(Minghui.org) Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) veröffentlichte am 4. März 2026 ihren Jahresbericht. Dem Bericht zufolge verübte China 2025 weiterhin besonders schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit. Die KPCh verfolgt Falun Gong weiterhin. Mehrere ältere Falun-Gong-Praktizierende seien Berichten zufolge in der Haft verstorben.
Die Vorsitzende der USCIRF, Vicky Hartzler, gibt am 4. März 2026 die Ergebnisse des Jahresberichtes 2025 der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit bekannt (NTD TV)
Die Kommission empfahl der US-Regierung, China aufgrund systematischer, andauernder und schwerwiegender Verstöße gegen die Religionsfreiheit gemäß dem International Religious Freedom Act erneut als „Land besonderer Besorgnis“ einzustufen.
Die Kommisssionsvorsitzende Vicky Hartzler erklärte: „Wie der Jahresbericht der USCIRF zeigt, wird viel zu vielen Menschen in wichtigen Ländern die Religionsfreiheit durch ungerechte Gesetze, Diskriminierung, Schikanen, Gewalt und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit verweigert. Die US-Regierung muss sich weiterhin für die Religionsfreiheit im Ausland einsetzen, um das Leben derer zu verbessern, die religiöser Verfolgung ausgesetzt sind.“
Der stellvertretende Vorsitzende der USCIRF, Asif Mahmood, konstatierte: „Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt verachteten die Religions- und Glaubensfreiheit weiterhin. Die KPCh verschärfte ihr Vorgehen gegen alle religiösen Aktivitäten, die es wagten, sich ihrer strengen Kontrolle zu entziehen.“
Kommissar Mohamed Elsanousi nannte mehrere Beispiele von Menschen, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt wurden. Er sagte: „Es wäre schlicht unmöglich, alle Opfer aufzuzählen … darunter Angehörige verschiedenster Glaubensrichtungen, Religionen und Traditionen, darunter Buddhisten, Christen, Falun Gong – und leider wird die Liste immer länger.“
87-jähriger Falun-Gong-Praktizierender interniert
Dem Bericht zufolge inhaftierte die Regierung Falun-Gong-Praktizierende und Anhänger anderer nicht anerkannter Religionsgemeinschaften, die die Behörden als illegal einstuften. Im August wurde ein 87-jähriger Falun-Gong-Praktizierender Berichten zufolge zu einer 3,5-jährigen Haftstrafe verurteilt.
Zhao Yungu, der im Bericht erwähnte 87-jährige Falun-Gong-Praktizierende, wurde am 8. August 2025 von der Polizei im Kreis Bin in der Provinz Heilongjiang festgenommen und in ein neu errichtetes Gefängnis in Heilongjiang gebracht. Der Richter des Kreisgerichts Yilan hielt am 16. August 2024 eine Anhörung in Zhaos Wohnung ab. Zhao wurde zu 3,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 3.600 Euro) verurteilt.
Polizisten des Polizeipräsidiums Bin, der Staatssicherheit und der Polizeistation Xicheng brachten ihn am 11. Juli 2025 gemäß Gerichtsbeschluss in einen Krankenwagen und fuhren ihn zur ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus von Heilongjiang. Am 21. Juli wurde er dann in ein Kreiskrankenhaus verlegt und am 8. August in ein neues Gefängnis in Heilongjiang überführt.
Zhao ist Rentner, früher arbeitete er in einer Kleintraktorenfabrik des Kreises Bin in der Provinz Heilongjiang. Er und seine Frau Liu Shumei, eine ehemalige Geschäftsfrau, wurden in den vergangenen 25 Jahren wiederholt wegen des Praktizierens von Falun Gong verfolgt. Beide wurden 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Liu erkrankte durch den Stress der Verfolgung schwer und verstarb im Mai 2019 im Alter von 77 Jahren.
Laut dem USCIRF-Bericht von 2026 starben im Jahr 2025 mehrere ältere Falun-Gong-Praktizierende in Haft.
Berichten auf Minghui.org zufolge starben im Jahr 2025 mindestens 152 Falun-Gong-Praktizierende infolge der anhaltenden Verfolgung; 751 wurden rechtswidrig zu Haftstrafen verurteilt, die Polizei beschlagnahmte ihr Geld. Die Gerichtskosten beliefen sich in 26 Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten Chinas auf insgesamt 4.744.900 Yuan (etwa 591.803 Euro). Von den 498 Opfern, deren Alter bekannt ist, waren 74,3 Prozent über 60 Jahre alt.
Transnationale Repression geht weiter
Laut USCIRF setzte China seine transnationalen Repressionsbemühungen fort, indem es religiöse Minderheiten und Dissidenten, die außerhalb Chinas leben, weiterhin schikanierte, überwachte, ihre Familienangehörigen bedrohte und ihre Abschiebung anstrebte.
Die KPCh betrieb transnationale Repression, unter anderem mithilfe von Hochtechnologie und neuen Technologien, um im Ausland lebende religiöse und ethnische Minderheiten zum Schweigen zu bringen.
Im Februar erhob die Schweizer Regierung den Vorwurf, China habe Uiguren und Tibeter in der Schweiz überwacht und sie unter Druck gesetzt, ihre eigenen Diaspora-Gemeinden auszuspionieren.
Sun Yaoning, ein Chinese in Kalifornien, bekannte sich am 27. Oktober 2025 vor dem Bundesgericht in Los Angeles schuldig, als Agent der KPCh gehandelt zu haben. Er wurde am 9. Februar 2026 zu vier Jahren Haft verurteilt. Sun wurde außerdem angeklagt, sich mit Chen Jun, einem weiteren KPCh-Agenten, verschworen zu haben, um Falun Gong zu verfolgen.
Die USCIRF empfahl der US-Regierung, die Visabestimmungen des Außenministeriums für Personen, die Verstöße gegen die Religionsfreiheit angeordnet, genehmigt, maßgeblich unterstützt, daran teilgenommen oder diese begangen haben, sowie gegebenenfalls für deren unmittelbare Familienangehörige umzusetzen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf Länder gelegt werden, die die USCIRF für die Aufnahme in die Liste der von der KPCh als gefährlich eingestuften Länder oder auf die Liste der besonders zu beobachtenden Länder (Special Watch List) empfiehlt.
Die Kommission empfahl der US-Regierung außerdem, in Abstimmung mit internationalen Partnern Sanktionen zu verhängen über chinesische Regierungsbehörden, -einrichtungen und -beamte, einschließlich der Einheitsfront der KPCh sowie des öffentlichen Sicherheits- und Staatssicherheitsapparats, die für schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit verantwortlich sind.
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