Am 04. 02. 2000 verbrachte eine große Anzahl von Praktizierenden das Frühlingsfest auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Dies wurde als eine illegale Versammlung betrachtet und deshalb neun Falun Gong Praktizierende (darunter Frau Mi Xiaoping) als sogenannte Organisatoren festgenommen.. Nach 8 Monaten Inhaftierungszeit, eröffnete das Volksgericht Peking Xicheng am 12.10.2000 eine öffentliche Gerichtsverhandlung des sogenannten Falles "2.04" und verurteilte die neun Falun Gong Praktizierende. Als Familienangehöriger eines Mitangeklagten habe ich dem ganzen Gerichtsprozess beiwohnen können und mir folgende Gedanken dazu bilden können:

1.Strenge Überwachung und Kontrollen.

Am 03.10. 2000 fragte ich als Familienangehöriger eines Angeklagten im Falle "2.04", die Angestellten Li Jing und Wang Wentao, des Volksgerichtes Peking Xicheng, wann denn die Gerichtsverhandlung eröffnet werden würde, und ob auch die Angehörigen der Angeklagten bei der Gerichtsverhandlung anwesend sein dürfen.
Daraufhin sagten sie mir:
"Dieser Fall ist gerade erst beim Gerichtshof eingetroffen. Den Rechtsanwälten muss deshalb noch Zeit gegeben werden, d.h. in dieser Zeit wird das Gerichtsverfahren noch nicht eröffnet.
Drei Tage vor Eröffnung des Gerichtsverfahren werden Ort und Zeit öffentlich bekannt gegeben. Alle Bürger der Stadt Peking dürfen der Gerichtsverhandlung beiwohnen, sofern sie einen Zuhörerbescheinigung haben."
Aber im Gegensatz zu dieser Information benachrichtigte mich der Rechtsanwalt, der vom Volksgericht für meine Ehepartner bestimmt worden war, am 10. 10. 2000, dass die Verhandlung am 12. 10. 2000 eröffnet wird. Eilig lief ich zum Volksgericht Peking Xicheng, um nach der öffentliche Bekanntmachung zu schauen. Diese war nicht zu sehen, auch bis zur Eröffnung gab es keine öffentliche Bekanntmachung. Bei der Verhandlung durfte nur jeweils ein enger Familienangehöriger der Angeklagten der Verhandlung zuhören. Diese wurden alle persönlich benachrichtigt. Was mir die Angestellten Li Jing und Wang Wentao gesagt hatten, waren demnach nur eine Lüge, um mich in die Irre zu führen und damit ja niemand zur Verhandlung kommt und diese geheim bleibt.

Der Eröffnungstermin der Gerichtsverhandlung war auf 8 Uhr morgens des 12.10.2000 angesetzt worden. Kurz nach 7 Uhr befand sich alles um das Gerichtsgebäude in höchster Alarmbereitschaft. Polizeiwagen fuhren hin und her, Zivilpolizisten patrouillierten und Polizisten überwachten alle Eingänge. Sogar die Buslinie wurde umgeleitet und andere Stationen angefahren. Darüber beschwerten sich die Bürger der Stadt Peking "Warum haben sie so eine Angst vor Falun Gong?" Um 7 Uhr 30 , erreichte ich den Absperrungsgürtel vor dem Gericht. Nachdem ich den Grund meiner Ankunft erklärte und meinen Personalausweis kontrolliert und ich an Hand einer Namensliste der Zuhörer überprüft wurde, bin ich zur Türe geleitet worden. Als dann alle neun Familienangehörigen an der Türe waren, bekam jeder von uns einen nummerierten Zuhörerbescheinigung im Austausch zu unseren Personalausweise. Nach einer weiteren Sicherheitskontrolle mußten wir die vorgegebenen Plätze in 29 Kammern einnehmen. Insgesamt gab es 40 Plätze, die außer den neun Familienangehörigen von Personen aus Behörden und der Straßenverwaltung belegt wurden. Unter den Zuschauern waren auch Zivilpolizisten anwesend. Um die Zuhörerbänke standen noch Gerichtspolizisten herum. Nachdem der Gerichtsschreiber das Photographie- , Tonbandaufnahme- sowie Sprechverbot ausgesprochen hatte, nahmen die Richter die Plätze ein, und wiesen die Gerichtsmitarbeiter an, die Angeklagten zu ihren Plätzen zu führen. Die neun Praktizierende, davon fünf Frauen und vier Männer kamen jeweils von zwei Polizisten bewacht nacheinander ein. Sie hatten alle ein Lächeln auf dem Gesicht und strahlten Barmherzigkeit heraus. Ich war sehr aufgeregt, applaudierte und rief den Namen meines Ehepartners. Sofort bekam ich eine Verwarnung.

