ausübung einer Religion und Weltanschauung zu schützen.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, heute eine würdevolle Veranstaltung. Seien Sie gewiss, dass ich weiterhin für Sie ansprechbar bin und mich gemeinsam mit Ihnen im Sinne der Rechte der freien Ausübung von Religion, Spiritualität und Weltanschauung stark machen werde.

Vielen Dank!“

Dr. Stefan Berger, Europaabgeordneter Niederrhein, Düsseldorf und Mettmann: entschlossen „gegen Menschenrechtsverletzungen wie den Repressionen gegen Falun Gong vorgehen“

Stefan Berger, MdB (Pressefoto)

Dr. Stefan Berger, Europaabgeordneter Niederrhein, Düsseldorf und Mettmann, schrieb: „Über den 20. Juli 1999 wird in China – als Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong – nicht gesprochen. Umso wichtiger ist es, dass in Europa und darüber hinaus mahnend an die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Falun Gong erinnert wird, die mit diesem Datum begannen.

Die Europäische Union ist im Lichte ihrer Grundpfeiler Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in ihren internationalen Beziehungen entschlossen, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Es ist wichtig, dass wir uns als EU-Parlament dafür einsetzen, die in China vorherrschenden Missstände bei Organtransplantationen öffentlich zu verurteilen und die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen.

Die Geschichte der Menschenrechte ist auch eine Geschichte des fortwährenden Kampfes um ihre Durchsetzung. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“ – Dies ist der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In diesem Geiste müssen wir als Europäische Union entschlossen auf der Weltbühne gegenüber Staaten wie China agieren und gegen Menschenrechtsverletzungen wie den Repressionen gegen Falun Gong entschlossen vorgehen.“

Astrid Damerow, MdB und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein: „Mit großer Betroffenheit muss man wahrnehmen, dass die Verfolgung von Falun Gong sich zum 25. Mal jährt“

Astrid Damerow, MdB

Astrid Damerow, MdB und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, schrieb: 

„Mit großer Betroffenheit muss man wahrnehmen, dass die Verfolgung von Falun Gong sich zum 25. Mal jährt. Dieses ist ein Tag, um innezuhalten und der tausenden Menschen zu gedenken, die in den Vergangenen 25 Jahren aufgrund ihrer Ausübung von Falun Gong in China zu Tode kamen. Trotz Kritik vieler westlicher Staaten und der EU gegenüber der chinesischen Regierung gibt es keine Verbesserungen für die Anhänger von Falun Gong in China. Die Anhänger von Falun Gong müssen nicht nur Haft, Misshandlungen und Folter über sich ergehen lassen, sondern sind auch häufig Opfer von Organraub. Dieses ist für Menschen, die in Staaten leben, die die Menschenrechte achten und respektieren, unvorstellbar. Umso wichtiger ist es, dass Sie immer wieder an das Schicksal dieser Menschen erinnern und die Einstellung der Verfolgung dieser Menschen fordern.“

Anne König, MdB (CDU): „Ihnen gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Unterstützung“

Anne König, MdB

Anne König, Mitglied des Bundestages (CDU), schrieb: „Wieder einmal nähert sich der Jahrestag, der an die Verbrechen an den Anhängerinnen und Anhängern von Falun Dafa beziehungsweise Falun Gong erinnern soll. Wieder einmal gedenken wir derjenigen, die in China von den dortigen Behörden diskriminiert, unterdrückt, verfolgt und inhaftiert werden. Dieses Jahr bereits zum 25. Mal.

Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir an der Seite der von Verfolgung, Internierung und Umerziehung betroffenen Menschen in der Welt. Anhängerinnen und Anhänger von Falun Gong sind seit nunmehr einem Vierteljahrhundert von massiven Repressionen und Verfolgung betroffen. Ihnen gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Unterstützung. Als spirituelle Gemeinschaft stellt Falun Gong für die chinesischen Behörden und ihr autokratisches Weltbild scheinbar eine große Bedrohung dar.

Es ist fast unvorstellbar, mit welchen Mitteln die Anhänger von Falun Gong unterdrückt und ausgebeutet werden. Als wohl schlimmstes Beispiel ist die illegale Organentnahme bei inhaftierten Mitgliedern von Falun Gong zu nennen. Als CDU/CSU-Fraktion verlangen wir, dass internationales Recht gewahrt und die Verfolgung der Falun Gong-Anhänger gestoppt wird. Wir stehen dafür ein, dass die freie Ausübung von Religion ein grundlegendes Menschenrecht und unabdingbar für eine freie und gerechte Gesellschaft ist.

