Nach dem 11. September des vergangenen Jahres haben Regierungen und Behörden ihre Machtbefugnisse beträchtlich ausgeweitet: Mehr Überwachung, engere polizeiliche Zusammenarbeit, weitere Kontrollen von Reisenden und andere Mittel. All das wurde unter der Bezeichnung „ Kampf gegen den Terrorismus“ durchgeführt.

Terroristen müssen bekämpft werden, ja. Aber es ist eine Schande und gefährlich für die Bürger und die zivilen gesellschaftlichen Organisationen und Zusammenschlüsse, wenn bisherige Grundrechte untergraben werden. Und nach unserer Ansicht passiert genau das in diesen Tagen.

In der Rot-Grünen Allianz verurteilen wir den Terrorismus aufs Schärfste. Aber ebenso scharf verurteilen wir das Untergraben der Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht, am politischen Leben durch politische Organisationen und Demonstrationen teilzunehmen.

Wir haben in der letzten Zeit erfahren, wie die dänischen Behörden friedliche Demonstrationen gegen die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden begrenzt haben und das kann man nicht anders bezeichnen als Gehorsam gegenüber den chinesischen Behörden. Außerdem wurde das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, sich frei zu bewegen und zu reisen, eingeschränkt, als sie an Demonstrationen während des Besuchs staatlicher Repräsentanten Chinas Anfang diese Jahres in Island teilnehmen wollten.

Dagegen protestieren wir aufs Stärkste. Wenn wir anfangen, unsere demokratischen Rechte zu verlieren, dann haben die Terroristen - seien es Einzelne oder Staaten - gewonnen.

Line Barfod, MP
Die Rot-grüne Allianz