In Hongkong wird von der Regierung eine Gesetzesvorlage zum Artikel 23 der Verfassung vorbereitet, die der Bekämpfung von Subversion und Sezession, Verrat und Diebstahl von Staatsgeheimnissen dienen soll. Während einer Phase von drei Monaten, die am 24. Dezember abläuft, kann jedermann in der ganzen Welt seine Meinung zu diesem Entwurf an das Büro von Frau Elsie Leung, HK Secretary for Justice, kundtun.

Nach Aussage von Kennern der Materie, Politikern, Juristen, Journalisten und Wirtschaftsfachleuten, würde die Gesetzesvorlage einen enormen Schaden für die Autonomie, die Pressefreiheit und die zivilen Freiheiten bedeuten.
Frau Anson Chan, ehemalige Chief Secretary for Administration in Hongkong, sagte dazu: „Mir fallen kaum andere Gesetze ein, die so einschneidende Auswirkungen hätten, nicht nur auf unsere Freiheiten, unser Recht und unseren Lebensstil, sondern auch auf unser Überleben als großes Finanz- und Dienstleistungszentrum.“

Im Wesentlichen würde das Gesetz den Import der chinesischen totalitären Kontrolle und der Grundlage für eine umfassende Verletzung der Menschenrechte nach Hongkong bedeuten. Das würde gleichzeitig die UN Menschenrechtscharta in Hongkong aushebeln. Einige Beispiele:

- Alle in Festland China verbotenen Organisationen sollen in Hongkong auch verboten werden (das betrifft Falun Gong, romtreue Christen, Gewerkschaften, Demokratiebewegungen usw.)

- Der Leiter der Sicherheitsbehörde Hongkongs erhält die Befugnis, eine Organisation nach eigenem Ermessen für „illegal“ zu erklären und verbieten zu können.

- Das Verbreiten von offiziell nicht veröffentlichten Informationen, kann nach diesem Gesetz als „Verrat eines Staatsgeheimnisses“ eingestuft werden. Diejenigen, die davon wissen, aber dem Staat nicht darüber berichten, könnten auch verhaftet und verurteilt werden. (Ein Beispiel: wenn ein Praktizierender einem Passanten einen Flyer über die Verfolgung von Falun Gong in China gibt und der Passant hat ihn angenommen, könnten beide nach diesem Gesetz zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.)

- Nimmt ein Hongkonger Bürger im Ausland mit Mitgliedern als „illegal“ deklarierter Organisationen offiziell oder privat Kontakt auf, so droht ihm nach diesem Gesetz in Hongkong Verhaftung und Verurteilung. Zu „illegalen Organisationen“ zählen in China u.a. Falun Gong, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, NGOs, unterschiedliche kirchliche Organisationen, Demokratie-Bewegungen usw.

- Reist ein Mitglied einer solchen „illegalen Organisation“ mit chinesischem Pass in Hongkong ein, droht ihm Verhaftung, mit ausländischem Pass die sofortige Abschiebung.

- Medien und Journalisten können wegen Weitergabe von offiziell nicht veröffentlichten Informationen, z. B. über die Verfolgung von Falun Gong, durch die chinesische Führung, belangt werden.

Falun Gong hat die politisch motivierte Auslegung von Gesetzen und den daraus resultierenden Erlass mörderischer Anordnungen des kommunistischen Regimes in China leidvoll erlebt. Es war sieben Jahre lang offiziell gelobt und anerkannt, bis es zu viele Praktizierende gab, die der chinesischen KP in der Beliebtheit den Rang abliefen; daraufhin wurden 1999 eilig Verleumdungen und Verbotsgründe zusammengezimmert. Wird es in Hongkong ähnlich aussehen, wenn die neue Gesetzesvorlage verabschiedet ist und der Interpretationsspielraum frei ausschöpfbar wird?

Was geschähe bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den Falun Gong-Praktizierenden in Hongkong?
Am 27. September 2002 sagte Martin Lee, Vorsitzender der Hongkonger Demokratischen Partei, „unter den gegenwärtigen Anträgen, sofern Peking bestimmt und behauptet, dass Falun Gong ‚die nationale Sicherheit gefährdet’ wäre die Regierung von Hongkong gezwungen, etwas gegen Falun Gong zu unternehmen...“. Das würde die absolute Abhängigkeit von der chinesischen Zentralregierung und das Ende von „ Ein Land – Zwei Systeme“ bedeuten.

Falun Gong ist unpolitisch und gewaltlos. Falun Gong-Praktizierende werden in China zu Unrecht verfolgt, sie bleiben entsprechend ihren Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht immer friedlich. Die Praktizierenden in Hongkong brauchen Hilfe aus aller Welt vor der Ausdehnung der Verfolgung mit ihrem barbarischen Einsatz von Folterung, Zwangsarbeitslagern und dem Missbrauch psychiatrischer Anstalten, wie es in China seit dreieinhalb Jahren an der Tagesordnung ist.

Jede Stellungnahme, die in Hongkong eintrifft, kann zum Erhalt der Menschenrechte, der Autonomie und der Pressefreiheit in Hongkong beitragen. Mit einer schriftlichen Stellungnahme kann vielleicht noch verhindert werden, dass dieses Gesetz in der vorliegenden Form erlassen wird. Dann kann die Verfolgung von Falun Gong nicht auf Hongkong ausgedehnt werden. Jede einzelne Stimme zählt.