MEP: Artikel 23 weitet Jiangs Verfolgung von Falun Gong auf Hongkong aus

Ein Mitglied des Europäischen Parlamentes, Herr Roger Helmer, stellte am 20. November 2002 eine parlamentarische Frage an die Europäische Kommission mit dem Titel “Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden”.
Herr Helmer sagte, dass Falun Gong eine friedliche Wahl der Lebensgestaltung ist und bat die Europäische Kommission zu bestätigen, dass sie sich der “Menschenrechtsverletzungen gegenüber Falun Gong Praktizierenden in China bewusst“ ist.

Angesichts des scharf kritisierten Gesetzesvorschlages zum Artikel 23, fuhr er fort: “Kann die Kommission bestätigen, dass sie sich des kontroversen Artikels 23, der bald in Hongkong eingeführt werden soll, im Klaren ist? Die Kommission weiß vermutlich, dass das “Anti-Subversionsgesetz” Hongkong dazu zwingen würde, jede Organisation zu verbieten, die von China als Gefährdung der Nationalen Sicherheit bestimmt wird, was Dissidentengruppen, einschließlich Katholiken und Demokratieaktivisten betreffen würde. Stimmt die Kommission zu, dass das einen immensen Übergriff auf Hongkongs Autonomie bedeuten würde und Raum dazu schaffen würde, noch mehr unschuldige Falun Gong Praktizierende zu verfolgen?“

Herr Helmer fragte außerdem: “Auf welche Weise will die Kommission gegen die Einführung des Artikel 23 einschreiten, der die Tendenz hat, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong zu beeinträchtigen?”