Unterstützungsschreiben des britischen Außenministers an den Falun Gong Verein Großbritanniens

Der Außenminister Großbritanniens, Mr. Denis MacShane, drückte in seinem Schreiben vom 13. September an den britischen Falun Gong Verein seine tiefe Besorgnis über die Behandlung der Falun Gong Praktizierenden durch das chinesische Regime aus .Er beschrieb darin die Maßnahmen der letzten beiden Jahre, welche die britische Regierung in dieser Sache ergriffen hat; darunter auch die starke öffentliche Kritik des Außenministers John Battle an der Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden durch das chinesische Regime bei der Versammlung der UNO im März diesen Jahres. Er sagte: "Die chinesischen Verantwortlichen können sich in keinem Zweifel über unsere Meinung in dieser wichtigen Frage befinden." Der volle Text des Briefes lautet:

Sehr geehrter ...

Vielen Dank für Ihren Brief bzgl. der Behandlung von Unterstützern der Falun Gong Bewegung in China vom 20.August. Wie Sie sicher aus früherer Korrespondenz mit Ihrem Verein noch wissen, sind wir über die Behandlung von Falun Gong Mitgliedern seit dem Verbot der Gruppe im Juli 1999 zutiefst betroffen. Ich möchte hier unsere Besorgnis wiederholen und versichern, dass die Regierung alle Ereignisse im Zusammenhang mit Falun Gong genau verfolgt und ihre politische Haltung dazu regelmäßig erneut überprüft, insbesondere im Lichte der zahlreichen Berichte über gewalttätige Behandlungen im Zuge von Inhaftierungen oder Verhören.

Durch unsere Politik des Dialoges mit den Chinesen stellten wir klar, dass derartige Aktionen unakzeptabel und einen direkten Verstoß gegen die Bedingungen der internationalen Konvention für Bürger und ihre politischen Rechte darstellt, die China im Oktober 1998 mitbeschlossen hat, deren Ratifizierung aber noch aussteht. Das Thema Falun Gong wurde in höchsten Kreisen chinesischer Verantwortlicher zur Sprache gebracht durch den Premierminister beim Besuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin am 19. Oktober 1999 und auch als Mr. Robin Cook, in seiner Funktion als Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, beim Treffen mit dem chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan am 12.September 2000 in New York auf rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China drängte.

Wir brachten Chinas Mißhandlungen von Falun Gong Mitglieder auch während des regulären Menschenrechtsdialogprozesses zwischen China und dem Vereinigten Königreich zur Sprache, so auch während der letzten Verhandlungsrunde vom 12.- 14. Februar diesen Jahres in Peking, wobei wir nicht nur unsere allgemeine Besorgnis zum Ausdruck brachten, sondern insbesondere unsere Sorge über die gewaltsame Art und Weise in der Falun Gong Demonstranten am 1.Oktober 2000 und am 1.Januar vom Tianamen Platz wegbefördert worden sind. Wir verlangten Details über eine Anzahl einzelner Falun Gong Betreuer und Praktizierende, die für viele andere stehen, welche lange Haftstrafen für scheinbar kaum Vergehen erhalten haben. Die chinesische Regierung antwortete darauf in typischer Weise, dass die Bewegung eine [durch die Jiang Zemin Regierung benutztes Schimpfwort] Bewegung sei, die ihre Anhänger einer Gehirnwäsche unterziehe und den Staat gefährde.

Kürzlich besuchte Frau Audrey Glover, Leiter der UK Delegation der UNO Kommission für Menschenrechte, im Juli diesen Jahres China und forderte die chinesischen Verantwortlichen auf, auf die Benutzung verwaltungsbehördlicher Inhaftierungen zu verzichten, ein Verfahren gegen Falun Gong Mitglieder, das Inhaftierungen ohne gerichtliches Verfahren erlaubt.

Der Dialog hindert uns jedoch nicht daran, kritisch mit Chinas öffentlichen Aussagen umzugehen. So drückte der frühere Außenminister John Battle am 22.März diesen Jahres vor der UNO Menschenrechtskommission die Besorgnis seiner Regierung aus, bzgl. der Situation Tibets, der fortgesetzten Inhaftierungen und Beeinträchtigungen demokratischer Aktivisten, religiös Praktizierender und der Falun Gong Mitglieder sowie dem exzessiven Einsatz der Todesstrafe in China . Seine Aussagen provozierten eine unmittelbare Reaktion der chinesischen Delegation, die seine Kommentare verurteilte. Mr Battle zitierte letztes Jahr auch den chinesischen Botschafter zu sich, um gegen die Beeinträchtigung britischer Falun Gong Praktizierender zu protestieren.

Die chinesischen Verantwortlichen können sich in keinem Zweifel über unsere Meinung in dieser wichtigen Frage befinden.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren hilfreich.


Hochachtungsvoll,
Unterschrift
Denis MacShane

Übersetzt aus: http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2001/9/26/14163.html