Lassen Sie uns deshalb diesen Anlass nutzen, der Verfolgten zu gedenken und uns dafür einzusetzen, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit geachtet werden. Möge das Gedenken an die Praktizierenden von Falun Gong uns dazu inspirieren, uns mutig und unerschrocken für eine freie Gesellschaft – auch in China – einzusetzen.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, Mut und Kraft in Ihrem Einsatz für ein Ende der Verfolgung aller Praktizierenden von Falun Gong. Seien Sie gewiss, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterhin im Sinne der Rechte der freien Ausübung von Glauben und Weltanschauung stark machen wird.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB: „An diesem Gedenktag am 20. Juli zeigen wir unsere Solidarität mit den Falun Gong-Praktizierenden“

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mitglied des Bundestages und Stellvertretende Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, schrieb: „Am 20. Juli begehen wir einen traurigen und gleichzeitig bedeutungsvollen Jahrestag – seit 25 Jahren werden Menschen, die Falun Gong praktizieren, durch die Kommunistische Partei Chinas verfolgt. Dieser Anlass ruft uns alle dazu auf, über die tiefgreifenden Folgen von Intoleranz und Unterdrückung nachzudenken und für die Achtung der Menschenrechte einzutreten.

Vielen Berichten zufolge hat die Kommunistische Partei Chinas seit dem Jahr 1999 systematisch versucht, Falun Gong zu vernichten. Millionen von unschuldigen Menschen wurden offenbar verfolgt, inhaftiert und gefoltert, nur weil sie an den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht festhalten. Besonders erschreckend ist die anhaltende Praxis der Zwangsentnahme von Organen.

Es sagt viel über das chinesische Regime aus, dass es sich offenbar von Menschen bedroht fühlt, nur weil sie friedlich diese ganzheitliche Praxis ausüben. Diese furchtbaren Taten sind eine Verletzung der Menschenrechte, der Rechte jedes Einzelnen auf Freiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheit; darüber hinaus sind sie ein Angriff auf die unverbrüchliche Würde des Menschen.

In den vergangenen Jahren hat die internationale Gemeinschaft zunehmend auf diese Verbrechen aufmerksam gemacht. Das Europäische Parlament hat China nachdrücklich aufgefordert, die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden umgehend einzustellen. Auch der US-Kongress hat die Praxis der Zwangsentnahme von Organen und die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden aufs Schärfste verurteilt.

Diese entschlossene Haltung sendet ein klares Signal an die Welt: Solche Verbrechen dürfen nicht toleriert werden.

An diesem Gedenktag am 20. Juli zeigen wir unsere Solidarität mit den Falun Gong-Praktizierenden. Gemeinsam wollen wir Druck auf die chinesische Regierung ausüben, um diese Gräueltaten zu beenden und Gerechtigkeit für die Opfer zu fordern. Denn wir sind überzeugt: jeder Mensch hat das Recht, friedlich nach seinen Überzeugungen zu leben, ohne Angst vor Repressalien oder Gewalt!“

Dr. Günter Krings, Mitglied des Bundestages, rechtspolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion: „Die Falun-Gong-Gemeinde hat das Recht, ihre Überzeugungen friedlich auszuüben“

Dr. Günter Krings, MdB (Pressefoto)

Dr. Günter Krings, Mitglied des Bundestages, rechtspolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion, schrieb: „Liebe Falun-Gong-Gemeinde, zum 25. Jahrestag der Verfolgung der Falun-Gong- Gemeinde in China möchte ich meine tiefe Solidarität und Unterstützung für alle Mitglieder dieser Gemeinschaft ausdrücken. Es ist bedauerlich, dass seit einem Vierteljahrhundert Menschen aufgrund ihres Glaubens und ihrer spirituellen Praktiken in China verfolgt werden.

Die Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das unantastbar sein sollte. Die Falun Gong-Gemeinde hat das Recht, ihre Überzeugungen friedlich auszuüben, ohne Angst vor Verfolgung oder Diskriminierung haben zu müssen. Ich stehe an der Seite aller, die Opfer von Unterdrückung und Repression geworden sind. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft auf solche Verletzungen der Menschenrechte aufmerksam wird und sich für die Wahrung der Grundrechte aller Menschen einsetzt.

Möge dieser Jahrestag dazu dienen, das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Glaubensfreiheit und Menschenrechten zu schärfen. Lasst uns gemeinsam für eine Welt eintreten, in der Toleranz, Respekt und Freiheit für alle Glaubensrichtungen und Überzeugungen oberste Priorität haben.“

Sabine Weiss, MdB (CDU), Mitglied des Menschenrechtsausschuss: „Es ist wichtig, dass Menschenrechtsverletzungen angesprochen und auch stärker als bisher sanktioniert werden“

Sabine Weiss, MdB (Pressefoto)

Sabine Weiss, Bundestagsabgeordnete CDU, Mitglied des Menschenrechtsausschuss, schrieb: „Zunächst möchte ich allen meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, dass Sie mit Ihrem unermüdlichen Einsatz ein so wichtiges Zeichen für die Menschenrechte setzen und all denjenigen eine Stimme geben, die nicht gehört werden können.

Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert dauert die brutale Verfolgung von Falun Gong in China an. Die Zahlen und Fakten sind nicht nur alarmierend, sie sind erschreckend. Bis zum heutigen Tage haben mindestens 5000 Menschen die Verfolgung durch die kommunistische Partei mit ihrem Leben bezahlt.

Auch andere Minderheiten wie Uiguren und Kasachen werden systematisch verfolgt, drangsaliert und in den sogenannten „Umerziehungs“-Lagern interniert. Sie alle müssen täglich abscheuliche Menschenrechtsverletzungen über sich ergehen lassen. Die Menschenrechtslage in China ist furchtbar und verschlechtert sich zunehmend.

Es ist wichtig, dass Menschenrechtsverletzungen angesprochen und auch stärker als bisher sanktioniert werden. Im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament einen ersten wichtigen Schritt unternommen, indem es die seit Jahren in China praktizierte erzwungene Organentnahme öffentlich verurteilt hat.

Zudem hat erst kürzlich das US-Repräsentantenhaus einstimmig das Falun Gong-Schutzgesetz verabschiedet. Es ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen die Verfolgung von Falun Gong in China, hier besonders gegen die erzwungene Organentnahme. Das Gesetz fordert Sanktionen, beispielsweise Sperren von Visa und Einziehung von Eigentum für Menschen, die für die erzwungene Organentnahme von Falun Gong Anhängern verantwortlich oder daran beteiligt sind, beziehungsweise sich daran beteiligt haben. Es ist richtig und wichtig, dass dieses offensichtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welches vor den Augen der Welt begangen wird, offen als solches benannt wird.

Wir alle müssen uns auch weiterhin für diejenigen stark machen, die es selbst nicht können, Menschen, die wegen ihrer Gesinnung, ihres Glaubens oder ihrer Identität ausgeschlossen, unterdrückt und verfolgt werden.

Und ich bitte Sie, lassen Sie nicht nach in Ihrem Engagement für die Menschenrechte. Das hilft und unterstützt uns!“

Jürgen Braun, MdB, menschenrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Der 20. Juli ist heute noch ein trauriger Gedenktag, doch er könnte zum Feiertag eines freien Chinas werden – dem Beginn vom Ende der kommunistischen Machthaber“

Jürgen Braun, MdB (Pressefoto)

Jürgen Braun, MdB, menschenrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Heute begehen wir ein trauriges Jubiläum: Seit 25 Jahren verfolgt die Kommunistische Partei Chinas die Anhänger der Falun Gong. Vor 25 Jahren, am 20. Juli 1999 erließ Jiang Zemin den Befehl ‚Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!‘ Damit begann eine, mit totaler Macht ausgestattete Clique kommunistischer Funktionäre, harmlose Bürger zu verfolgen, circa 100 Millionen Menschen, die sich – ohne jeglichen Willen zum Umsturz – durch spirituelle Praxis nichts als geistige und körperliche Gesundheit wünschten.

Kurz zuvor hatte Jiang Zemin die Falun-Gong-Anhänger noch gelobt und gefördert, galten sie doch als sehr leistungsfähig und resilient. Doch die diktatorische Paranoia der kommunistischen Kader reagierte auf die rasch wachsende Falun-Gong-Bewegung. Dass die Bürger Chinas nicht allein aus den Verheißungen des Kommunismus glücklich waren, erfüllte die Partei, allen voran Jiang Zemin, mit brennender Eifersucht. So wurden die Anhänger der Falun Gong drangsaliert, eingesperrt, gefoltert, umgebracht, dabei vielfach ihre Organe zwangsweise entnommen.

Wir gedenken ihrer und dem furchtbaren Leid, das sie erfuhren. (…) Mögen die Toten in Frieden ruhen. (…) Mögen die Wunden der Lebenden heilen. (…)

Wenn ich ,wir‘ sage, so meine ich alle, die das chinesische Volk nicht mit den kommunistischen Machthabern Chinas gleichsetzen. Es war schließlich auch China, das Falun Gong hervorbrachte.

So gibt es heute auch Grund zur Freude: In den USA, der Heimat vieler geflüchteter Falun Gong, hat das Repräsentantenhaus im US-Kongress gerade eine Resolution verabschiedet. Diese fordert die Anerkennung der Verfolgung und harte Sanktionen gegen die Beteiligten der erzwungenen Organentnahmen, einschließlich Einreiseverboten und Vermögensbeschlagnahmungen.

Deutschland sollte sich diese Resolution zum Vorbild nehmen.

