44 amerikanische Politiker schrieben gemeinsam an den US-Präsidenten, um ihn aufzufordern, dass die USA gegen die Gesetzgebung des Artikels 23 in Hongkong etwas unternehmen soll

Radio Free Asia berichtete am 28.11.2002: Die Sicherheits- und Rechtsabteilung der Gesetzgebungskommission Hongkongs veranstalteten am Donnerstag die 4. Anhörung, um die Meinung der Öffentlichkeit über die Gesetzgebung des Artikels 23 anzuhören.

Es wurde berichtet, dass Vertreter der Studentenvereine von vielen Hochschulen an der Anhörung teilgenommen haben. Der Studentenverein der Sceince&Technology University wies darauf hin: früher hatte die Hongkonger Regierung versprochen, dass sie die „Sicherheitsvorschriften“ nicht missbrauchen würde. Aber vor Kurzem wurde dieses Gesetz benutzt, um die Versammlung von mehr als drei Personen anzuklagen. Sie machen sich Sorge, dass der Artikel 23 auch von der Hongkonger Regierung missbraucht würde.

Der Studentenverein der Lingnan University äußerte auch ihre Sorge: die Hongkonger Regierung hat vorgeschlagen, die Macht von der Polizei zu erweitern, so dass der Raum für Freiheit und Menschenrechte in Hongkong dadurch verkleinert wird. Der Studentenverein der Hongkong University war der Meinung, dass die Gesetzgebung Artikel 23 Unruhe unter jungen Menschen in Hongkong verbreiten wird.

Der Verein der ausländischen Journalisten in Hongkong wies darauf hin, dass die Definition des „Staatsgeheimnis“ im Artikel 23 unklar ist. Das wird die Verbreitung von Informationen verhindern. Der Vertreter des Vereins sagte, so bald Hongkong seine Medienfreiheit verliert, werden ausländische Journalisten Hongkong verlassen.

Nachrichten zufolge haben 44 amerikanische Politiker, Akademiker und Menschenrechtler gemeinsam einen Brief an Präsident Bush geschrieben, um ihn aufzufordern, dass die amerikanische Regierung mit seinem Einfluß gegen die Gesetzgebung des Artikels 23 durch die Hongkonger Regierung verhindern soll. Die gemeinsame Briefaktion wurde von der Organisation „Project for the New American Century“ und „U.S. Committee for Hong Kong“ initiiert. Unter den Politikern, die unterschrieben haben, befanden sich der ehemalige US-Justizminister, der Vorsitzende von „Human Rights Watch“ und amtliche und ehemalige Abgeordnete.