Die Anklageschrift wurde verlesen. Als die Anklageschrift gerade zur Hälfte vorgelesen war, hörte man Stühleklappern. Alle waren sehr erstaunt und sahen hin. Eine Polizistin, die die Falun Gong Praktizierende Frau Li Jinghang bewachen sollte, war auf den Stuhl gefallen. Die Nachbarpolizisten wollten sie in aller Eile wieder auf die Füssen helfen, aber sie stand nicht mehr auf, sondern fiel vom Stuhl auf den Boden. Die Polizisten ringsum stürzten auf sie zu, und zogen bzw. trugen die Polizistin aus der Halle. Obwohl sich das Chaos gelegt hatte, ließ dieser Vorfall den Anwesenden lange Zeit keine Ruhe, denn der Vorfall hatte viele Fragen aufgeworfen: "Hatte die Polizistin einen Krankheitsrückfall ? Sicherlich nicht, denn das Gericht wird auf keinen Fall einem kranken Menschen solch eine wichtige Aufgabe übertragen. Ist sie denn zu schwach? Das sollte es auch nicht geben. Die Praktizierende Frau Liu Jinghang, die von ihr bewacht wurde, ist eine weißhaarige alte Frau. Sie war schon seit 8 Monate im Gefängnis eingesperrt und stand aufrecht da, wie kann dann eine junge Polizistin so schwach sein?" ... Solche Vorfälle gibt es immer wieder Es ist wirklich kein Wunder, dass die böse Macht immer so argwöhnisch ist und sogar Angst vor ihrem eigenen Schatten hat, wenn sie es mit Falun Gong Praktizierenden zu tun hat. Wahrscheinlich treffen sie deshalb auch die strengen Überwachungsmaßnahmen.

Verhandlung ging von 7 Uhr 30 morgens bis 12 Uhr mittags. Unter der strengen Überwachung war es den Anwesenden nicht gestattet, auf die Toilette zu gehen. Denn sonst wurde einem die Anwesenheitsberechtigung entzogen. Die Situation war zum Lachen und Weinen. Denn, um zu vermeiden, daß noch weitere Polizisten umfallen würden, wurden diese jeweils nach einer halben Stunde ausgewechselt. Das Hinein- und Hinausgehen der Polizisten und das Klappern der Stühle störte die Verhandlung sehr. Die strenge Atmosphäre und Disziplin im Gerichtssaal wurde von ihnen selbst so zunichte gemacht.

2. Ungerechte Gesetzesauslegung

Dieser Falun Gong-Fall war die Richter nicht geheuer. Sie ließen die Praktizierenden irgend etwas sagen aber gewährten der Anklage, Falun Gong ständig als eine Sekte zu attackieren. Diese eindeutige parteipolitische Haltung der Richter fanden sogar die für die Angeklagten vertretenden Rechtsanwälte sehr ungerecht. Unter den Augen aller Anwesenden sagte der Vorsitzende Richter zum öffentlichen Ankläger: "Die Wiederholung können Sie sich ersparen". Der öffentliche Ankläger schenkte diese Anmerkung überhaupt keine Beachtung und wiederholte beschmutzende und verleumdende Worte gegen Falun Gong.

