Apple Daily (Hong Kong): Den Betrug des Artikels 23 aufdecken: Die Medien können sich kaum gegen eine Strafverfolgung wehren

Das Apple Daily berichtete am 9. Dezember, daß Hongkonger Regierungsbeamte oft betonen, die Gesetzgebung des Artikels 23 des Grundgesetzes beziehe sich nur auf einige hochkarätige kriminelle Taten, die ein normaler Bürger nicht begehen würde. Jedoch steht nun eine große Gruppe von Rechtsanwälten auf und schreibt Artikel, um die Lügen der Regierung aufzudecken. Apple Daily berichtet kurz über die einzelnen Punkte.

Michael C. Davis, Professor der Abteilung Regierungsarbeit und Öffentliche Verwaltung an der chinesischen Universität von Hongkong, stellte eine Broschüre zusammen mit dem Titel „Vergleiche zwischen dem Gesetz des Artikel 23 und den Gegenstücken anderer Länder – Was man wissen muß“. Darin werden folgende Bedenken geäußert:

Die Regierung behauptet, daß die freiesten und demokratischsten Länder Gesetze haben, um Tätigkeiten, die die nationale Sicherheit gefährden, zu verhindern und zu bestrafen und daß die Vorschläge in dem Beratungspapier einen ähnlichen Inhalt hätten beziehungsweise sogar noch weicher seien als ihre Gegenstücke in solchen Ländern. Jedoch legen die Rechtssysteme anderer Länder großen Wert auf die Wahrung des öffentlichen Rechts zur Informationsbeschaffung und die Medien können sich dort verteidigen und im Interesse der Öffentlichkeit eine strafrechtliche Verfolgung verhindern. Das Beratungsdokument allerdings verhängt Medienverbote, und noch mehr, es gibt den Medien keine Chance sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung zu wehren.

Außerdem haben ausländische Länder ein anderes Verständnis über das Ausmaß der Autorität, das die Polizei und die Gerichte ausüben können. Während des Watergate Skandals in den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof die Bitte der Regierung abgelehnt, dem Gericht nicht zu erlauben, Nachforschungen über bestimmte Beweise anzustellen, die die Regierung als Ausrede benutzte, um Staatsgeheimnisse zu schützen. Des weiteren ist in der amerikanischen Verfassung zum Schutz des individuellen Rechts deutlich festgelegt, daß Polizeibeamte einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl bei den Gerichten beantragen müssen, bevor sie eine Wohnung durchsuchen dürfen.

Das Apple Daily ist eine bedeutende Hongkonger Tageszeitung.