15. Januar 2002 -- Streit schwelt zwischen dem Rathaus von Ottawa und der chinesischen Botschaft.

Auf der Oberfläche geht es um die Auslegung bestimmter Punkte aus einer Stadtverordnung, die Verwendung von Spruchbändern betreffend. Dem Ratsmitglied Alex Munter zufolge steht aber in Wirklichkeit die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Und er sagt, dass der Stadtrat sich nicht herumschubsen lassen wird. Die chinesische Botschaft in der St. Patrick Straße ist seit Mai letzten Jahres über die täglichen Proteste verärgert, die von Falun Gong Praktizierenden dort abgehalten werden. Um ihren Einspruch gegen die staatliche Verfolgung in China auszudrücken, die sich gegen all diejenigen richtet, die öffentlich die spirituelle Praxis unterstützen.

Tag für Tag, manchmal von der Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, hängen die Demonstranten direkt gegenüber der Botschaft Spruchbänder mit Worten wie "Wahrhaftigkeit, Mitgefühl und Duldsamkeit" an einen Zaun auf der gegenüberliegenden Seite der Straße.

Wegen der langen Dauer ihres Protestes füllen die Falun Gong-Verantwortlichen jeden Monat gewissenhaft die Anmeldungen aus, um die Genehmigung für die Protestaktion verlängert zu bekommen. Bis November gab es dabei keine Probleme.

Dann gab es eine Beschwerde.

Ein neugieriger Passant fragte, ob es nicht so sei, dass nach den genauen Richtlinien, die die Protestaktionen regeln, alle Schilder in der Hand gehalten werden müssen?

Und ja, dem ist so.

Wer beschwerte sich nun? Das De La Salle Gymnasium war es nicht, zu dem der Zaun gehörte, an dem die Spruchbänder hingen. Die Schule war nicht gegen die Spruchbänder. Die Demonstranten sagten, die Beschwerde könne nur von einer Stelle kommen.

Der Presse-Attaché der chinesischen Botschaft, Wei Cai sagte, er wüsste nicht, wer die Beschwerde eingelegt habe und auch nichts darüber, dass die Botschaft Beschwerde eingelegt habe.

Aber er sagte, dass die Demonstranten die Botschaft und ihre Besucher "belästigen".

"Nach der Wiener Konvention sollten wir ein friedliches Arbeitsumfeld haben," sagte er.

Bis jetzt hat das städtische Ordnungsamt die Spruchbänder der Demonstranten nicht weggenommen. Das soll von dem Ergebnis der Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses am nächsten Tag (siehe dazu den Bericht:....)abhängig gemacht werden. Dort wird Herr Munter versuchen, seine Politikerkollegen davon zu überzeugen, dass die Stadt sich nicht vom Ausland vorschreiben lassen darf, wie sie ein Ordnung und Freiheit regelt.

"Die chinesische Botschaft oder Anhänger der chinesischen Regierung wollen die Spruchbänder nicht da hängen haben, weil sie ihnen unbequem sind,“ sagte er. "Das ist zu schlecht. Aber das ist der Punkt bei den Spruchbändern."

"Wir sind eine Stadt der Botschaften," fügte er hinzu. "Wir sind Gastgeber zahlreicher zwielichtiger oder repressiver Regierungen. Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, ihnen zu erlauben, unsere Richtlinien auszunutzen, um die Freiheit zu unterdrücken."

Herr Munter plant, seine Kollegen zu bitten, den Protestierenden eine Sondererlaubnis zu gewähren, damit sie ihre Spruchbänder auch weiterhin an den Zaun hängen können.