Mein Eindruck – und meine Hoffnung – ist: In weiteren 25 Jahren wird das kommunistische Regime unter der Last seiner Paranoia implodiert sein. Die Falun-Gong-Bewegung wird weiterleben. Der 20. Juli ist heute noch ein trauriger Gedenktag, doch er könnte zum Feiertag eines freien Chinas werden – dem Beginn vom Ende der kommunistischen Machthaber.“

Nadine Ruf, MdB (SPD): „Ich möchte den Anhängerinnen und Anhängern der Bewegung Falun Gong meine tiefste Wertschätzung zum Ausdruck bringen für lhren Mut und Ihr Engagement, mit dem sie zu Ihren Werten stehen und sich dafür einsetzen“

Nadine Ruf, MdB (Pressefoto)

Nadine Ruf, Bundestagsabgeordnete der SPD, ist Sprecherin der SPD im Unterausschusses Bürgerbeteiligung und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie schrieb: „Zum Jahrestag der Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden in China, am 20. Juli 2024 komme ich sehr gern Ihrer Bitte nach, als SPD-Bundestagsabgeordnete aus Wiesbaden ein Grußwort zu senden, um auf die Repressionen der Volksrepublik China gegen die Organisation Falun Gong aufmerksam zu machen.

Die wesentlichen Werte von Falun Gong sind Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Es handelt sich hierbei um universelle menschliche Werte, die jeder, der an die Würde und Freiheit des Menschen glaubt unterstützen kann. Ich möchte den Anhängerinnen und Anhängern der Bewegung Falun Gong meine tiefste Wertschätzung zum Ausdruck bringen für lhren Mut und Ihr Engagement, mit dem sie zu Ihren Werten stehen und sich dafür einsetzen, obwohl und trotzdem Sie dafür Gefängnis, Folter, Verfolgung und Tod schon seit vielen Jahren fürchten und erleiden müssen.

Im Juli 1999 verbot die chinesische Parteiführung die Bewegung. Seitdem versucht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mittels systematischer Verfolgung die Bewegung Falun Gong auszulöschen. Die Lage der Religionsfreiheit verschlechtert sich in der gesamten Volksrepublik China immer weiter. Falun-Gong-Anhänger werden in China dafür inhaftiert, weil sie Anhänger dieser Bewegung sind. In der Haft werden sie gefoltert, psychisch misshandelt und es wird ihnen unter Zwang Organe entnommen, um zu erwirken, dass sie ihrem Glauben abschwören. Trotz der anhaltenden Verfolgung wächst die Anzahl der Falun-Gong-Praktizierenden weiter an.

Auch das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung vom 18. Januar 2024 u.a. die Verfolgung von Falun-Gong-Anhänger sofort und ohne Bedingung freizulassen und die Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung der Religionsfreiheit im In- uns Ausland einzustellen. Außerdem sollen die in China üblichen Missstände bei Organtransplantationen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten öffentlich verurteilt werden. Die EU soll als Sanktionen gegen China auch die Verweigerung von Visa, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet der EU und strafrechtliche Verfolgung auf Grundlage der extraterritorialen Gerichtsbarkeit und des Völkerrechts anwenden.

Die universellen unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Mai 1948 von der UN-Vollversammlung verkündet worden waren, gelten auch für die Anhängerinnen und Anhänger von Falun Gong.

Ich unterstütze die Forderungen an die chinesische Regierung, das internationale Recht einzuhalten und zu wahren, die Menschenrechte und das Recht auf freie Ausübung einer Religion und Weltanschauung zu respektieren, der internationalen Gemeinschaft freien Zugang zu Gerichtsverhandlungen und in Gefängnisse zu gewähren und die Beschaffung und Transplantation von Spenderorganen in China transparent zu machen.

Die freie Ausübung von Religion, Glauben und Spiritualität ist ein grundlegendes Menschenrecht und unabdingbar für eine freie und gerechte Gesellschaft. Es ist sehr wichtig gemeinsam für eine Welt einzustehen, in der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit geachtet werden. Mir ist es ein besonderes Anliegen die Praktizierenden von Falun-Gong darin zu unterstützen, ihre Rechte der freien Ausübung von Religion, Spiritualität und Weltanschauung ausüben zu können.“

Dr. Jonas Geissler, MdB (CSU), Mitglied im Menschenrechtsausschuss: „Niemandem steht es zu Menschen aufgrund ihrer individuellen Weltanschauung zu verfolgen“

Dr. Jonas Geissler MdB (Pressefoto)

Dr. Jonas Geissler, Bundestagsabgeordneter der CSU, ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss. „Religionsfreiheit ist ein zentrales Grund- und Menschenrecht“, schrieb er. „Niemandem steht es zu, dieses Recht einzuschränken oder zu verletzten. Niemandem steht es zu Menschen aufgrund ihrer individuellen Weltanschauung zu verfolgen.

