Andrew Dunkling
China- Hongkong- Departement, Zimmer WH 309
Ausland und Commonwealth- Abteilung

King Charles Straße
London SW 1A 2AH

Am 8. Oktober 2002

Lieber Herr Dunkling,

wir bitten um Ihre Hilfe, die Einführung der höchst umstrittenen Artikel 23 Gesetzgebung in Hongkong zu verhindern. Vorige Woche wurde förmlich der Antrag gestellt, diesen Artikel 23 dem Grundgesetz beizufügen, der Vorsorge gegen Umsturz verlangt, mit der Aussicht, Anfang 2003 Gesetz zu werden.

Das neue Gesetz würde den Hongkonger Behörden die Vollmacht geben, jede Organisation zu verbieten, die „entweder zu ihrem Gegenstand jede Art von Verrat, Abtrennung, Aufwiegelei, Umsturz oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen( Spionage) hat; oder mit einer Auslands- Organisation in Verbindung steht, die im Festland China durch die Zentralen Behörden verboten ist in Übereinstimmung mit dem nationalen Gesetz, weil sie die nationale Sicherheit gefährdet.“

Es ist erst fünf Jahre her, seit Groß Britannien Hongkong zurück an China gab. Ein Teil des Übergabe - Abkommens, das von beiden Seiten unterzeichnet wurde, ist der Grundsatz von „Ein Land, zwei Systeme“, welcher Hongkong erlaubte, autonom zu sein und seine Freiheiten zu behalten; China stimmte zu, sich nicht in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen.

Jedoch hat die Hongkong SAR(Special Administration Region) unter dem Pekinger Druck schon viele Veränderungen erfahren. Das zeigt, dass China keine Absicht hat, sein Wort bezüglich der Autonomie Hongkongs zu halten.

Die Einführung des Artikels 23 würde bedeuten, dass Hongkong tatsächlich unter die Pekinger Kontrolle geriete und eine Farce aus dem “Ein Land, zwei Systeme“ –Grundsatz machen würde.

Wenn der Artikel 23 Gesetz wird, würde es das Ende von Rede- Glaubens- und Meinungsfreiheit für die Menschen in Hongkong bedeuten.

Die Annahme eines Anti-Umsturzgesetzes, auf Artikel 23 gestützt, wird weiter nichts bewirken als die Fähigkeit von Jiang Zemins Regime, die Menschenrechte zu verletzen und wie Falun Gong auch jede friedliche demokratische Gruppe in Hongkong zu verfolgen. Sie würde Jiang Zemin über das Gesetz setzen, über die Hongkonger Regierung und über den Willen des Hongkonger Volkes.

Wie im Festland China könnte die Falun Gong Bewegung verboten werden. Gegenwärtig ist im Festland China keinem Menschen erlaubt, gegen die Verfolgung von Falun Gong Einspruch zu erheben oder Falun Gong zu praktizieren, ohne mit sofortiger Festnahme zu rechnen. Wenn mehr als zwei Menschen auf einem Platz zusammenkommen, um Falun Gong zu praktizieren, können sie eingesperrt werden. Die Einführung des Artikels 23 würde genauso eine Behandlung von Falun Gong Praktizierenden und anderer religiöser Anhänger in Hongkong bedeuten.

Ich China sind nahezu 500 Praktizierende in polizeilichem Gewahrsam zu Tode gefoltert worden, über 10 000 sind in Arbeitslager geschickt worden und Tausende wurden an psychiatrische Anstalten übergeben. Sie wurden von der Regierung einfach deshalb gezeichnet, weil sie ihre eigenen Gedanken und ihren Glauben haben.

Wir würden deshalb sehr dankbar sein, wenn Sie diese Angelegenheit vor der Ausland- und Commonwealth-Abteilung zur Sprache bringen könnten und wenn Sie die Regierung von Hongkong drängen würden, in der vorgeschlagenen Gesetzgebung ihre Autonomie zu bewahren und Chinas wachsendem Druck auf Hongkong zu widerstehen, der verlangt, Falun Gong und andere demokratische Gruppierungen zu verbieten und zu verfolgen. China hat in den vergangenen Monaten eine gefährliche Tendenz gezeigt, ungebührlichen Druck auf die Behörden anderer Länder auszuüben, z.B. die Ukraine und Island, um die Wirksamkeit friedlicher Protestveranstaltungen zu begrenzen. Der Artikel 23 repräsentiert deutlich einen neuerlichen Versuch Jiang Zemins, alle nur erreichbaren Mittel zu benutzen, um Falun Gong zu zerschlagen - sei es zu Hause oder im Ausland.

Die Hongkonger Bevölkerung wäre auch sehr dankbar, wenn Sie auf jede Weise die Einführung des Artikels 23 aufzuhalten helfen könnten.

Unser herzlichster Dank wäre Ihnen sicher für jede Hilfe, die Sie in dieser dringenden Sache leisten könnten.

Hochachtungsvoll
John Dee ( Vizevorsitzender)

Förderer: Lord Avebury, Lord Moyne, Dr. Lynne Jones, PM,Baroness Uddin
Befürworter: Bischöfe Richard Harries, Michael Hill, Lord Habgood;
Parlamentsabgeordnete und Peers: Lord Desai, Lord Joffe CBE, Lord Kilmour, Baroness Prashar, Baroness Thomas of Wallisland , Lord Hylton ,Lord Alton of Liverpool, John Randall, John Wilkinson, Sir Nicholas Lyell, Dr. Stephen Ladyman, Elfyn Llwyd, Michael Ancram, John Greenway, Geffrey Robinson, Sir Peter Lloyd, Ian Luke, Patsy Calton
Mitglieder des Europäischen Parlaments: Baroness Nicholson, Ian Hudghton, Roger Helmer, Baroness Ludford, Catherine Stihler, Dr. Charles Tannock; Roy Perry , Nick Clegg
Akademiker: Prof. David Cooper, Dr. Declan Lyons, Prof. Geoffrey Cantor