Chinas langsamer Marsch zur Öffnung machte in der letzten Woche
einen großen Sprung rückwärts.

Peking zwang die Führer in Hongkong , das 1997 von China übernommen wurde, ein strenges neues Gesetz vorzulegen, das politische Kritik und die Medien dieser größten asiatischen Stadt ersticken würde.

Die vorgeschlagenen Antiumsturz- Gesetze können nicht vor dem nächsten Jahr durch Hongkongs undemokratischen Gesetzgebenden Rat gebracht werden. Das sollte Präsident Bush, der den chinesischen Präsidenten bei einem U.S.- Besuch in diesem Monat zu Gast hat, Zeit geben, zu fragen, ob solche Mittel bedeuten, dass Chinas kommunistische Partei mehr daran interessiert ist, zu überleben, als an der Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes.

China hat sein Übergabe-Übereinkommen mit Britannien weit verfehlt, der ehemaligen Kolonie die Demokratie zu bringen und seinem Versprechen treu zu bleiben, nämlich „ein Land, zwei Systeme.“ Dieser Punkt würde in Taiwan auch nicht fehlen, das Pekings Angebot zur Autonomie, falls die Insel nur ins Mutterland zurückkehren würde, misstraut.

Chinas immerwährende Angst ist es, dass Hongkong zu massiven Protesten für Demokratie benutzt würde, wie es während der Tiananmen- Krise von 1989 geschah. Oder, dass unabhängige Gruppierungen, wie die spirituelle Bewegung Falun Gong oder diejenigen, die offiziell Taiwans Unabhängigkeit fordern, Hongkong als Basis benutzen könnten.

Solche Ängste müssten nicht bestehen, wenn China einschließlich Hongkong, die Kritik durch Demokratie kanalisieren und die grundlegenden Bürgerrechte nicht einschränken würde.

Tatsache ist, dass der genaue Wortlaut der eingebrachten Gesetze für eine öffentliche Debatte nicht freigegeben worden ist. Aber in einem ungefähren Überblick würden diese Gesetze der Polizei sogar noch mehr Rechte geben, als sie jetzt hat, um einen Mordfall zu untersuchen. Jeder, der „ aufwieglerisches“ Material veröffentlicht, könnte bis zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Und, was noch wichtiger ist, solche Aktionen würden nicht überprüft und ausgeglichen werden können, wie das in demokratischen Systemen üblich ist.

(....)

http://www.csmonitor.com/2002/1004/p10s02-comv.html