Versammlung gegen Artikel 23 des Grundgesetztes in Hongkong in Frankfurt am Samstag, 21.12.2002



Am 21.12.2002, Samstag, hat die „Weltweite Allianz gegen die Gesetzgebung zu Artikel 23“ in Stockholm, Wien und Frankfurt Proteste veranstaltet. In Frankfurt haben 50 Menschen aus dem Verband der chinesischen Studenten und Wissenschaftler e. V., Vereinigung für Deutsch-Chinesischen Sprach- und Kulturaustausch an der TU Berlin, Deutsche Beamtenbund-Jugend, Deutscher Falun Dafa - Verein, deutsche Sektion des „Friends of Falun Gong Europe“, Chinesische Allgemeine Zeitung, chinesische Zeitschrift "Lai Yin Tong Xun“, Chinesische Demokratische Bewegung und chinesische Demokratische Partei ihre Stellungnahme geäußert. Etwa 30 chinesische Gesellschaften und Vereinigungen haben zusammen eine Erklärung gegen Artikel 23 Hongkong geschrieben.

Das Europäische Parlament verabschiedete am 19. Dezember eine Resolution bzgl. der Gesetzesvorlage zum Artikel 23 (sogenanntes Antisubversionsgesetz) in Hongkong. Diese Resolution drückt die Besorgnisse und Kritik des Europäischen Parlaments über die Gesetzesvorlage in Hongkong aus und fordert die Hongkonger Regierung auf, die Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nicht durch Artikel 23 einzuschränken, das heißt zum Beispiel auch die Rechte, einer Gewerkschaft beizutreten, Streiks durchzuführen, freie akademische Forschung und kulturelle Aktivitäten nicht zu behindern.

In der Stellungnahme der Deutschen Beamtenbund-Jugend schrieb der Bundesvorsitzende Jörg Aland:
„Die Gesetzesvorlage würde dem Sicherheitsminister die Macht geben, jede beliebige Hongkonger Organisation, die einer Organisation auf dem Festland "angegliedert" ist, und von der VR China als Bedrohung der Nationalen Sicherheit geächtet wird, zu verbieten. Das würde dazu führen, dass Festland- Gesetze in Hongkong wirksam würden. Willkür und übermäßige Macht würden somit begünstigt, was ernsthaft das Recht der Arbeitnehmer auf Versammlungsfreiheit in Hongkong und China gefährdet......“
in ihrer Stellungnahme ruft die DBBJ weiterhin alle Mitglieder sowie die Gewerkschaftsverbände weltweit auf, ihre Besorgnis aufgrund der geplanten Gesetzesänderung gegenüber der Hongkonger SAR- Regierung zum Ausdruck zu bringen und die entsprechenden Regierungen zu drängen, die Angelegenheit mit der HKSAR - Regierung und der Regierung der VR China zu besprechen.

Die Stellungnahme von den etwa 30 chinesischen Gesellschaften hat darauf hingewiesen, dass wenn die HKSAR- Regierung in Eile Artikel 23 in Hongkong einführen würde, die Freiheit des Denkens, des Glaubens, der Presse, und der freien Versammlung usw. ernsthaft beeinträchtigt würde , so dass die Politik „ein Land zwei Systeme“ nicht mehr existiert.

Vom 24.09. 2002 bis 24.12.2002 läuft die Konsultationsperiode der Hongkonger SAR-Regierung bezogen auf Artikel 23. Das britische Außenministerium, das Europäische Parlament, mehrere Abgeordnete der Parlamente in europäischen, australischen und amerikanischen Ländern haben diesbezüglich ihre Sorgen und Aufmerksamkeit ausgedrückt. Chinesen aus Hongkong, Amerika, Europa, Australien und anderen asiatischen Ländern haben in den letzten Wochen zahlreiche Demonstrationen veranstaltet. Die größte fand am 15.12.2002 in Hongkong statt, wo nach Medienberichten 60 000 Menschen beteiligt waren.

Die 4-stündige Versammlung am Samstag hat die Aufmerksamkeit der Frankfurter Bürger auf sich gezogen. Viele Passanten unterschrieben eine Stellungnahme gegen die Gesetzgebung in Hongkong. Alle Unterschriften sind schon an die Sicherheitsbehörde und an das Komitee der Gesetzgebung geschickt worden.