(Minghui.org) Eine Einwohnerin der Stadt Langfang in der Provinz Hebei hat gegen ihre einjährige Gefängnisstrafe Berufung eingelegt und außerdem Anzeige gegen ihre Peiniger erstattet. Sie war wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verurteilt worden.

Fu Xinhua wurde zunächst am 26. Mai 2023 verhaftet und bis zum 13. Juni 2023 inhaftiert. In den folgenden 15 Monaten wurde sie dreimal unter Hausarrest gestellt und zweimal gegen Kaution freigelassen. Am 7. November 2024 erfolgte die Anklage gegen sie und am 9. Dezember stand sie vor Gericht. Sie wurde am Ende der Verhandlung verurteilt und legte am 19. Dezember beim Mittleren Gericht der Stadt Langfang Berufung ein. Das örtliche Untersuchungsgefängnis nahm sie nicht auf, da sie die erforderliche körperliche Untersuchung nicht bestanden hatte. Sie wurde dann nach Hause geschickt.

Fu erstattete später auch Anzeige gegen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht, weil sie sie ohne jede Rechtsgrundlage verhaftet, angeklagt und verurteilt hatten.

Verhaftung

Fu färbte sich am 26. Mai 2023 zu Hause gerade die Haare, als plötzlich sechs Agenten einbrachen. Einer von ihnen trug Militärkleidung, drei trugen Polizeiuniformen und zwei waren in Zivil. Sie durchsuchten alles. Fus Gesicht war mit Haarfärbemitteln beschmiert und sie durfte es nicht abwaschen.

Später erfuhr sie, dass die drei Agenten in Polizeiuniformen Li Jian, Xin Geng und Ma Kaiyue waren, alle von der Polizeiwache Beishijiawu. Die beiden Agenten in Zivil waren von der Staatssicherheit des Bezirks Anci. Es ist unklar, wer der Mann in Armeebekleidung war. Keiner von ihnen zeigte während der Razzia seinen Ausweis oder einen Durchsuchungsbefehl vor. Auch stellten sie keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände aus, wie es das Gesetz vorschreibt. Später stellten sie jedoch einen Durchsuchungsbefehl und die Liste der beschlagnahmten Gegenstände aus.

Die Polizisten brachten Fu zur Polizeiwache Beishijiawu und befahlen ihrem Mann, mit seinem eigenen Auto dorthin zu fahren. Das Paar wurde getrennt verhört. Die Polizei zeigte Fus Mann das Verhörprotokoll und forderte ihn auf, es zu unterschreiben. Bevor er dies tat, behaupteten sie, es habe sich um einen Fehler gehandelt, und legten ihm ein weiteres Dokument vor. Er bemerkte, dass das neue Dokument das Wort „Tatverdächtiger“ enthielt, und weigerte sich, es zu unterschreiben.

Nachdem das Paar über Nacht auf der Polizeiwache festgehalten worden war, brachte Polizist Li sie am nächsten Morgen zu einer körperlichen Untersuchung in ein Polizeikrankenhaus. Anschließend wurden sie in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Fus Mann wurde für nicht haftfähig befunden und gegen Kaution freigelassen.

Fu weigerte sich, die Uniform der Häftlinge anzuziehen, und Polizist Li drohte, ihren Mann erneut festnehmen zu lassen. Sie musste sich dieselbe Zelle mit mehr als 30 anderen Personen teilen. Nachts mussten sie auf derselben Pritsche schlafen, sodass sie sich nicht bewegen konnten. Tagsüber mussten sie, abgesehen vom Essen und einem Fußmarsch in der Gruppe am Morgen und Nachmittag, die restliche Zeit auf dem Bett sitzen und durften nicht miteinander reden. In der Zelle brannte immer Licht, und die Zelle war so voll, dass Fu überhaupt nicht einschlafen konnte.

Der Beamte Li hatte versprochen, Fu in sieben Tagen freizulassen, daher bat sie am achten Tag darum, freigelassen zu werden. Ein Wärter des Untersuchungsgefängnisses verhöhnte sie: „In sieben Tagen freilassen? Es gibt kein Datum.“ Dann trat sie in Hungerstreik, bis sie am 13. Juni 2023 freigelassen wurde.

