18. Februar 2002

Amnesty International
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Menschenrechtsverletzungen in der Kampagne gegen Falun Gong in China verurteilt

Wegen der Festnahme von belgischen Falun Gong –Praktizierenden auf dem Tiananmen –Platz in der letzten Woche will Amnesty International die ernsten Menschenrechtsverletzungen, denen Anhänger der geistigen Bewegungen wie Falun Gong, aber auch gegen andere religiöse offiziell anerkannte Religionen verurteilen, denen diese oft ausgesetzt sind. „Die Menschrechtsverletzungen zeigen sich in vielen Formen: willkürliche Festnahmen und Einschränkungen, Folterungen, ungesetzliche Gerichtsverfahren, langanhaltende Beschränkungen ohne Überführung oder Anhörung, behördliche Geldbußen ohne richtigen Prozess, und oft angewendete Todesstrafe“ trägt Amnesty vor.

Kürzlich wurden Regulierungen verlangt, um religiöse Aktivitäten zu schützen, denn Gesetze werden mehr und mehr dazu benutzt, diese einzuschränken. Die Aktionen gegen Falun Gong sind ein Teil der allgemeinen Unterdrückung von religiösen und geistigen Bewegungen. Die chinesische Regierung macht auch Aktionen gegen andere „Qigong“ Praktiken und führt systematische „Kampagnen gegen den Aberglauben“, welche buddhistische, islamische und katholische Kennzeichen hätten. [...]

Allerdings ist die Unterdrückung von Falun Gong ein politisch vorrangiges Thema der chinesischen Regierung geworden. Amnesty International ist sehr besorgt, dass die Aktionen gegen die Bewegung Hand in Hand geht mit ernsthaften Menschenrechtsverletzungen und übermäßiger Gewaltanwendung.

Seit dem 22. Juli 1999 sind Tausende von Falun Gong –Praktizierenden festgenommen und zu Gefängnisstrafen in Umerziehungslagern verurteilt oder in psychiatrische Institutionen eingewiesen worden. Einmal gefangene Falun Gong Anhänger sind oftmals Opfer von Folterung und Misshandlung. Folterungen werden als Mittel benutzt, die Anhänger einzuschüchtern und zum Widerruf ihres Glaubens zu veranlassen und ihre Meditationspraxis aufzugeben. Außer Protesten gegen ihre schlimmen Gefängnis-Bedingungen gehen Falun Gong –Anhänger regelmäßig in einen Hungerstreik. Sie werden deswegen über die Maßen empfindlich misshandelt wie etwa gewaltsame Ernährung oder besonders schwere Arbeit.

Über lange Zeit sind die Falun Gong –Praktizierenden zum Protest nach Peking gegangen, indem sie vor den offiziellen Gebäuden ihre Übungen und Meditation gemacht haben. Die chinesische Regierung reagierte darauf mit noch härteren Unterdrückungen gegen die Bewegung. Letzte Meldungen berichten tatsächlich, dass ein „Extra Starker Schlag“ initiiert worden sei, damit diese (verleumderisches Wort der Chinesische Regierung) ein für alle Mal beseitigt wird. Während so einer „Extra harten Kampagne“ ist es wichtig, so schnell wie möglich Erfolge zu erzielen. Die Folge waren Tausende von roh festgenommen und in Umerziehungslager gezwungene Falun Gong –Praktizierende. Seither hat sich die Zahl der Todesopfer potenziert von (Anfang 2001) 124 auf mehr als 350 von heute gestiegen. Die meisten der Anhänger erlagen den Verletzungen, die ihnen durch schwere Folterungen beigebracht waren.

Amnesty International ist außerdem über den Bericht besorgt, dass die Folterung von Falun Gong –Praktizierenden seit Anfang 2001 offiziell geduldet ist. Das bedeute, dass derartige Brutalitäten nicht mehr als Verbrechen angesehen werden, wenn sie gegen Falun Gong –Anhänger angewandt werden, die sich weigern, ihren Glauben aufzugeben und dass Folterung nicht bestraft wird. Die Folge: Falun Gong –Anhänger sind nun systematisch Opfer von Folterung im Gefängnis und in Umerziehungslagern. Das erklärt die hohe Todesrate im Jahre 2001.

Amnesty International möchte die belgische Regierung ermutigen, von der chinesischen Regierung folgendes zu fordern:

1. Die fundamentalen Freiheiten zu respektieren, Meinungsfreiheit zu respektieren, Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit und die Bildung von Gemeinschaften zu respektieren.


2. Sofort die unzähligen Menschenrechtsverletzungen gegen alle Gemeinschaften wie die von Falun Gong und zu beenden.


3. Respektierung der kulturellen Rechte und der religiösen Freiheit in Tibet und Xinjiang.