Diskussion über Falun Gong und die Menschenrechte in China am 29. November 2001 im EP Brüssel

Michael Gahler, Mitglied des auswärtigen Ausschusses und Sprecher der CDU/CSU Delegation für Menschenrechte organisierte am 29. November 2001 im europäischen Parlament in Brüssel eine zweistündige Diskussion über Falun Gong und die Menschenrechte in China.

Eingeladen waren alle Abgeordneten des EP, Amnesty International, Jubilee Campaign (Organisation zum Schutz von Religionsfreiheit) und Angehörige der chinesischen Botschaft.

Während der Diskussion begann AI mit einem Bericht über die Menschenrechtslage in China, und es kam zum Ausdruck, dass sich diese verschlechtert hat. Danach sprach ein Vertreter von Jubilee Campaign über die Lage der Kirchen und deren Verfolgung unter dem chinesischen Regime. Die Verfolgung habe nicht nachgelassen und man verlange ein absolutes Umdenken seitens der chinesischen Regierung gegenüber religiösen Gruppen, natürlich wurde auch FLG in diesem Zusammenhang erwähnt, doch dies sei nur die Spitze eines Eisberges. Anschließend wurde das Wort an einen Vertreter von Falun Gong übergeben, Falun Gong wurde kurz vorgestellt, Hintergrundinformationen wurden gegeben und die aktuelle Lage in China dargestellt. Im Anschluss kam ein Beteiligter des TAM Appells vom 20. November zu Wort, es folgte eine Erläuterung der Hintergründe dieses erstmalig von nur nicht-chinesischen FLG-Praktizierenden durchgeführten Appells auf dem TAM, und die Szene der gewalttätigen Beendigung des Sitzappells wurde per Video vorgeführt. Anschließend kam noch eine chinesische Praktizierende zu Wort, die über die Verfolgung und die Brutalität sprach, die ihre Familie in China wegen des Übens von FLG erfahren hat.

Michael Gahler leitete die anschließende Diskussion, in der von anwesenden chinesischen Reportern kritische Fragen zu Falun Gong und zu dessen Verfolgung gestellt wurden. Verschiedene Vertreter von FLG beantworteten die Fragen ausführlich, es stellte sich jedoch heraus, dass auch den chinesischen Reportern auf die Frage nach "warum lässt man alle die gegen FLG vorgebrachten Beschuldigungen nicht von unabhängigen Instanzen untersuchen" keine befriedigende Antwort einfiel. Anwesend waren auch noch 2 weitere chinesische Personen, die jedoch weder fragten noch antworteten. Waren sie vielleicht Vertreter der Botschaft?

Auch Herr Gahler sprach über seine Eindrücke von FLG, ihm sei kein Zwang oder sektentypische Merkmale bei FLG bekannt, die eine Rechtfertigung der Verfolgung zuließen. Er erinnere sich an die Szenen der letzten Tage der DDR, als man demonstrierenden Bürgern in sekundenschnelle ihre Banner entriss (Anspielung auf den 20. NOV 01), und dies die letzten Tage des DDR Regimes waren, natürlich, sagte er, möchte er nicht sagen, dass die KP vor ihrem Ende steht. Weiterhin stellte er die Frage, warum China nach vielen Tausenden von Jahren reichhaltiger Kultur so stark auf den Ideen der "beiden Deutschen" [Marx und Engels, Annahme des Autors] und außerdem noch des "Russen mit wenig Haaren" [vermutlich Lenin] beharren muss. Haben sie denn nichts eigenes?

Als Schlusswort äußerte sich Herr Gahler nochmals, indem er diesen Dialog nicht als einmaligen Event abschließen möchte, sondern er wünsche sich einen Austausch zwischen den Beteiligten, um eine Basis für weitere Dialoge zu schaffen. Tatsächlich wurden Adressen und Tel.-Nummern der beteiligten Anwesenden ausgetauscht und damit ein Ziel der Diskussion erreicht.

Es wäre sehr wünschenswert gewesen, wenn sich die chinesische Regierung auch zu Wort gemeldet hätte, denn der Inhalt des während der Diskussion vorgebrachten Stoffes war zum großen Teil an sie gerichtet, so bleibt nur die Hoffnung auf die nächste Veranstaltung, und eine zwischenzeitliche Verbesserung der Lage von Falun Gong und den Menschenrechten in China.

20.11.2001

Rubrik: Veranstaltungen