Nach insgesamt 17,5 Jahren Haft erneut vor Gericht

(Minghui.org) Am 13. Dezember 2024 stand eine Praktizierende wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht.

Zuo Xiuyun lebt in der Stadt Fuzhou in der Provinz Fujian. Nachdem sie am 21. Mai 2024 einen Brief in einen Sammelbriefkasten eingeworfen hatte, wurde sie festgenommen. Die Beamten der Staatssicherheit des Bezirks Jin‘an in der Stadt Fuzhou durchsuchten ihre Wohnung und übergaben den Fall später der Staatsanwaltschaft des Bezirks Minqing.

Während der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Minqing am 13. Dezember 2024 argumentierte Zuos Anwalt, dass die Beamten, die sie verhafteten, nicht zuständig gewesen seien. Als Begründung führte er an, dass der von seiner Mandantin verschickte Brief eine Empfängeradresse in der Stadt Wuyishan (ebenfalls in der Provinz Fujian) gehabt habe.

Der Anwalt fügte noch an, dass die Polizei vor der Festnahme die Sammelbriefkasten nicht geöffnet habe, um zu prüfen, ob der Brief Informationen über Falun Dafa enthielt. Außerdem hätten sie Zuo bei der Verhaftung am Arm verletzt. Obwohl die Praktizierende nur bei der Versendung eines Briefes gesehen worden war, nahm die Polizei mehr als 100 weitere Briefe (mit Informationen über Falun Dafa), die nach Wuyishan geschickt wurden, in die Anklage auf, ohne die Handschrift zu prüfen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung trugen die Polizisten keine Uniform und legten keinen Durchsuchungsbefehl vor. Zuo durfte die Liste der beschlagnahmten Gegenstände nicht einsehen und erhielt kein Dokument zur Unterschrift.

Der Anwalt beschuldigte außerdem den Vorsitzenden Richter, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Lediglich Zuos Bruder, der blinde Zuo Fusheng, der mit ihr zusammenlebt, durfte an der Anhörung teilnehmen. Der Richter behauptete, dass jeder andere Zuhörer vorher einen Antrag stellen müsse. Weder Zuos Anwalt noch der Rest ihrer Familie wurde über diese „Richtlinie“ informiert. Laut Gesetz ist für die Teilnahme einer öffentlichen Anhörung an keine solche Bedingung gebunden.

Zuo verteidigte während der Anhörung auch selbst ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit. Sie sagte, dass sie im Laufe der Jahre wiederholt wegen der Ausübung von Falun Dafa verfolgt wurde. In den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten verbüßte sie vier Gefängnisstrafen, darunter drei Jahre vom 12. Oktober 2000 bis 12. Oktober 2003, sechs Jahre vom 3. Juni 2004 bis 3. Juni 2010, dreieinhalb Jahre vom 16. Dezember 2011 bis 16. Juni 2015 und fünf Jahre vom 28. Dezember 2015 bis 28. Dezember 2020. Während ihrer ersten Haftstrafe ließ sich ihr Mann scheiden.

Zuos Anwalt schilderte auch das Leiden des Bruders seiner Mandantin. Der Veteran, der ebenfalls Falun Dafa praktiziert, hatte nach seiner Verhaftung Ende 1999 eine eineinhalbjährige Zwangsarbeitsstrafe verbüßt. Seine Frau wurde gezwungen, sich von ihm scheiden zu lassen, und erhielt das volle Sorgerecht für die gemeinsame Tochter. Seitdem hat er seine Tochter nicht mehr gesehen. Am 1. November 2002 wurde Zuo erneut verhaftet und zu einer weiteren Zwangsarbeitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verpflichtet. Nach einer erneuten Verhaftung am 19. Januar 2011 wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, wo er brutal verprügelt und einmal sechs Stunden lang aufgehängt wurde. Durch die Folter wurde er auf einem Auge blind. Nach seiner Freilassung im Januar 2017 erblindete er allmählich auch auf dem anderen Auge.

Die Mutter der Geschwister verstarb am 25. April 2015, während beide im Gefängnis waren. Nachdem Zuo Ende 2020 ihre vierte Haftstrafe abgesessen hatte, zog sie zu ihrem Bruder, um sich um ihn kümmern zu können. Nur sechs Monate später, am 19. Juni 2021, wurde sie erneut festgenommen und für eine unbekannte Zeitspanne inhaftiert. Am 21. Mai 2024 erfolgte eine weitere Festnahme.

Zuos Anwalt betonte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa als Straftat eingestuft habe. Seine Mandantin und deren Bruder hätten nicht so viel Leid ertragen sollen, nur weil sie an ihrem Glauben festhielten, sagte er. Der Verteidiger forderte daher ihren Freispruch und verlangte außerdem Zuos sofortige Freilassung, damit sie sich um ihren Bruder kümmern kann. Nach dem Gesetz darf die alleinige Pflegeperson eines Familienangehörigen auf Kaution freigelassen werden, solange der Fall noch nicht abgeschlossen ist.

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