Als der Falun Gong-Praktizierende Yan Haizhi nur einmal sagte, dass Falun Gong keine Sekte sei und die Falun Gong-Praktizierenden nur das Fa als Meister (als Anleitung) betrachten und niemanden verehren, geschweige denn dadurch gezwungen werden, Treulieder zu singen und einen Treuetanz zu tanzen, wurde er vom Vorsitzenden Richter unterbrochen und ihm wurde verboten weiter zu reden.
Nachdem die Falun Gong-Praktizierende Frau Liu Jinghang entgegen dem Vorwurf der Anklage erklärte, dass sie weder für andere eine Falun Gong-Konferenz organisiert hatte, noch es eine Organisation bei Falun Gong gebe und alles, was ein Praktizierender tue, seine eigene individuelle Entscheidung sei, wurde auch Sie vom Vorsitzenden Richter unterbrochen und verboten, weiter zu reden.
Der Falun Gong-Praktizierende Yang Xiliang erklärte dem Gericht, warum er Falun Gong praktiziere und warum er auf den Platz des Himmlischen Friedens gegangen sei. Er sagte, dass Falun Gong keine Sekte sondern etwas sehr Wertvolles sei, da eben Falun Gong ihn von seinen Krankheiten befreit und ihm ein zweite Leben gegeben hatte. Seine Bitte, daß seine Diagnose vom Arzt, die bei der Anklage war, vorgelegt werden sollte, wurde vom Vorsitzenden Richter abgelehnt.
Als der Praktizierende Herr Qia Yang von der mächtigen Tugend ausgehend vom Dafa sprach, fing er an zu weinen. Viele Anwesenden waren sichtlich gerührt. Der Vorsitzende Richter jedoch entzog ihm das Aussagerecht.
Der Falun Gong-Praktizierenden Frau Mi Xiaoping wurde ebenso vom Vorsitzenden Richter untersagt, ihre Erklärungen vorzulesen.
Die Praktizierende Frau Li Jie hob immer wieder ihr Hand und bat um das Wort. Der Vorsitzende Richter schaute hinweg und der Wächter drückte ihre Hand mit Gewalt nach unten. Als sie endlich das Wort hatte, sagte sie: "Uns wird nicht erlaubt, Petition einzureichen und auf den Tiananmen Platz zu gehen. Sogar eine Erfahrungsaustauschskonferenz wurde als illegale Versammlung abgestempelt und wir werden dafür zur Rechenschaft gezogen. Eigentlich dachten wir, dass das Gericht der einzige Ort ist, wo wir noch sprechen dürfen, aber dieses unsere Recht wird auch von ihnen entzogen... Warum denn eigentlich? Wenn es so weiter geht, solltet eigentlich ihr diejenige sein, die vors Gericht gebracht werden!" verärgert ließ der Richter sie sofort abzuführen. Die Aussage berührte die Anwesenden im Herzen, sie zollten den Praktizierenden Respekt: "die Falun Gong Praktizierende sind wirklich aufrichtig und mutig."

Solch eine Gerichtsverhandlung dient allein dem Zweck der Verfolgung von Falun Gong. Wie kann das denn gerecht sein?

3. Keine einwandfreie Beweise

Herr He Weizhi wurde angeklagt, mit ausländischen Personen eine illegale Versammlung am Silvesterabend (Der Abend vor dem Frühlingsfest) organisiert zu haben. Die Anklage berief sich auf den Tatsachen, dass Herr He einige ausländische Praktizierende bei sich Zuhause übernachten ließ und diese anschließend zu einem Erfahrungsaustausch hingebracht hatte. Der vorgebrachte Beweis war die Aussage des australischen Bürgers, Herrn Zhou. Dieser behauptete, dass einige Personen bei der Familie He übernachtet hatten und Herr He Weizhi sie zum Erfahrungsaustausch aufgerufen hatte. Herr He Weizhi selbst verneinte das entschieden die Personen zum Erfahrungsaustausch aufgerufen hatte. Herr Zhou selbst wiederum war zu der Zeit bereits nach Australien zurückgekehrt. Es ist also sehr schwierig, seine Aussage zu überprüfen. Daraufhin hatte der Anwalt von Herrn He die Anklage gfragt, wie diese Aussagen denn zu beweisen wäre, weil Herr Zhou nicht zu befragen sei. Daraufhin verlas die Staatsanwaltschaft eine andere Zeugenaussage, die von Herrn He Weizhis Ehefrau, Frau Zhang Hongjuan stammte. In Zeugenaussage stand geschrieben, dass vor dem Frühlingsfest einige Leute wirklich bei ihnen Zuhause übernachtet hatten, und viele zum Erfahrungsaustausch gekommen waren: Außerdem habe jemand davon gesprochen, am Silvesterabend auf den Tiananmen Platz zu gehen. In ihrer Zeugensaussage stand jedoch nicht drin, ob Herr He Weizhi die Personen zum Erfahrungsaustausch aufgerufen habe. Frau Zhang Hongjuan hatte überhaupt keine solche Aussage geschrieben, sondern nur ein Gepräch mit der Polizei gehabt. Das Gepräch wurde von der Polizei benutzt, um anschließend eine Zeugenaussage zu schreiben. Da Frau Zhang selbst nichts von dieser Zeugenaussage wusste, bestand der Rechtsanwalt von Herrn Hei Weizhi immer noch darauf, dass für die Rechtfertigung der Anklage keine ausreichende Beweise erbracht wurden, und forderte daher weitere tatkräftigere Beweise. Der öffentliche Ankläger behauptete, dass es weitere Beweise gäbe, und die würden nach der Gerichtsverhandlung dem Gerichtüberreicht werden. Die Befragung verlief im Sande und der Fall war für ihn erledigt.