Trotz internationaler Aufmerksamkeit und anhaltenden Bemühungen um Menschenrechtsreformen, hat sich die Unterdrückung der Falun-Gong-Bewegung in China fortgesetzt. (...) 

Wir verlangen weiterhin, dass in China die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, welche das Land unterzeichnet hat, endlich eingehalten wird! Wir fordern die chinesische Regierung auf, die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden sowohl in ihrem eigenen als auch in anderen Ländern unverzüglich einzustellen, alle inhaftierten Falun-Gong-Praktiziereden freizulassen und wirksam gegen Organraub vorzugehen! Denn niemand auf dieser Welt hat das Recht über das Leben einer anderen Person zu bestimmen! Das Recht auf Leben ist universell und muss geschützt werden!

Dafür werde ich mich als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte mit aller Kraft auch in Zukunft einsetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck ausübt und sich für die Menschenrechte der Falun-Gong-Anhänger einsetzt. Nur durch anhaltende Aufmerksamkeit und Unterstützung kann Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage bestehen.“

Karl-Josef Laumann (CDU), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich der Sache endlich anzunehmen!“

Karl-Josef Laumann, MdB (Pressefoto)

Karl-Josef Laumann (CDU) ist Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. „Am 20. Juli 2024 muss daran erinnert werden, dass die chinesische Regierung seit nunmehr 25 Jahren mit großer Härte gegen die spirituelle Meditationsbewegung Falun Gong vorgeht“, erklärte er in seinem Unterstützungsschreiben. „(...) Es gibt viele Berichte über Folter und Tod in den Gefängnissen und darüber, dass die Anhänger von Falun Gong bis in ihr Privatleben hinein systematisch diskriminiert werden. Sofern die Bewegung überhaupt in den staatlich gelenkten Medien vorkommt, wird sie stets als ,verbrecherische Vereinigung‘ diffamiert. Für die Verfolgung vor Ort, die fast vollständig aus den westlichen Schlagzeilen verschwunden ist, gibt es einen eigens dafür geschaffenen Sicherheitsapparat, das Büro 610, das für Festnahmen, Inhaftierungen, Folterungen mit Todesfolge und sogar Organraub verantwortlich gemacht wird.

Das Europäische Parlament hat wiederholt die Zustände in China offen angesprochen und die chinesische Regierung zuletzt in seiner Resolution vom 18. Januar 2024 aufgefordert, die Repressalien gegen Falun Gong umgehend einzustellen. Diese Resolution verweist auch auf die Diskussion über die Zustände bei der Transplantationsmedizin in China, die mich zutiefst beunruhigt. Die Bundesregierung soll, so der Text der Resolution, die Verhältnisse in China ansprechen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich der Sache endlich anzunehmen! Das Grundgesetz ist seit inzwischen 75 Jahren ein verlässlicher Kompass in diesen Fragen, die Religionsfreiheit ist eines der Fundamente, auf denen unsere freie und liberale Gesellschaft aufbaut. Das sind Werte, für die es auch in China zu werben lohnt, zumal die deutsche und die chinesische Wirtschaft so eng verflochten sind und die Regierungen seit vielen Jahren einen intensiven Austausch betreiben.

Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben uns dank unserer demokratischen Tradition an sie gewöhnt. Sie ist Ausdruck einer freien Gesellschaft, die den Mehrwert der Toleranz anerkennt und aktiv fördert.“

Dr. Marcus Optendrenk, Minister für Finanzen in Nordrhein-Westfalen: „Zu diesem Jahrestag wünsche ich allen Menschen, die Falun Gong nahestehen, Kraft, Zuversicht und die Chance, dass die Zukunft ihnen ein freies Leben ermöglichen wird“

Dr. Marcus Optendrenk MdB (Pressefoto)

Der Minister für Finanzen von Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, schrieb: „Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft und war zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Das war die Antwort auf das düsterste und katastrophalste Kapitel unserer Geschichte mit dem klaren Bekenntnis ,nie wieder‘.

Seitdem leben wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Frieden und Freiheit bedingen sich dabei gegenseitig. Ohne Frieden gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit gibt es keinen Frieden.

Demokratie und Freiheit sind nur so stark, wie wir uns für sie stark machen. Die Freiheit ist das höchste Gut, das es uns ermöglicht, alle anderen Güter zu genießen. Sie besteht in erster Linie aus Pflichten.

Zur Freiheit gehören nach Artikel 4 und 5 unseres Grundgesetzes die Religionsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung. Sie gehören ebenfalls zu den Menschenrechten und stehen damit allen Menschen weltweit zu – auch in der Volksrepublik China.

