Die Verfolgung von Falun Gong von den chinesischen kommunistischen Behörden ist zur Zeit eins der schlimmsten Probleme bezüglich der Menschenrechte in Asien.

Zahlreiche Berichte seit dem Verbot von Falun Gong 1999 haben veranschaulicht, wie die chinesische Regierung seine internationalen Verpflichtungen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte bei seinem Versuch missachtet, mit brutalen Mitteln eine Bewegung zu vernichten, die sich durch friedliches, gewaltloses Verhalten auszeichnet.

Informationen vom US-Repräsentantenhaus bezeugen, dass bis Juli 2002 mehr als 400 Falun Gong-Anhänger an Folter gestorben sind, Zehntausende sind während ihrer Haft in Arbeitslagern, Gefängnissen und psychiatrischen Krankenhäusern gefoltert worden, und Hunderttausende sind gezwungen worden, Gehirnwäsche-Klassen zu besuchen.

In seinem Welt Report 2002 beschreibt "Human Rights Watch", wie die chinesischen Beamten in ihrem Feldzug gegen Falun Gong Tausende von Praktizierenden inhaftiert und Folter und psychologischen Druck angewendet hat, um Widerrufe zu erzwingen.

BBC zufolge sind vor wenigen Tagen 15 Falun Gong-Anhänger zu Gefängnis zwischen vier und zwanzig Jahren verurteilt worden für das Einblenden eines Protest-Videos in einen Fernsehkanal - ein Vergehen, das in der freien Welt normalerweise mit einer Geldstrafe belegt werden würde.

Wir haben uns heute hier versammelt und können unsere Meinungsfreiheit nutzen, um gegen die Verfolgung von Falun Gong zu protestieren und zu fordern, dass diese Verstöße gegen elementare Menschenrechte beendet werden. Wir können unsere Freiheit nutzen, um Menschen zu ermutigen, die sich um die Menschenrechte kümmern, Politiker, NGO's, Wissenschaftler, Medienvertreter, damit sie sich intensiver dieser entsetzlichen Entwicklung in China widmen, sich der Forderung an die Behörden in Beijing anschließen, diese Verstöße gegen die Menschenrechte zu beenden und die chinesische Regierung an die internationalen Verpflichtungen zu erinnern, die China eingegangen ist.

In der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm am Ende der UNO Welt Konferenz zu den Menschenrechten im Juni 1993, haben die beteiligten Nationen, einschließlich Chinas, festgestellt, dass "die Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten das Geburtsrecht aller Menschen sind; ihr Schutz und Förderung ist die erste Verantwortung einer Regierung".

Die Konferenz war bezüglich der Verurteilung von Folter sehr entschieden: "Die Freiheit von Folter ist ein Recht, das unter allen Umständen geschützt werden muss." China stimmte für das folgende:

"Die Weltkonferenz drängt deshalb alle Staaten, Folterpraktiken ein unmittelbares Ende zu setzen und dieses Übel durch die vollständige Umsetzung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für immer auszurotten...."

Die Berichte bezüglich der Qualen, die Falun Gong-Anhänger durch die chinesischen Behörden zu erdulden haben, erwähnen wieder und wieder die umfassende Verwendung von Folter.

Das Repräsentantenhaus charakterisiert in der am 24. Juli 2002 einstimmig angenommenen gleichzeitig existierenden Resolution die Politik der Regierung der Volksrepublik Chinas in Bezug auf Falun Gong als Bruch der Verfassung der Volksrepublik Chinas, sowie des internationalen Abkommens über die Bürger- und politischen Rechte und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Wenn die chinesischen kommunistischen Behörden denken, dass sie die neue ernste internationale Situation, die nach dem 11. September 2001 entstanden ist, für ihren Versuch ausnutzen können, die Falun Gong-Bewegung zu unterdrücken, und dabei straffrei davonzukommen, weil sich die Aufmerksamkeit der Welt auf andere Probleme richtet, ist es umso dringender, dass Menschen, die sich um die Menschenrechte kümmern, ihre Redefreiheit nutzen und sich noch mehr der Verfolgung widmen, damit diesem Plan kein Erfolg zuteil wird.

Es ist völlig klar, wenn Präsident Jiang Zemin die westlichen führenden Politiker wirklich beeindrucken will, müsste er die berühmte Gettysburg-Ansprache des amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln vom 19. November 1863 zitieren, die Ansprache, die mit dem energischen Bekenntnis endete: "eine Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk".

Die Glaubwürdigkeit von Präsident Jiang Zemin ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht sehr eindrucksvoll, weil seine Regierung nie mit einer freien Wahl konfrontiert war und nicht als eine Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk charakterisiert werden kann.

Regierungen für das Volk verweigern dem Volk nicht ihre Meinungsfreiheit, verwenden keine Folter gegen friedliche Demonstranten, und missbrauchen keine Psychiatrie, um Gegner zu vernichten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Viggo Fischer