Die Anklageschrift warf Frau Li Shuying vor, Falun Gong Praktizierende veranlasst zu haben, sich am Silvesterabend auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu versammeln und Unruhe zu stiften. Die von der Anklage vorgelegten Zeugenaussage stammte angeblich von Frau Tang. Darin stand nur, dass sich Frau Li mit Frau Tang verabreden wollte, um am Silvesterabend auf den Platz des Himmlischen Platzes zu gehen. Frau Li Shuying verneinte das und erklärte, dass sie Frau Tang nur gefragt habe, ob sie auch vorhabe, den Platz des Himmlischen Friedens zu besuchen. Sie habe ihr dann vorgeschlagen, gemeinsam hinzugehen. Beide Personen wurden schon verhaftet, noch bevor sie den Platz erreicht hatten. Wie sollten sie da wohl etwas "organisiert" haben? Wie hätten sie Unruhe stiften können, wenn sie noch gar nicht auf dem Platz waren? Unter welchen Umständen wurde diese sogenannte Zeugensaussage geschrieben? Das müsste mal untersucht werden.

Die angeklagten Falun Gong-Praktizierenden wurden alle mit solchen fehlerhaften und gefälschten Aussagen angeklagt. Trotz Hinweise der Rechtsanwälte von Seiten der Angeklagten auf mangelnde Beweislage und unzureichender Zeugenaussagen verlas das Gericht die Strafurteile. Ist das nicht offenbar ein Zusammenschluss des Amts für öffentliche Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen? Schaffen sie nicht gemeinsam Ungerechtigkeit und Fehlurteile?

4. Ungerechtigkeit und Fehlurteile schaffen.

Das chinesische Strafprozessgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das Amt für öffentliche Sicherheit, die Staatsanwaltschaft und das Volksgericht bei der Behandlung eines Rechtsfalls auf Tatsachen beruhen und das Gesetz zum Maßstab nehmen sollen. Aber in diesem "2.04 Fall" wurde das Prinzip weder von der Polizei während dem Ermittlungsverfahren, noch von der Staatsanwalt bei der Überprüfung und Anklageerhebung, noch vom Gericht bei Verhandlung und Urteilsfällung eingehalten worden. Dies führte dann zu Ungerechtigkeit und Fehlurteile Worauf Sie sich stützten, waren nicht die Tatsache und Gesetze sondern das Ausführen von Befehlen der Obrigkeit.

Sie behaupten hartnäckig, dass der Staat Falun Gong bereits als eine Sekte definiert habe und sie deshalb beseitigt werden ließ. Die Aktivitäten der Falun Gong Praktizierenden sind daher Verbrechen im Sinne der "Zerstörung der Durchsetzung des Rechts mittels einer Sektenorganisation", dessen Täter nach § 300.des chinesischen Strafgesetzes sowie willkürlicher Auslegungen des höchsten Volksgerichts und der Staatsanwaltschaft mit Freiheitsstrafe von drei bis zu sieben Jahren bestraft werden können.

In Wirklichkeit hat der Staat nie durch irgendeinen rechtlichen Verfahren beschlossen, Falun Gong als Sekte zu bezeichnen. Weder in irgendeinem Dokument der KP noch der Zentralregierung ist zu finden, dass Falun Gong eine Sekte sei. Diese Behauptung stammte nur aus der Rede des Parteilchefs Herrn Jiang Zemin und wurde nachher immer von dem von der Volkstageszeitung speziell bestellte Kommentator wiederholt.

Außerdem was das Ministerium für Zivilverwaltung entschieden hatte, zu beseitigen, ist nicht Falun Gong, sondern der "Falun Dafa Forschungsverein" und eine weitere von ihnen behauptete "Falun Gong Organisation". Aber seitdem der "Falun Dafa Forschungsverein" im Jahre 1996 aus der "Qigong Forschungsgesellschaft" ausgetreten war, existierte dieser dessen untergeordneten Organisationen schon nicht mehr. Die wichtigen Personen in diesem Verein waren bereits vor Ankündigung dieser Entscheidung verhaftet worden.

Wie hätte denn dann die neun Angeklagten des "2. 04 Falls" die Durchsetzung des Gesetzes gestört?
Für die. Staatsorgane war die Sache ganz eindeutig.