Der 20. Juli 2024 ist deshalb ein besonderer Jahrestag. Vor 25 Jahren begann die chinesische Führung unter Jiang Zemin mit der systematischen Verfolgung von Menschen, die sich zu Falun Gong bekennen. Falun Gong wurde als ketzerische Sekte verboten, da sie ,eine Bedrohung der sozialen und politischen Stabilität‘ sei.

Annähernd 100 Millionen Menschen leben in der ständigen Gefahr, vom System der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert, gefoltert und in Arbeitslager verschleppt zu werden. In Demokratie und Freiheit sehen Diktatoren und Autokraten die größte Gefahr für ihre Herrschaft. Deshalb gehen sie rigide und brutal gegen sie vor. Auch die chinesische Führung unterdrückt alles mit Gewalt, was ihre absolute Macht bedrohen könnte. Uiguren, Tibeter, Falun Gong: Die Liste der in China unterdrückten Minderheiten ließe sich fortführen.

Besonders schockiert mich dabei die systematische erzwungene Organentnahme. Um Organe in Kliniken bereitzuhalten, bedient sich die chinesische Führung offenbar Gefangenen – wie Anhängern von Falun Gong – für Transplantationen. Die Zahl der Menschen, die auf diese brutale Weise ihrer Rechte beraubt wurden, geht Berichten zufolge in die Zehntausende.

Das System der Unfreiheit der KP Chinas führt zum Leid für Millionen Angehörige von Falun Gong. Umso wichtiger ist es, diese Missstände offen anzusprechen und darauf hinzuwirken, dass sie beendet werden.

So hat das Europäische Parlament im Januar 2024 eine Resolution verabschiedet, in der die chinesische Regierung aufgefordert wird, die Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern sofort zu beenden und alle Anhänger umgehend und bindungslos freizulassen. Diese Resolution hat meine volle Unterstützung.

Zu diesem Jahrestag wünsche ich allen Menschen, die Falun Gong nahestehen, Kraft, Zuversicht und die Chance, dass die Zukunft ihnen ein freies Leben ermöglichen wird.“

René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

René Domke schickte eine Videobotschaft:

Dr. Michael Meister, MdB (CDU): „Drang nach Freiheit und Religionsausübung lässt sich dauerhaft nicht unterdrücken“

Dr. Michael Meister, MdB (CDU)

In einem Interview mit dem Fernsehsender NTD zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister beunruhigt über die seit 25 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong in China. Die internationale Staatengemeinschaft müsse darauf drängen, dass China sich an die von ihm selbst unterzeichneten Menschenrechtsvereinbarungen halte, teilte er mit.

In vielen anderen Regimen habe man gesehen, dass eine enorme Angst vor spirituellen und gläubigen Menschen herrsche. Mit Zwangsmaßnahmen könne man über lange Zeit diese Unterdrückung organisieren, aber dauerhaft lasse sich damit nicht der Drang nach Freiheit und Religionsausübung unterdrücken.

Stefan Engstfeld (Grüne), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen: „Die Standhaftigkeit der Falun-Gong-Praktizierenden inspiriert uns alle“

Stefan Engstfeld (Grüne), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stefan Engstfeld (Grüne), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, schrieb an die Praktizierenden: „Anlässlich des 25. Jahrestags der Verfolgung von Falun Gong möchte ich meine tiefe Solidarität und Unterstützung für all diejenigen aussprechen, die unter dieser ungerechten und unmenschlichen Behandlung leiden“, so Engstfeld. „Heute erinnern wir uns nicht nur an die schrecklichen Ereignisse, die im Juli 1999 in China begannen, sondern auch an den unermüdlichen Mut und die Standhaftigkeit derjenigen, die trotz erheblicher Risiken und Herausforderungen weiterhin für ihre Überzeugungen einstehen. Falun Gong, gegründet auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, repräsentiert Werte, die universell sind und die Grundlage einer friedlichen und gerechten Gesellschaft bilden sollten.

Seit 25 Jahren erleben wir jedoch eine brutale Hetzkampagne gegen (Anhänger*innen des) Falun Gong. (...)  Erschreckenderweise erstreckt sich die Verfolgung auch über die Grenzen Chinas hinaus, was uns zu denken geben sollte, wie weit diese Strukturen mittlerweile reichen.

Die Verfolgung dieser friedlichen spirituellen Bewegung durch die chinesische Regierung ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, die wir als internationale Gemeinschaft niemals akzeptieren dürfen. Die Meinungs- und Religionsfreiheit sind starke Pfeiler der Demokratie. Diese Freiheiten ermöglichen es uns, unsere Gedanken und Überzeugungen frei zu äußern und zu praktizieren, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen. Die Verfolgung von Falun Gong ist ein eindeutiges Symbol für die Gefahren, die die Demokratie bedrohen und zeigt was geschehen kann, wenn diese Freiheiten nicht geschützt werden. Die Geschichte hat uns gezeigt, wohin solch ein Weg führen kann, und wir müssen alles daransetzen, diese Fehler nicht zu wiederholen. Es muss alles in unserer Macht Stehende getan werden, um die Rechte jedes Menschen zu sichern und zu bewahren. Wir müssen die Demokratie und ihre Werte um jeden Preis schützen.

