Dialog über Menschenrechte ist für Pekings Mächtige mittlerweile Routine. Kaum ein Monat, in dem nicht eine ausländische Delegation nach China reist, um mit den KP-Führern über Folter, Todesstrafe und Arbeitslager zu reden. Diese Woche sind die Deutschen da, neun Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses des Bundestag. Pekings Führer ließen sich davon jedoch nur wenig stören. Mindestens 30 friedliche Falun Gong-Anhänger wurden gestern von der Sicherheitspolizei verhaftet.

Zehn Tage sind die Abgeordneten in China. Sie reisten in die entlegenen und bitter armen Provinzen Gansu und Qinghai, sprachen mit Tibetern und moslemischen Minderheiten, informierten sich über die Religionsfreiheit und besuchten ein Umerziehungslager. In Peking debattierten sie mit Parteifunktionären und dem stellvertretenden Außenminister Ma Catering Acht Stunden haben man allein mit chinesischen Volksdelegierten diskutiert, sagte die Ausschussvorsitzende Christa Nickels (Grüne). Aber das Ergebnis war so gering wie bei früheren Besuchen: "Alle kritischen Fragen, wo es wirklich konkret wurde, wurden ganz einfach abgeblockt", sagte Heiner Geißler (CDU).

Willkürliche Todesstrafen, Verfolgung von Gläubigen, Folter, Arbeitslager sind die Themen. Und dabei waren die chinesischen Vertreter so unbeweglich wie vor zehn Jahren. Die deutschen Abgeordneten stießen immer wieder auf Betonwände. Was wird aus den Umerziehungslagern? Als das "richtige System" verteidigten die Parteikader die willkürlichen Haftstrafen. Todesstrafen? Sind angeblich wichtig zur Verbrechensbekämpfung. Wird China dem politischen UN-Pakt beitreten? Vielleicht, irgendwann. Folter? Gibt es nur in Einzelfällen. Könnte Peking wenigstens Auskunft über den seit fünf Jahren festgehaltenen Panchen Lama, ein kleiner Junge noch, geben? Konnte es nicht. Aus Rücksicht auf das "Menschenrecht" des Jungen, schütze China ihn vor "Rummel", lautete die Antwort.

Es ist eine zynische Taktik, mit der Pekings Führer seit Jahren Diskussionen ausweichen. Wenn der Westen unbedingt über Menschenrechte reden möchte, bekommt er einen formalen Dialog. Antworten oder gar ein Umdenken gibt es aber nicht. Auf die Liste von Dissidenten, die Außenminister Joschka Fischer bei seinem Besuch im Herbst überreichte, hat Peking trotz Nachfragen der Botschaft nur mit Floskeln reagiert. In den wesentlichen Punkten gebe es weiter "nicht zu vereinbarende Gegensätze", resümierte Nickels. Diese Gegensätze konnte man gestern auf offener Straße beobachten: Während die Deutschen mit dem Obersten Staatsanwalt Liang Guoqing über Religionsfreiheit diskutierten, jagten auf dem Platz des Himmlischen Friedens Polizisten Falun Gong-Anhänger. Mehr als 30 Menschen, die am zweiten Jahrestag der großen Falun Gong-Demonstration friedlich meditieren wollten, wurden festgenommen. Ihnen drohen Arbeitslager.

Frankfurter Rundschau: Erscheinungsdatum 26.04.2001

Erschienen in Minghui Net am: 02.05.2001