Washington – Nur zwei Wochen bevor Präsident Bush den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin auf seiner Ranch in Texas erwartet, hat eine Kommission von U.S. Richtern und Behörden einen vernichtenden Bericht, der die chinesische Regierung der „anhaltenden Verletzungen“ der Menschenrechte an seiner Bevölkerung beschuldigt, herausgegeben.

Der 78 Seiten umfassende Bericht, erschienen am Mittwoch, kritisiert chinesische Behörden für die Unterdrückung der Religionsfreiheit, die Inhaftierung politischer Opponenten und der Rechtsanwälte von Arbeitern, sowie für das Außer-Kraft-Setzen der Pressefreiheit und des Zugangs der chinesischen Bürger zum Internet.
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Der Report ist der erste Jahresbericht über Chinas Menschenrechtsprotokoll der Kommission der Exekutive des Kongresses, einer Runde von neun Senatoren, neun Haus-Mitgliedern und fünf Ministerien. Der Kongress rief die Kommission im Jahre 2000 ins Leben, nachdem China permanente normale Handelsbeziehungen garantiert worden waren. Der Bericht beendet die immer wiederkehrende jährliche Debatte von Richtern darüber, ob Chinas Handelsstatus einer meist favorisierten Nation erneuert werden sollte.

Der Report forderte das weiße Haus und den Kongress zur Arbeit mit den chinesischen Behörden auf, um das Rechtssystem des Staates zu unterfüttern.
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Aber Rep. Frank Wolf, einer der fünf Kommissionsmitglieder, der die Unterzeichnung des Reports verweigerte, betonte, die Vereinigten Staaten müssten einer härtere Linie gegen die chinesische Regierung fahren.

Das ursächliche Problem ist nicht nur ein fehlerhaftes Rechtssystem, sondern ein korruptes, totalitäres, unterdrückendes kommunistisches Regierungssystem,“ sagte Wolf.

Inhalte der Kommission:

-- Während China offiziell fünf Religionen anerkennt – Buddhismus, Taoismus, Islam, Katholizismus und Protestantismus – haben die Regierungsbehörden die religiös Praktizierenden in Kirchen, die nicht vom Staat sanktioniert werden, unterdrückt. Durch die Bezeichnung von außenstehenden Bewegungen wie Falun Gong als „Kulte“, haben Behörden Tausende von Praktizierenden einsperren und einige religiöse Leiter zu Tode verurteilen können.

-- Chinesische Behörden haben wiederholt Demonstrationen der Arbeiter, die nach besseren Konditionen verlangten, abgebrochen, verboten Arbeitervereinigungen und inhaftieren jene, die versucht hatten, die Arbeiter zu organisieren.

-- Die Regierung verhindert Kritik an der Kommunistischen Partei und hat Journalisten, die sensible Punkte angesprochen hatten, degradiert oder gefeuert. Behörden blocken regelmäßig den Zugang zu Webseiten mit internationalen Nachrichten und das chinesische Gesetz legt jedem Strafen auf oder eine Gefängnisstrafe, der Informationen im Internet veröffentlicht, die aus Sicht der Regierung „die soziale Stabilität gefährden.“

-- Die chinesische Polizei und Staatsanwälte wenden regulär Folter an, um eine Preisgabe der Konfession von Verdächtigen zu erreichen. Behörden sperren oft als kriminell Verdächtigte und politische Dissidenten für eine lange Zeit ein - ohne Urteil und verweigern ihnen den Zugang zu einem Rechtsanwalt.

Bush plant, sich am 25. Oktober mit dem chinesischen Präsidenten auf seiner Ranch in Crawford, Texas zu treffen. Mitarbeiter des Weißen Hauses sagten, dass die Schwerpunkte der Diskussion der Krieg gegen den Terrorismus und seine Nichtverbreitung wären, der Präsident möchte aber auch die Menschenrechtsfrage anschneiden.

Verfechter der Menschenrechte lobten im Großen und Ganzen die Inhalte des Reports, kritisierten aber die Kommission dahingehend, von den U.S.-Behörden nicht ausreichend die Freilassung der Inhaftierten chinesischen Dissidenten zu fordern.

John Kamm, Sprecher der in San Fransisco ansässigen Dui Hua Stiftung, die Jahre dazu verwendet hat, um inhaftierte chinesische politische Häftlinge freizubekommen, sagte: „Nach Jahren dieser Arbeit bin ich zu dem Schluss gekommen, das allerwichtigste, was wir tun können um eine Änderung des Systems und eine Reform in China zu unterstützen, ist, zu helfen, die Leute aus den Gefängnissen zu bekommen, die dann ihrerseits, als Chinesen, versuchen werden, Reformen und Änderungen zu erreichen. Das ist die Basis.“

http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/chronicle/a/2002/10/04/MN92086.DTL