Mein Dank gilt allen, die heute hier sind und durch ihre Anwesenheit und ihr Engagement zeigen, dass die Welt nicht wegschaut. Falun Gong besteht weiterhin und beweist damit unglaubliches Durchhaltevermögen und den Einfluss des friedlichen Widerstands. Die Standhaftigkeit der Falun-Gong-Praktizierenden inspiriert uns alle und zeigt, dass selbst die mächtigsten Regime die Macht des menschlichen Geistes und den Drang nach Freiheit und Gerechtigkeit nicht brechen können. Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, in der die Grundrechte aller Menschen respektiert und geschützt werden. Wir müssen wachsam bleiben und weiterhin unsere Stimmen erheben gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung, egal wo sie auftritt. Nur so können wir eine Welt schaffen, in der Freiheit, Gerechtigkeit und menschliche Würde für alle gewährleistet sind.“

Frank Börner, SPD-Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen: „Wir müssen weiterhin unsere Stimme erheben und für die Rechte der Falun-Gong-Praktizierenden kämpfen“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner hielt am 20. Juli 2024 in Düsseldorf eine Rede auf der Gedenkveranstaltung anlässlich 25 Jahre Verfolgung in China. Wir geben sie hier in gekürzter Form wieder:

„Dies ist kein Datum, was zum Feiern einlädt. Dies ist ein Datum, was wir mit großer Bestürzung begleiten. ( …) Früher dachten wir, dass internationale Handelsbeziehungen den Frieden für uns alle sicherer machen können. Das war leider ein Irrtum, und dieser Glaube ist nun zerbrochen. Verrückten kriminellen Diktatoren sind keine Werte wie Frieden, Freiheit und Menschenwürde heilig. (…) 

Was bewegt praktizierende Falun Gong Anhänger? Mit meditativer Bewegung wollen Menschen zu Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht gelangen. 100 Millionen Chinesen praktizieren diese spirituelle Praxis in 140 Ländern. Wir reden über meditative Bewegungen, mit einer auf den einzelnen Menschen bezogenen Philosophie. Davor hat die Kommunistische Partei Chinas Angst. Das wäre so, als wenn wir in Deutschland Yoga oder Heilpraktiker unter Strafe stellen würden. Seit 25 Jahren werden Falun Gong Anhänger durch die KP in China verfolgt, interniert, gefoltert und getötet. Es gibt mehrere zehntausend Foltertote. Sie werden körperlich in Arbeitslagern ausgebeutet. Es gibt zum Beispiel in Europa keine Weihnachtsbaumbeleuchtungen mehr zu kaufen, die nicht in einem chinesischen Arbeitslager von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Und diese sollen uns dann beim christlichen Weihnachtsfest, dem Fest der Nächstenliebe, in besinnliche Stimmung bringen. Aber es geht noch schlimmer. 

Internierte Menschen in den Arbeitslagern dienen als lebende Ersatzteillager. Rund 60.000 Organentnahmen pro Jahr werden hier zwangsweise vorgenommen. Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Praxis beschäftigt. Wobei die Handelsbeziehungen bisher hier nicht in Frage gestellt wurden. Es schadet niemandem, wenn ich mich zur Meditation zurückziehe, wenn ich dies in Gruppen vornehme, wenn ich meine Religion auslebe. Mehr als eine Million Uiguren erleiden dasselbe Schicksal, weil sie muslimischen Glaubens sind. Wovor also hat die KP Chinas Angst? Heute, mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Beginn der systematischen Verfolgung, ist die Situation für Falun Gong-Praktizierende in China immer noch bedrückend und alarmierend. 

Trotz internationaler Bemühungen und zahlreicher Aufrufe zur Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen hat die Kommunistische Partei Chinas ihre harte Linie nicht geändert. (...)  Wir müssen weiterhin unsere Stimme erheben und für die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden kämpfen. Es ist unsere moralische Pflicht, das Bewusstsein für diese Ungerechtigkeiten zu schärfen und politischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit diese Verfolgung endlich ein Ende findet.  In dieser schwierigen Zeit senden wir unsere Solidarität und Unterstützung an alle Falun Gong-Praktizierenden, die unter diesen schweren Bedingungen leiden. Ihre Stärke, ihr Mut und ihre Unerschütterlichkeit sind beeindruckend und inspirierend. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Stimmen nicht verstummen und dass die Welt die Grausamkeiten nicht ignoriert, die im Verborgenen geschehen. Die Freiheit zu glauben und zu praktizieren ist ein grundlegendes Menschenrecht, das für alle Menschen weltweit geschützt werden muss.“

Oliver Stirböck, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Für uns ist klar, dass man China nicht gewähren lassen darf, und fordern dies in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein“

Oliver Stirböck, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender der FDP-Fraktion

Oliver Stirböck, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender der FDP-Fraktion, schrieb: „Als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag richte ich gerne Worte an die Falun-Dafa-Praktizierenden. Die Menschenwürde und damit Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind das unveräußerliche Fundament einer jeden liberalen Gesellschaft.