Während Fu noch im Untersuchungsgefängnis war, wurde ihre Schwiegertochter von dem Beamten Li vorgeladen. Die Schwiegertochter erfuhr später, dass sie ohne ihr Wissen zur Zeugin gegen ihre Schwiegermutter gemacht worden war, genau wie ihr Schwiegervater.

Polizei versucht, sie wieder in Gewahrsam zu nehmen

Am Tag ihrer Freilassung, dem 13. Juni 2023, wurde Fu zur Polizeiwache Beishijiawu gebracht und unter Hausarrest gestellt. Die Polizeiwache Longhe wurde beauftragt, sie zu überwachen.

Am 29. Oktober 2023 brachte der Beamte Li Fu zum Verhör auf seine Polizeiwache. Sie weigerte sich, seine Fragen zu beantworten. Am Nachmittag des 13. Dezember 2023 kam ein anderer Beamter, um die Freilassung auf Kaution ihres Mannes aufzuheben. Fu war nicht da. Sie kamen am Abend zurück, um ihren Hausarrest um weitere sechs Monate zu verlängern.

Der Beamte Li brachte Fu zusammen mit den Hilfspolizisten Huo Zhenchao und Tian Yucong am Morgen des 13. März 2024 zu einer körperlichen Untersuchung. Danach legten sie ihr Handschellen an und fuhren sie in ein Untersuchungsgefängnis. Der dortige Arzt stellte fest, dass sie hohen Blutdruck und schnellen Herzschlag hatte. Daher lehnte das Untersuchungsgefängnis trotz Lis Anweisung ab, sie aufzunehmen. Er brachte sie dann ins Krankenhaus, aber die Ärzte dort kamen zu den gleichen Untersuchungsergebnissen. Er hatte keine andere Wahl, als sie gegen Kaution freizulassen.

Als Fu zu Li sagte, dass er Gesetzesbruch begangen habe, antwortete er: „Muss ich mit Ihnen über das Gesetz reden?!“

Anklage

Li reichte den Fall am 14. August 2024 bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Anci ein. Am nächsten Tag brachen er und drei weitere Beamte, nämlich Huo, Tian und eine Frau, deren Name nicht bekannt ist, in Fus Wohnung ein. Sie sagten, sie seien da, um sie zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Fu weigerte sich, mit ihnen zu gehen, und die Beamtin legte ihr Handschellen an. Die männlichen Beamten zerrten sie zum Streifenwagen.

Fu wurde bei der Staatsanwaltschaft auf einen Eisenstuhl gefesselt. Staatsanwalt Xu Wenfang setzte sie noch am selben Tag gegen Kaution frei und erhob am 7. November 2024 Anklage gegen sie.

Li wurde später zu einer anderen Behörde versetzt und durch Shen Shufang ersetzt. Shen, Huo, Tian und eine Beamtin erschienen am 13. November in Fus Wohnung. Sie legten ihr Handschellen an und brachten sie zum Bezirksgericht Anci. Bei ihrer Ankunft behielten sie sie zunächst im Auto.

In der Zwischenzeit wurden ihr Mann und ihre Schwiegertochter vorgeladen, um ihre Akte zu unterschreiben. Fu wurde dann in den Gerichtssaal geführt und Richter Ding Xuan las die Anklageschrift gegen sie vor und verkündete, sie unter Hausarrest zu stellen.

Die männlichen Beamten gingen dann. Die Beamtin fragte Richter Ding, was mit Fu gemacht werden solle. Ding sagte, sie solle sie gehen lassen. Die Beamtin nahm dann die Handschellen ab und ließ Fu nach Hause gehen.

Prozess

Am Morgen des 9. Dezember 2024 kamen Shen Shufang und die Beamten Cao Zheng und eine Beamtin mit unbekanntem Namen zu Fus Wohnung. Sie lehnten es ab, Fu zu sagen, wohin sie sie bringen wollten. Fu weigerte sich, mit ihnen zu gehen, und Shen wies die beiden anderen Beamten an, sie zum Streifenwagen zu schleppen.