Zuerst behaupten sie, die Kultivierungsaktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden seien politischer Art gewesen und stempelten das individuelle Verhalten vieler Praktizierender zu einer organisierten und geplanten illegalen Aktivität. Dann suchten sie einige sogenannte "Aktivisten" als Organisatoren aus. Auf diese Weise wird ein Präzedenzfall geführt. Der "2.04 Fall" durchlief genau den oben genannten Prozess. Sie behaupteten einfach, dass die Falun Gong-Praktizierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens, die am Silvesterabend friedlich Meditationsübungen machten, politische Aktivitäten betrieben. Damit sie diese Versammlung zu einem Verbrechen, nämlich "Zerstörung der Durchsetzung des Gesetzes mittels einer Sektenorganisation" stempeln konnten. Sie haben ca. 1000 Menschen verhaftet, und mit vieler Mühe fanden sie dann neun Praktizierende heraus, die in der Gerichtsverhandlung dann die Rolle der Organisatoren spielen sollten. Nach Belieben wurden fünf als Haupttäter und die anderen als Nebentäter deklariert. Obwohl die meisten der Angeklagten Praktizierenden gar nicht auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren. Weil die Polizei keinen Beweis finden konnte, nutzte sie dann den Erfahrungsaustausch der Falun Gong-Praktizierenden aus. Sie behaupteten einfach, dass ein normales Treffen von Falun Gong-Praktizierenden die Vorplanung und Intrigierung einer illegalen Versammlung am 04.02.2000 (als "2.04 Fall" genannt) gewesen sei. Die persönlichen Erkenntnisse der Praktizierenden wurden als absichtliche Organisation und Aufhetzung der Versammlung angesehen. Dadurch konnte sich auf § 300.des Strafgesetzes berufen werden und die angeklagten Praktizierenden Haftstrafen in Höhe von 3 bis 7 Jahren verhängen.

Das reichte aber noch nicht. Darüber hinaus hängten sie den Praktizierenden weitere Etiketten an: Sie bezeichneten die Reise nach Peking als provinzüberschreitendes Verbrechen und die Kontakte mit ausländischen chinesischen Praktizierenden als Zusammenarbeit mit einer ausländischen Gegenmacht. So lag dann ein besonders schwerer Fall vor, bei dem die Haftstrafen über 7 Jahre erhöht werden konnte.
Die Praktizierende Frau Mi Xiaoping aus der Stadt Wuhan wurde aus den obengenannten Gründen als erster Haupttäter eingestuft und deswegen zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Da der Praktizierende Liang Zhaohui das Internet benutzte, wurde er zu einer siebenjährigen Strafe verurteilt. He Weizhi, Liu Jinghang und Li Shuying wurden als Nebentäter zu einer dreijährigen Strafe verurteilt, weil sie an dem Erfahrungsaustausch am 02.02.2000 teilgenommen hatten. Da Herr Hu Guoping auf dem Platz des Himmlischen Friedens Fotos gemacht hat, wurde er ebenfalls zu einer dreijährigen Jahren Strafe verurteilt. Frau Li Jie bekam eine fünfjährige Strafe, weil sie sich angeblich hartnäckig verhielt und dem Gericht gegenüber Missachtung zeigte.

"Auf Tatsache zu beruhen und das Gesetz als Maßstab zu nehmen " sind nur schöne Worte. Am 5. 10. 1998 hat China den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" ratifiziert, in dem Artikel 14 regelt, dass jeder, wegen einer strafbaren Handlung, Angeklagte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen. Aber wirklich traurig ist, dass sich in China das Amt für öffentliche Sicherheit, die Staatsanwaltschaft und das Gericht immer noch willkürlich verhalten können. So entstehen immer wieder falsche und ungerechte Urteile.!

Was uns jedoch sehr erfreut hat, war, dass die angeklagten Falun Gong Praktizierende im "2.04 Fall" gegenüber solch extrem ungerechter Behandlung sich nicht darüber geärgert hatten sondern mit Barmherzigkeit friedlich den Menschen zu Gutherzigkeit zugeredet hatten, ihnen die Wahrheit von Falun Gong erklärt und sich Mühe gegeben hatten , die Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Sie sind mit den Verurteilungen nicht einverstanden aber haben keinen Groll im Herzen, weil sie davon überzeugt sind, .dass sie als Kultivierende in jeder Situation "Barmherzigkeit, Wahrhaftigkeit und Nachsicht" ausüben sollen. Die anwesenden Familienangehörigen spürten im Herzen ihre Aufrichtigkeit und Großartigkeit und wurden dadurch tief berührt. Ihnen ist auch Bewusst geworden, dass sie ihre Traurigkeit und ihre Ängste von sich werfen sollen und ebenfalls wie diese wahre Kultivierende werden und fleißig Forschritte machen.

20.10.2000