HONGKONG sieht wachsendem Druck entgegen den vorläufigen Vorschlag für das neue Sicherheitsgesetz zu veröffentlichen, von dem viele befürchten, dass es die politischen Freiheiten und das Geschäftsvertrauen in die ehemalige britische Zone beeinträchtigt.

Internationale Finanzchefs, Handelsgewerkschaftler, pro-demokratische Aktivisten und frühere Mitglieder der Hongkonger Regierung stellen Tung Chee-hwa, den Verwaltungschef, ins Rampenlicht. Tung scheint es nicht geschafft zu haben, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es kaum etwas von den Bestimmungen zu befürchten hat, mit denen es leicht gemacht wird, Gegner ruhig zu stellen. Analytiker vermuten, dass es die beste Taktik für die Hongkonger Regierung wäre, den Zeitplan für das vorläufige Gesetz vorzurücken, von dem man erwartet, dass es im Juli von dem von Peking kontrollierten gesetzgebenden Konzil gewählt wird.

… Behörden begannen vor kurzem damit, das Gesetz zusammenzusetzen und erregten die Befürchtungen, dass sogar Finanzinformationen oder Kommentare als illegal eingestuft werden könnten, angelehnt an der breiten Definierung solcher Delikte in China [..]

Ein "Beratendes Dokument", Anfang des Jahres von der Regierung in Umlauf gebracht, hatte Befürchtungen geäußert, dass das vorgeschlagene Gesetz die Meinungs-, und Versammlungsfreiheit ernsthaft einschränken würde und der Polizei durchschlagende neue Verfügungsgewalten geben würde.

Es offenbarte, neben anderen Dingen, dass Strafen für Staatsdelikte sogar lebenslange Haft beinhalten würden und dass Gruppen, wie Falun Gong, die auf dem Festland einen illegalen Status haben, in Hongkong jedoch erlaubt sind, verboten werden könnten.

Anson Chan, der frühere Chef des Staatsdienstes, der letztes Jahr wegen einiger angeblicher Streitigkeiten mit Tung zurückgetreten war, forderte die Veröffentlichung eines 'Weißen Papieres', um die Befürchtungen aus dem Weg zu räumen.

Jedoch glauben viele Analytiker, dass Tung nicht das politische Geschick hat, einen Weg aus der jetzigen Lage heraus zu finden. "Die Hongkonger Verwaltung verhält sich immer mehr wie ein autoritäres Regime," sagte Joseph Cheng, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Hongkong.

Quelle:
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,3507567,00.html