BBC Monitoring: Befürchtungen von Falun Gong Stimmen wegen des Hongkonger Anti-Subversionsgesetz

Der Text eines Berichtes des Radio TV Hong Kong am 21. November Falun Gong befürchtet, dass das vorgeschlagene Anti-Subversionsgesetz als ein Mittel eingesetzt werden soll, Organisationen, die von der SAR [Spezial Verwalteten Region] und der Zentralregierung nicht favorisiert werden, zu unterdrücken.

[Lloyd] Vor dem gemeinsamen Treffen des gesetzgebenden Sicherheitsrates und des Gerichtlichen Dienstleistungsgremiums sagte der Vorsitzende des Falun Dafa Vereines Hongkong, Hui Kwok-hung, dass die Verwaltung der Marschrichtung der Zentralregierung folge [..]. Er sprach seine Besorgnis darüber aus, dass die Durchsetzung des Anti-Subversionsgesetzes der SAR Regierung erlauben würde, die Nationale Sicherheit als eine Ausrede zu benutzen, sich von Falun Gong und anderen Gruppierungen, die nicht nach ihrem Geschmack sind, zu entledigen.

Herr Hui warnte außerdem davor, dass es ein Faktor in Hongkongs Rechtssystem darstellt, der Willkür zulässt, was das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” zu Nichte macht.