Weitere US-Senatoren unterstützen das „Falun-Gong-Schutzgesetz“

(Minghui.org) Senator Adam Schiff [D-CA] hat am 1. Juni den Gesetzentwurf S.4009 – das „Gesetz zum Schutz von Falun Gong und Opfern erzwungener Organentnahme“ – als Mitantragsteller unterstützt und damit diese wichtige Gesetzesinitiative vorangebracht, die darauf abzielt, der Brutalität der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegenüber Falun-Gong-Praktizierenden ein Ende zu setzen.

Senator Adam Schiff

Der Gesetzentwurf S.4009, der am 5. März von Senator Ted Cruz [R-TX] eingebracht wurde, fand auch die Unterstützung von Senator Jeff Merkley [D-OR] als Mitinitiator. Der vollständige Wortlaut des Gesetzes ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.congress.gov/bill/119th-congress/senate-bill/4009

„Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betreibt eine brutale, staatlich geförderte Industrie zur Organentnahme, die Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt. Insbesondere hat die KPCh Praktizierende von Falun Gong ins Visier genommen und dabei Angriffe auf die Religionsfreiheit sowie grundlegende Menschenrechte verübt“, schrieb Senator Cruz.

„Die Vereinigten Staaten sollten diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Gräueltaten begangen haben. Ich bin Senator Merkley dankbar, dass er sich mir bei der Einbringung dieses entscheidenden, parteiübergreifenden Gesetzentwurfs angeschlossen hat, und ich appelliere an unsere Kollegen, die Verabschiedung zügig voranzutreiben“, fuhr er fort.

S.4009 zielt darauf ab, Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen in China zu verhängen, die erzwungene Organentnahmen durchführen oder daran mitwirken. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die US-Regierung, die Politik der KPCh sowie die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Organtransplantation umfassend zu untersuchen.

Der Gesetzentwurf definiert „erzwungene Organentnahme“ (forced organ harvesting) ausdrücklich als die Entnahme eines oder mehrerer Organe von einer Person durch Nötigung, Verschleppung, Täuschung, Betrug, Machtmissbrauch oder Ausnutzung einer schutzbedürftigen Lage.

Gemäß S.4009 muss der US-Präsident dem Kongress innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Liste ausländischer Einzelpersonen und Organisationen vorlegen, von denen bekannt ist, dass sie direkt an der erzwungenen Organentnahme in China beteiligt waren oder diese unterstützt haben. Die auf dieser Liste aufgeführten Personen und Organisationen müssen mit schwerwiegenden Sanktionen rechnen. Dazu zählen das Einfrieren ihres Eigentums und ihrer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten oder unter US-Gerichtsbarkeit, ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten, der Widerruf bestehender Visa und sonstiger Einreisegenehmigungen sowie der Ausschluss von US-Einwanderungsvorteilen.

Der Gesetzentwurf schreibt ferner vor, dass der US-Außenminister dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Sonderbericht vorlegen muss, der das chinesische Organtransplantationssystem umfassend untersucht und bewertet. Der Bericht soll insbesondere folgende Aspekte behandeln:

• die tatsächlichen Richtlinien und Praktiken der KPCh im Zusammenhang mit Organtransplantationen;
• die Verfolgung von Gewissensgefangenen sowie die erzwungene Organentnahme bei diesen, einschließlich Falun-Gong-Praktizierender;
• die geschätzte jährliche Zahl der Organtransplantationen in China und die Herkunft der transplantierten Organe;
• die Frage, ob eine erhebliche Diskrepanz zwischen den kurzen Wartezeiten auf Organtransplantationen in China und der Zahl der verfügbaren Organspender besteht.

Darüber hinaus soll der Bericht untersuchen, ob US-Fördermittel in den vergangenen zehn Jahren der Forschung im Bereich der Organtransplantation in China zugutegekommen sind. Ferner soll bewertet werden, ob die von der KPCh praktizierte erzwungene Organentnahme eine „Gräueltat“ im Sinne des „Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act“ von 2018 darstellt.

Seit Jahren weisen umfangreiche Belege darauf hin, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) systematisch Organe von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen entnommen hat. Das „China Tribunal“ – ein unabhängiges ziviles Tribunal mit Sitz in London – kam 2019 nach einjährigen Untersuchungen zu dem Schluss, dass die KPCh über einen langen Zeitraum hinweg und in großem Umfang erzwungene Organentnahmen an Gewissensgefangenen vorgenommen hat, wobei Falun-Gong-Praktizierende zu den Hauptopfern zählten.

Der US-Kongress sowie die Parlamente mehrerer Staaten haben Resolutionen und Gesetze verabschiedet, die die von der KPCh begangenen Verbrechen der erzwungenen Organentnahme verurteilen. Die Unterstützung der Senatoren für den Gesetzentwurf S.4009 verdeutlicht die wachsende Besorgnis über die Verfolgung von Falun Gong und die Praxis der erzwungenen Organentnahme in China. Zugleich spiegelt sie die zunehmende internationale Forderung wider, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen.

Bereits vor der Einbringung des Gesetzentwurfs S.4009, des „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong und Opfern erzwungener Organentnahmen), hatte der Kongress ähnliche Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Im Mai 2025 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einstimmig den „Falun Gong Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong), der von dem Abgeordneten Scott Perry eingebracht worden war.