Amnesty International hat seine offizielle Antwort auf das Beratungsdokument der SAR Regierung von Hongkong über Vorschläge bezüglich der Ausführung des Artikels 23, Grundgesetz, veröffentlicht.

In der Antwort heißt es "Wir glauben, dass die Gesetzgebung wie vorgeschlagen, weit über das hinausgeht, was notwendig wäre, um Artikel 23 des Grundgesetzes umzusetzen und vielleicht die Begrenzungen und die Beschränkungen wesentlicher Menschenrechte verschärft."

"Amnesty International ist enttäuscht, dass das Bedürfnis, Artikel 23 des Grundgesetzes umzusetzen, nicht zur Beseitigung von veralteten Gesetzen und zur Entwicklung einer Gesetzgebung im Einklang mit den Menschenrechten und den Völkerrechten und internationalen Standards geführt hat. Stattdessen haben die Behörden noch mehr Vergehen mit einbezogen, die im Widerspruch zu den garantierten Menschenrechten stehen. Die Behörden haben auch die Einführung von Vergehen wie „Aufruhr“ vorgeschlagen, die in vielen Ländern schon lange abgeschafft worden sind.

"Amnesty International ist in Sorge darüber, dass die Regierung ein Beratungsdokument präsentiert hat, und nicht einen Gesetzesentwurf.“ Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit immer noch wenig Informationen über den Wortlaut des Gesetzes hat. Amnesty International fordert eine längere öffentliche Beratungsfrist und dass eine "White Bill" eingereicht werde, bevor eine eher endgültige "Blue Bill" präsentiert wird.

"Verbotene Organisationen auf dem Festland mit Organisationen in Hongkong in Verbindung zu bringen, geht weit über die Bestimmungen von Artikel 23 hinaus, und die Vorschläge erlauben der Zentralregierung der Volksrepublik Chinas, ihren Vorstellungen von nationaler Sicherheit den Vorrang vor denen der SAR Hongkong zu geben. Dies hat weitreichende Folgen und kann bedeuten, dass beim Verbot einer Organisation in der Volksrepublik Chinas aus Gründen der nationalen Sicherheit diese vielleicht genauso in der SAR Hongkong verboten wird."

"Wenn die ausgedehnten Einschränkungen der allgemeinen Menschenrechte des chinesischen Festlands gegeben sein werden und ebenso die dortigen Schwierigkeiten für einige Gruppen und Organisationen, die offizielle Registrierung zu erhalten - die oft genug zur Verhaftung und Festnahme von Menschen geführt hat, die in diesen Gruppen engagiert sind, - ist zu befürchten, dass viele Organisationen im SAR Hongkong verboten werden. Die Gruppen chinesischer Dissidenten des Festlands in Hongkong könnten sich bei ihrer Arbeit gut unnötigen Beschränkungen und besonderen Risiken gegenübersehen".