Sie fuhren Fu zum Bezirksgericht Anci. Sie bat sie, sie nach Hause zu bringen, als sie bemerkte, dass sie beim Gerichtsgebäude waren. Shen sagte, es gehe ihn nichts mehr an, da er ihren Fall nun offiziell an das Gericht übergebe. Dann kam eine Gruppe Gerichtsdiener, um sie abzuholen. Sie weigerte sich hineinzugehen.

Dann kamen drei Agenten der Inlandsbehörde des Bezirks Anci, davon eine Kommandantin mit Nachnamen Dong und zwei männliche Beamte, zum Gericht. Dong sagte, sie werde Fu dem Gerichtspräsidenten vorstellen, damit sie ihre Unschuld beweisen könne. Sie glaubte Dong und ging mit ihr in die Lobby.

Dong zeigte auf eine Person und sagte Fu, sie solle mit ihm sprechen. Der Mann führte sie in einen Flur, und mehrere Gerichtsdiener kamen und schoben sie in einen Gerichtssaal. Sie sah, dass dieser bereits voll war.

Richter Ding verkündete den Beginn des Prozesses. Fu versuchte, sich zu verteidigen, wurde jedoch gestoppt. Ding gab ihr schließlich die Gelegenheit zu sprechen, unterbrach sie jedoch nach wenigen Sekunden. Er beendete die Anhörung in weniger als 30 Minuten.

Fu wurde aus dem Gerichtssaal geführt, um irgendwo zu warten. Zehn Minuten später wurde sie wieder in den Gerichtssaal gebracht. Ding gab bekannt, dass sie zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000 Yuan (etwa 130 Euro) verurteilt wurde. Die Polizei brachte sie dann in ein Untersuchungsgefängnis, das sie jedoch nicht aufnehmen wollte, nachdem bei ihr Bluthochdruck festgestellt worden war. Sie wurde um 20.30 Uhr freigelassen.

Berufung

Fu legte am 19. Dezember 2024 Berufung ein und erläuterte ihre Gründe.

Zu den Beweisen der Anklage gehörten die Aussagen ihres Mannes und ihrer Schwiegertochter, die beide von der Polizei getäuscht und ohne ihr Wissen zu Zeugen der Anklage gemacht worden waren. Die aus Fus Wohnung beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher und der Laptop wurden ebenfalls als Beweismittel gegen sie aufgeführt. Allerdings gibt es kein Gesetz, das Falun Dafa kriminalisiert.

Im Urteil wurden Xu Jie, Zheng Wei und Chen Ziran als Zeugen aufgeführt, die gesehen hatten, wie Fu auf die Verfolgung aufmerksam machte. Keiner von ihnen erschien vor Gericht, um sich einem Kreuzverhör zu unterziehen. Zheng soll gesehen haben, wie eine ältere Dame DVDs einwarf, aber das Überwachungsvideo, das vor Gericht gezeigt wurde, zeigte nur, wie jemand selbstklebende Schilder aufhängte. Es gab keine Aufnahmen von jemandem, der DVDs einwarf. Chen soll im März 2022, also 14 Monate vor der Verhaftung von Fu, beim Reinigen einer Wohnungstreppe mehrere Flyer zu Falun Dafa gefunden haben. Er habe sie jedoch nicht dabei gesehen, wie sie Flyer verteilte.

Das Urteil bezog auch als Beweismittel der Anklage ein Polizeidokument mit dem Titel „Erklärung der Situation“ ein. Bei der „Erklärung“ handelte es sich um die Anschuldigungen der Polizei gegen Fu. Nach dem Gesetz dürfen nur stichhaltige Beweise zugelassen werden. Staatsanwalt Xu ließ jedoch zu, dass dieses Polizeidokument als Beweis für die Anklage gegen Fu verwendet wurde. Richter Li verurteilte sie daraufhin wegen „Verwendung einer Sektenorganisation zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“, ohne anzugeben, welches Gesetz als Rechtsgrundlage herangezogen wurde.

Früherer Bericht:

Zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie Aufkleber über Falun Dafa angebracht hat