Brief von Falun Gong-Praktizierenden aus 80 Universitäten in den Vereinigten Staaten an die Regierung von Hongkong bezüglich des Artikels 23

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Falun Gong-Praktizierende von 80 Universitäten in den Vereinigten Staaten. Wir schreiben, um unsere tiefe Sorge über den Antrag auszudrücken, den Artikel 23 des Grundgesetzes auszuführen. Wir haben Sorge, dass der Erlass des Artikels 23 zu einer Ausweitung der Tyrannei nach Hongkong führen wird, wie sie schon im Festland Chinas herrscht, und vor allem die dortige gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong. Wir ersuchen Sie, die Wirkung zu berücksichtigen, die eine solche Aktion auf Hongkong und seine Zukunft ausüben wird.

Hongkong ist immer für seinen freien Informationsfluss und seine offene Wirtschaft bekannt gewesen. Doch wird diese Freiheit, und ebenso die Autonomie Hongkongs, unter dem ständigen Druck des Festlandes Chinas ausgehöhlt. Die Politik von "einem Land, zwei Systeme" würde ernsthaft gefährdet sein, wenn Artikel 23 ausgeführt würde. Es würde die kostbare Freiheit, um deren Erhalt Hongkong so hart gekämpft hat, noch weiter unterminieren und den wirtschaftlichen Status des Gebietes drastisch beeinflussen.

Medien-Organisationen, Juristen, religiöse Organisationen, Menschenrechts-Gruppen, pädagogische Institutionen, genauso wie Finanzunternehmen haben alle ihre Sorge über die Zweideutigkeiten des Artikels 23 ausgedrückt. In Übereinstimmung mit internationaler Praxis müssen Gesetze und ihre Terminologie hinsichtlich krimineller Handlungen präzise und genau sein. Die Zweideutigkeit des Artikels 23 könnte leicht zu Übertretungen wesentlicher Rechte im Namen der "nationalen Sicherheit" führen. Dies ist ja genau das, was im Festland Chinas geschieht, besonders in Hinsicht auf die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen, Christen, die spirituelle Falun Gong-Meditationsbewegung, genauso wie Internet-Benutzer, Gelehrte, und Journalisten. Mit dem Erlass des Artikels 23 würde Hongkong im Grunde wie das Festland Chinas in einen Polizeistaat verwandelt und die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden vielleicht auch auf Hongkong ausgeweitet werden.

Der vorgeschlagene Artikel 23 ist nicht mit den Johannesburg-Prinzipien und ebenso nicht mit dem Welt-Menschenrechtsabkommen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar. Ein Mitverfasser der Johannesburg-Prinzipien, Dr. Frances D'Souza, konstatierte wortwörtlich: "Es ist keine Frage, dass diese vorgeschlagene Gesetzgebung die individuellen Freiheiten zutiefst und auf Dauer bedroht."

Hongkong ist eine Stadt, die in der ganzen Welt respektiert wird. Handeln Sie bitte in den besten Interessen von Hongkong und seinen Menschen. Wir hoffen, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende unternehmen werden, um die Freiheit zu bewahren, dieses unveräußerliche Recht der Menschen in der ganzen Welt.

Mit freundlichen Grüßen,

Falun Gong-Praktizierende, die gegenwärtig studieren und in den folgenden Universitäten arbeiten:

Amerikanische Universität

Boston Universität

Kalifornien Institut für Technologie

Stadt-College von New York

Staatliche Universität Colorado

Kolumbien Universität

Cornell Universität

Herzog-Universität

Emory Universität

Staatliche Universität Florida

George Washington Universität

Georgetown Universität

Georgia Institut für Technologie

Staatliche Universität Georgia

Harvard Universität

Universität Indiana

Staatliche Universität Iowa

John Hopkins Universität

Staatliche Universität Kansas

Staatliche Universität Kent

Lehigh Universität

Staatliche Universität Mississippi

MIT

Staatliche Universität North Carolina

New Jersey Medizinische Schule

Staatliche Universität New York in Buffalo

Staatliche Universität in Albany

Nordöstliche Universität

Universität Northern Illinois

Northeastern Universität

Nordwestern Universität für Gesundheitswissenschaften

Staatliche Universität Ohio

Staatliche Universität Penn State

Princeton Universität

Purdue Universität

Rutgers, Staatliche Universität von New Jersey

Staatliche Universität San Francisco

Staatliche Universität Süddakota

Stanford Universität

Temple-Universität

A&M Universität Texas

Die Katholische Universität von Amerika

Thomas Jefferson Universität

Tufts Universität

Universität von Berkeley, Kalifornien

Universität von Davis, Kalifornien

Universität von Los Angeles, Kalifornien

Universität von San Diego, Kalifornien

Universität von Zentral-Florida

Universität von Chicago

Universität von Cincinnati

Universität von Colorado in Boulder

Universität von Colorado in Denver

Universität von Florida

Universität von Georgia

Universität von Houston

Universität von Illinois - Urbana Champaign

Universität von Maryland - College-Park

Universität von Memphis

Universität von Michigan

Universität von Minnesota - Twin-Cities

Universität von North Carolina in Chapel Hill

Universität von Pennsylvania

Universität von Pittsburgh

Universität von Rochester

Universität von Süd-Kalifornien

Universität von Süd-Florida

Universität von Texas in Austin

Universität von Texas bei Houston, medizinisches Institut

Universität von Texas, Zentrum für Gesundheitswissenschaft

Universität von Utah

Universität von Virginia

Universität von Wisconsin-Madison

Washington Universität in St. Louis

Universität von Washington

Yale Universität