Überparteilicher Gesetzentwurf zum Schutz von Falun Gong und Opfern der Zwangsorganentnahme eingebracht

(Minghui.org) Die Senatoren Ted Cruz (Republikaner aus Texas) und Jeff Merkley (Demokrat aus Oregon) brachten am 11. März 2026 den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ ein, einen überparteilichen Gesetzentwurf zum Schutz von Falun Gong und anderen Opfern erzwungener Organentnahme. Ziel ist es, diese Praktiken in China einzudämmen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen.

Senator Ted Cruz (Republikaner aus Texas) (links) und Senator Jeff Merkley (Demokrat aus Oregon) stellen am 11. März 2026 den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ vor

Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Personen vor, die für die erzwungene Organentnahme an lebenden Opfern verantwortlich sind. Er verpflichtet den US-Außenminister, dem Kongress einen Bericht über Chinas Organentnahmepolitik und das Transplantationssystem vorzulegen sowie dem US-Präsidenten eine Liste ausländischer Personen vorzulegen, die als Mittäter gelten.

Zudem muss die US-Regierung alle Immobilientransaktionen ausländischer Personen blockieren, die wissentlich an der Zwangsorganentnahme beteiligt waren oder diese ermöglicht haben, und ihnen die Visumerteilung verweigern.

Dazu Senator Ted Cruz: „Die Kommunistische Partei Chinas betreibt eine brutale, staatlich geförderte Organhandelsindustrie, die Menschen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Insbesondere Falun-Gong-Praktizierende werden ins Visier genommen, wodurch Religionsfreiheit und grundlegende Menschenrechte massiv verletzt werden.“

Er fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten müssen die Verantwortlichen für diese Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen. Ich danke Senator Jeff Merkley für seine Unterstützung bei der Einbringung dieses wichtigen, parteiübergreifenden Gesetzentwurfs und appelliere an meine Kollegen, ihn zügig voranzubringen.“

Senator Cruz betonte die Wichtigkeit des Gesetzentwurfs und erklärte, die KPCh verfolge Falun Gong seit Jahren und begehe die entsetzliche Gräueltat der erzwungenen Organentnahme. Er bezeichnete dies als schwere Menschenrechtsverletzung und rief die Bevölkerung zum gemeinsamen Kampf gegen dieses Verbrechen auf.

Senator Merkley erklärte: „Chinas Repressionskampagne und die Menschenrechtsverletzungen haben weiterhin entsetzliche Folgen, darunter Berichte über Zwangsorganentnahme an schutzbedürftigen Gruppen in der gesamten Volksrepublik China.“ Wir müssen uns für die Opfer dieser Verbrechen einsetzen, und unsere parteiübergreifende Initiative sorgt dafür, dass die chinesische Regierung für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird.“

Auf die Frage eines Reporters erklärte Senator Jeff Merkley, dass in China politische Dissidenten häufig Opfer von Zwangsorganentnahmen würden. Dabei handele es sich laut Merkley meist um Falun-Gong-Praktizierende oder Angehörige verfolgter ethnischer Minderheiten wie der Uiguren. Er betonte, dass der Gesetzentwurf darauf abziele, das Bewusstsein für diese Gräueltaten zu schärfen und entsprechende Sanktionen vorzusehen. Jeder, der in Verbindung mit solchen Praktiken stehe, müsse mit Visa- und Wirtschaftssanktionen rechnen.

„Das sendet ein klares Signal an die KPCh, dass diese Praxis absolut inakzeptabel ist. Ich hoffe, dass Präsident Trump dieses Thema bei seinem Treffen mit Xi Jinping anspricht und es zur Bedingung macht, dass beide Seiten Maßnahmen ergreifen, um solche Handlungen zu beenden – etwa im Rahmen der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China“, fügte Senator Jeff Merkley hinzu.

Dem Gesetzentwurf zufolge müsste der Außenminister in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Direktor der National Institutes of Health dem Kongress einen detaillierten Bericht über die offizielle und inoffizielle Transplantationspolitik im kommunistischen China vorlegen. Der Bericht soll auch die Anwendung dieser Politik auf politische Gefangene – darunter Falun-Gong-Praktizierende – sowie auf andere Gefangene oder Opfer umfassen.

Der Gesetzentwurf definiert „Zwangsorganentnahme“ als „die Entnahme eines oder mehrerer Organe eines Menschen durch Zwang, Verschleppung, Täuschung, Betrug oder Missbrauch von Macht bzw. einer Lage der Schutzlosigkeit“. Das Gesetz verpflichtet den Präsidenten, dem Kongress innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten eine Liste der an solchen Aktionen beteiligten Personen vorzulegen, die anschließend jährlich aktualisiert wird.

Ein Verstoß gegen die Sanktionen kann zu einer zivilrechtlichen Geldstrafe von mindestens 250.000 US-Dollar oder zu einer strafrechtlichen Geldstrafe von bis zu 1.000.000 US-Dollar sowie zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren führen.

Senator Ted Cruz hatte den Entwurf des Falun-Gong-Schutzgesetzes im März 2025 eingebracht. Im Mai 2025 wurde er vom Repräsentantenhaus verabschiedet.