(Clearwisdom.net - Sonderbericht) - Vergangenen Mittwoch war der letzte Termin, um auf die Anklage wegen Völkermord gegen Jiang Zemin, die im Oktober während seines Besuches als damaliger Führer der Kommunistischen Partei Chinas in Chicago gegen ihn erhoben wurde, zu reagieren. Die Anklage war gegen ihn und das Gestapo-ähnliche Büro erhoben worden, das die Verfolgung der Praktizierenden der spirituellen Bewegung Falun Gong in ganz China ausführen soll und von ihm im Juni 1999 eingerichtet wurde.

Ein Sprecher des Chinesischen Außenministeriums leugnete zunächst die Existenz der Anklage, gab aber auf Druck der Journalisten nach.

Privatpersonen reichten beim US-Bezirksgericht im Nördlichen Bezirk von Illinois, Abteilung Ost, Klage gegen Jiang Zemin und das ‚Büro 6/10‘ ein, unter anderem wegen Völkermord, Folterung, sowie Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Die Klage wurde am 18. Oktober eingereicht und am 22. Oktober zugestellt, als der Angeklagte Jiang sich in Chicago aufhielt.

Das Gericht gab dem Angeklagten Jiang 30 Tage Zeit, um zu reagieren, was er aber nicht tat. Quellen nahe der Strafanzeige deuten darauf hin, dass Rechtsanwälte der Kläger weiterhin Anstrengungen unternehmen, zu einer Antwort der Angeklagten aufzufordern.

„Zwischen 50 Millionen und 1,7 Milliarden Dollar„ Schadensersatz

„In Anbetracht des außerordentlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Menschenrechte, die von beiden Angeklagten in diesem Fall begangen wurden“ , kommentiert Frau March, “rechnen wir mit einem Schadensersatz zwischen 50 Millionen und 1,7 Milliarden US-Dollar. Als Grundlage hierfür dienen uns Urteile über ähnlich schwerwiegende Fälle und Verstöße gegen die Menschenrechte.

Frederick S. Rhine, ein weiterer Rechtsanwalt der Kläger, kommentierte: “In Anbetracht der vorgebrachten systematischen Folterungen und Morde ist der geforderte Schadensersatz mehr als gerechtfertigt. Die Bürger unseres Landes müssen wissen, dass Jiang - der weiterhin China mit eiserner Faust regiert, auch nachdem er die Führung der Kommunistischen Partei niedergelegt hat – barbarische und unmenschliche Vergehen auf breiter Basis angeordnet und gutgeheißen hat.“

Am 21. Oktober erhielten die Rechtsanwälte der Kläger eine richterliche Anordnung mit der Erlaubnis, die Klageschrift irgendeinem der Sicherheitsleute, die den Beklagten Jiang während seines Aufenthaltes in Chicago am 22. Oktober begleiteten, zu übergeben. Übergeben wurde sie am 22. Oktober gemäß der richterlichen Anordnung dem Leiter der Chicagoer Polizeibehörde Joseph Griffin, dem Polizeibeamten Audrey Rogers aus Chicago, und drei Sicherheitsbeamten, die den Beklagten Jiang während seines Besuches in Chicago eingehend bewachen sollten.

Nach Berichten von Augenzeugen und Gerichtsbediensteten wurden jedem jeweils zwei Kopien der Anklageschrift, Vorladung und richterlichem Befehl zur Verfügung gestellt, um sie dem Beklagten Jiang Zemin und dem Büro 6/10 zu übergeben. Jeder erhielt die Anweisung, jeweils eine Kopie der Papiere an den Beklagten Jiang persönlich und das Büro 6/10 zu übergeben.

„Das Revisionsgericht beim zweiten Gerichtsbezirk und der Bezirksgerichtshof für den südlichen Distrikt von New York haben auf genau die gleiche Art und Weise und aus genau den gleichen Gründen die stellvertretende Zustellung gewählt,“ erklärte Frau Marsh. „In Kadic von Karadzic, 70 F.3d 232 (2d Cir.1995), fand der zweite Gerichtsbezirk, dass Radovan Karadzic, der bosnische Serbenführer, der für ähnliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurde, ordnungsgemäß behandelt wurde, indem eine Kopie der Anklageschrift und der Vorladungen an ein Mitglied des Staatssicherheitsdienstes ausgehändigt wurden.

Die Gerichtsbediensteten reichten eidesstattliche Erklärungen über die Zustellung am 1. November 2001 ein. Kopien der Anklageschrift, der Anordnung der stellvertretenden Zustellung, von Bundesrichter Hibbler unterzeichnet, und die eidesstattlichen Erklärungen über die Zustellung sind beim US- Bezirksgerichtshof des Nördlichen Bezirks Illinois (312-435-5691, Fall Nr. 02 C 7530) erhältlich.

Nach einem Bericht der AP vom 24. Oktober leugnete der Sprecher des Chinesischen Außenministeriums jedoch die Existenz einer Klage und behauptete, dass Falun Gong lüge. Als er jedoch von den Reportern bezüglich dieser Verleugnung konfrontiert wurde, lenkte der Sprecher ein indem er sagte, dass „das Verständnis der Reporter richtig“ sei, nachdem der Reporter eine genaue Darlegung der Klage vorgestellt hatte, die in Chicago eingereicht und zugestellt wurde.