Die Volksrepublik China versucht sich als moderner, weltoffener Staat zu inszenieren, als jahrtausendealte Kulturnation und moderne, digitalisierte Industriekultur zugleich. Es handelt sich aber um einen totalitären, menschenverachtenden Staat. Dies beweist die KPCh jeden Tag: Täglich sieht sich Taiwan mit militärischen Drohungen konfrontiert. Die gesamte Bevölkerung wird in orwellschem Ausmaß überwacht. Kulturelle, ethnische, politische und religiöse Minderheiten werden gefoltert, misshandelt und zu Zwangsarbeit gezwungen. China sucht den Kampf der Systeme und versucht kontinuierlich die freie Welt zu schwächen. Sei es durch politische Destabilisierung, Propaganda in den Sozialen Medien oder wirtschaftliche Abhängigkeit.

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass man China nicht gewähren lassen darf, und fordern dies in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein. (...) Ich bedanke mich herzlich für die Gelegenheit ein Grußwort an Sie zu entrichten und viel Erfolg, Kraft und Aufmerksamkeit bei Einsatz für Meinungs- und Bekenntnisfreiheit. Mit den Freien Demokraten haben alle Kämpferinnen und Kämpfer für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie einen starken Partner an ihrer Seite.“

Vanessa Odermatt (CDU), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen: „Wir hoffen sehr, dass diese furchtbaren Taten gestoppt werden können, so dass den Falun Gong Praktizierenden überall auf der Welt ein friedliches Leben ermöglicht werden kann“

Vanessa Odermatt (CDU), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Im Unterstüzerschreiben von Vanessa Odermatt (CDU), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, heißt es: „Es ist erschütternd, dass Menschen, die eine Meditationspraxis anwenden, um sich körperlich und geistig gesund zu halten, seit 25 Jahren verfolgt und gefoltert werden.

Das Schicksal von Su Anzhou und seiner Familie sowie das der weiteren Opfer, die Sie in Ihrem Schreiben genannt haben, macht uns ebenfalls sehr betroffen.

Es ist erstaunlich, dass China durch ein weltweites verzweigtes Netz die Falun Gong Praktizierenden auch außerhalb Chinas aufspüren und sogar festnehmen lassen kann.

Umso mehr schätzen wir Ihren Einsatz und danken Ihnen für Ihr Engagement. Wir hoffen sehr, dass diese furchtbaren Taten gestoppt werden können, so dass den Falun Gong Praktizierenden überall auf der Welt ein friedliches Leben ermöglicht werden kann.“

Dirk Bamberger, Landtagsabgeordneter der CDU in Hessen: „Durch kollektives Handeln und unermüdlichen Einsatz können wir dazu beitragen, dass die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen religiösen Gruppen ein Ende findet.“

Dirk Bamberger, Landtagsabgeordneter der CDU in Hessen

Dirk Bamberger, Landtagsabgeordneter der CDU in Hessen: „Seit Juli 1999 verfolgt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Falun-Dafa-Praktizierende, da sie befürchtet, dass zu viele Menschen eine andere Ideologie als die der Partei vertreten. Diese Verfolgung wird vom Europäischen Parlament und anderen Parlamenten weltweit verurteilt.

China muss die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen respektieren und die von ihm unterzeichneten Menschenrechtsabkommen einhalten. Die Menschenrechte haben universelle Gültigkeit, ungeachtet der Nationalität und ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden, Uiguren, Christen und anderen religiösen Gruppen durch das chinesische Regime muss beendet werden. Die ‚Sinisierung‘ der Religionen und Kulturen, d.h. die erzwungene Anpassung an die sozialistische Ideologie, ist ein schwerer Verstoß gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Es ist auch von größter Bedeutung, dass die Vereinten Nationen und andere internationale Akteure weiterhin Druck auf China ausüben und sicherstellen, dass China für seine Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte zur Verantwortung gezogen wird. (...)

In Anbetracht der Schwere der Verfolgungen und der andauernden Menschenrechtsverletzungen darf die internationale Gemeinschaft nicht schweigen. Durch kollektives Handeln und unermüdlichen Einsatz können wir dazu beitragen, dass die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen religiösen Gruppen ein Ende findet.“